Erster Prozesstag im Verfahren gegen J.A.I.B.
Wir dokumentieren den Ticker von @nochrichten von der Verhandlung gegen J.A.I.B., die wegen versuchter Brandstiftung angeklagt sind. Weitere Ticker zum nachlesen sind der von at.indymedia und derStandard.at. Ebenfalls online nachzulesen sind die Prozesserklärungen der vier Angeklagten. Auch Fight Repression hat ein Résumée des ersten Prozesstages veröffentlicht: Erster Prozesstag gegen J.A.I.B. macht unerklärlich, warum es weitere geben soll.
Kurz Zusammengefasst: Am Dienstag wurden die Belastungszeug_innen der Anklage einvernommen, die Beschuldigten trugen ihre Prozesserklärungen vor, verweigerten aber jede weitere Aussage. Zum Schluss beantragte die Verteidigung verschiedene Beweismittel, etwa die genauen Überwachungs- und Observationsprotokolle, sowie Entlastungszeug_innen, u.a. vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und einen Brand-Sachverständigen. Da das Gutachten des letzteren einige Zeit dauern wird, wurde der Prozess auf unbestimmte Zeit vertagt. Während der gesamten Verhandlungsdauer waren etwa 40 solidarische Aktivist_innen vorm Eingang zum Landesgericht.
13.03.2012 08:47
Auch größerer Verhandlungssaal 106 dürfte nicht für davor Wartende reichen. Prozess gegen #jaib #ams413.03.2012 09:07
Prozess gegen #jaib beginnt. Saal 106 voll. Max 10 Medienvertreter_innen, viele mussten draußen bleiben. #ams413.03.2012 09:09
Staatsanwältin beginnt Plädoyer. #jaib #ams413.03.2012 09:11
Anklage: Versuchte Brandstiftung §169 Abs 1 StGB (Mistkübel in AMS) 57.000 Euro Schaden #jaib #ams413.03.2012 09:12
Motiv laut StA aus veröffentlichtem Video ersichtlich. #jaib #ams413.03.2012 09:15
Erstangeklagter observiert, weil Infos aus Szene, dass er Anführer sein mag und Anschlag plane #jaib #ams413.03.2012 09:17
StA: Alle Angeklagten haben sich R. Wienz. getroffen, erst 2 dann weitere Angeklagte Ri Schönbrunner, vorbei an Wohnung des Zeugen #jaib13.03.2012 09:19
StA: Video: Größenverhältnisse und Statur der zwei Personen auf Video passen auf Beschuldigte x und y. äjaib #ams413.03.2012 09:19
StA: Wo Video upgeloadet wurde ist nicht klar, aber Erstangeklagter hat Website, von der upgeloadet wurde, besucht. #jaib #ams413.03.2012 09:20
StA: Aufzählung wer wo Telefonate geführt hat. #jaib #ams413.03.2012 09:21
StA: bisher keine Aussagen während des Verfahrens, aber in Radiointerviews und Internet als Opfer pol. Verfolgg dargestellt. #ams4 #jaib13.03.2012 09:22
StA ist nicht auf rechtem Auge bling, hat viel mehr Verfahren nach Verbotsgesetz als gegen Linke, sagt StA. #jaib #ams413.03.2012 09:23
Verteidigerin: alle Angeklagten auf Uni und antirassistisch aktiv, wurde im Verfahren zu Verhängnis. #unibrennt #jaib #ams413.03.2012 09:26
In Anlassbericht des LVT wird ohne Nennung von Gründen Erstangeklagter als Anführer genannt und Beobachtung legitimiert. #jaib #ams413.03.2012 09:28
Verteidigerin: Während Beobachtg keine Vertsöße od Anschläge beobachtet, deshalb besonders konspiratives Verhalten unterstellt. #jaib #ams413.03.2012 09:29
Verteidigerin: Auch Observation Schönbrunner Str wurde abgebrochen. Später erst brannten Container. #jaib #ams413.03.2012 09:30
Verteidigung: Identifizierung auf Video nicht möglich. #jaib #ams413.03.2012 09:32
Verteidigung: Viele Beweise lassen entgegen Interpretation der StA Entlastung zu. #jaib #ams413.03.2012 09:36
Vert.: StA habe aus Tr-Prozess gelernt. Um sich Fiasko zu ersparen, nur Konstruktion Brandstiftung und kein §278b mehr. #jaib #ams413.03.2012 09:36
Angeklagte bekennen sich nicht schuldig. #jaib #ams413.03.2012 09:38
Beschluss auf gesonderte Vernehmung der Angeklagten. Einer wird vernommen, andere müssen raus. #jaib #ams413.03.2012 09:39
Angeklagte beraten sich mit Verteidigerin, drei gehen wie verlangt raus. #jaib #ams413.03.2012 09:39
Angelagter: Justizfarce, weil eigentlich keine Beweise, #jaib #ams413.03.2012 09:40
#jaib #ams413.03.2012 09:44
Angeklagter: Weiterhin auf Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch machen um nicht Farce zu unterstützen. #jaib #ams413.03.2012 09:47
2. Angeklagte: keine Aussage, aber Prozesserklärung: es gehe im Grunde um Bespitzelung politisch Aktiver ... #jaib #ams413.03.2012 09:47
2. Angeklagte: Gericht diene nicht zur Aufklärung sondern Aufrechterhaltung der Verhältnisse. #jaib #ams413.03.2012 09:48
Richter: Nicht richtiger Ort für politische Verkündigungen. #jaib #ams13.03.2012 09:50
2. Angeklagte: Die meisten Observationsprotokolle nie zu Gesicht bekommen, warum werden Universitäten überwacht? #jaib #ams413.03.2012 09:52
2. Angekl.: Aufgrund mangelnder Beweise werde ein Gesinnungsprozess geführt. #jaib #ams413.03.2012 09:58
StA: "Wissen Sie, was Ihre Mutter zu mir gesagt hat?" ??? Antwort der Angekl. laut StA. "schmacko", laut V. "geschmacklos". #jaib #ams413.03.2012 10:00
Prozesserklärung der 2. Angeklagten #jaib #ams413.03.2012 10:02
2. Angeklagte: Telefonprotokolle sind der Verteidigung nicht zur Verfügung gestellt worden. #jaib #ams413.03.2012 10:05
Richter: Vorwurf betreffend Abschiebeverhinderung eingestellt. Kommen Sie zum Vorwurf vers. Brandstiftung. #jaib #ams413.03.2012 10:06
Sonst verweigert auch 3. Angeklagte Aussage. #jaib #ams413.03.2012 10:12
4. Angeklagte: Schlussfolgerungen der StA. sind falsch, verdammt. Richter: Ah, eine Aussage, aber nicht verdammt sagen #jaib #ams413.03.2012 10:13
4. Angeklagte fordert Einstellung des Verfahrens und Auflösung des "sog. Verfassungsschutzes" #jaib #ams413.03.2012 10:15
4. Angeklagte wird ermahnt, weil sie Pult in der Mitte verlasst, Drohung des Saales verwiesen zu werden. #jaib #ams413.03.2012 10:15
Richter lässt sich von Verteidigerin überzeugen, dass Verhalten nicht ungebührlich war. #jaib #ams413.03.2012 10:17
Zeuge L.: bei Polizei ausgesagt, dass er Angeklagten erlaubt habe, Übersiedlungskisten zu lagern. #jaib #ams413.03.2012 10:23
Frage des Richter an Zeugen: "Wissen Sie, ob Erstangeklagter politisch aktiv ist?" #jaib #ams413.03.2012 10:31
Zeugin - hat in WG abgestellte Kiste nie gesehen, nur davon gehört. #jaib #ams413.03.2012 10:39
Nach Pol.-Anruf hat Zeuge Zeugin ges,, nicht politisch involviert sein zu wollen. Hieß nicht, von "gewaltsamen" Aktionen zu wissen. #jaib13.03.2012 10:41
Richter: Wurde ihnen von der Polizei Worte in den Mund gelegt? Zeugin: Ich musste im Protokoll viel ausbessern. #jaib #ams413.03.2012 10:45
Richter an 3. Zeuge aus WG: "Haben Sie jemand gesehen, der die Kiste geholt hat, während Sie Kuchen gebacken haben?" #jaib #ams413.03.2012 10:46
3. Zeuge hat niemand in Wohnung gesehen, die Kiste gebracht oder geholt haben. #jaib #ams413.03.2012 10:48
Vertreter d Feuerwehr nicht hier, hätte aber auch nicht sagen können, was passiert wäre, wenn Feuer nicht gelöscht worden wäre. #jaib #ams413.03.2012 10:51
Informierter Vertreter des AMS: Schaden von Versicherung gedeckt: 57.414 Euro 56 Cent Schaden, Verglasung, Malerarbeiten, Elektrik #jaib13.03.2012 10:53
Vert. an AMS-Zeugen: Wie oft kommt es zu Sachbesch. bei AMS? Öfter, Beschmierungen, Einbrüche, soweit bekannt nie wer erwischt. #jaib #ams413.03.2012 10:56
Zeuge, der entdeckt hat, dass es bei AMS brennt, hat Feuer von anderer Wienflussseite gesehen, keine Personen wahrgenommen. #jaib #ams413.03.2012 10:59
Zeuge des Gebäudeeigentümers nicht erschienen. 5 Minuten Unterbrechung. #jaib #ams413.03.2012 11:07
Vorgeschlagene Brandsachverständige, ein Einwand der Vert., zwei kommen in engere Wahl. #jaib #ams413.03.2012 11:09
Beweisantrag der Verteidigung Screenshot zum Beweis, dass Erstangekl. nicht nach Brand sofort Seite des Videos aufgerufen hat. #jaib #ams413.03.2012 11:10
Sambatöne dringen durch Fenster in Verhandlungssaal. Was mag da wohl los sein? #jaib #ams13.03.2012 11:11
Beweisantrag: Zeuge, der Bericht für LVT verfasst hat. #jaib #ams413.03.2012 11:12
Beweisantrag: Beischaffung der fehlenden Logfiles #jaib #ams13.03.2012 11:14
Beweisantrag: LVT-Beamter Robert Berger, der angeben kann, dass Erstangeklagter nicht als Kontoinhaber eingeloggt war. #jaib #ams13.03.2012 11:16
Beweisantrag: Muik(?), Meixner, Zwettler von LVT über Observierungen etc. #jaib #ams413.03.2012 11:17
Beweisantrag Pöchhacker (LVT) #jaib #ams413.03.2012 11:18
Beweiantrag Google-Map, dass Drittangeklagte nicht so schnell wie behauptet nach Hause hätte fahren können. #jaib #ams413.03.2012 11:19
Beweisantrag: Schreiben der Uni-Professorin #jaib #ams413.03.2012 11:20
Beweisantrag auf Beischaffung von Rufdaten. #jaib #ams413.03.2012 11:21
Beweisantrag: sämtliche Kopien der von Polizei beschlagnahmten Datenträger, um Interpretation des LVT widerlegen zu können. #jaib #ams413.03.2012 11:22
Beweisantrag: Beischaffung aller Observationsberichte von Versammlungen, an denen Angeklagten teilgenommen haben. #jaib #ams413.03.2012 11:24
Beweisantrag: Beischaffung sämtlicher Protokolle von verdeckter Ermittlung. #jaib #ams413.03.2012 11:25
Aus Akt ersichtlich, dass LVT Vertrauenspersonen eingesetzt hat. Beweisantrag: Beischaffung sämtlicher Protokolle darüber. #jaib äams413.03.2012 11:26
Kopfschütteln der StA., dass Verteidigung jetzt so viele Beweisanträge stellt. #jaib #ams413.03.2012 11:27
Beweisantrag für Betreuung des Filmprojekts durch Akademie: Schreiben des Rektorats. #jaib #ams413.03.2012 11:32
Prozess gegen #JAIB wird auf unbestimmte Zeit vertagt für Beweisaufnahme. #ams4
