Nigerianer von oesterreichischen Polizisten ermordet!
Unter der Parole Abschiebung ist Folter - Abschiebung ist Mord fand gestern gegen 23 Uhr am Wiener Stephansplatz eine spontane Kundgebung gegen die Ermordung von Marcus O. durch österreichische Abschiebebeamte statt, an der sich ca. 100 Personen beteiligten. Weiter Proteste werden folgen um ein Zeichen gegen die menschenverachtende österreichische Asylpraxis zu setzen.
Zur näheren Erläuterung des Sachverhaltes dokumentieren wir einen (natuerlich reichlich unkritischen) Text aus ORF Online vom 2.5.99:
Ein 25jähriger Nigerianer erlag am Samstag abend während eines Schubtransportes in einem Flugzeug der Balkan-Air von Wien nach Sofia einen plötzlichen Tod. Marcus O. war wegen "nachhaltigem und erheblichem körperlichen Widerstand" gefesselt worden, teilte das Innenministerium am Sonntag mit. Außerdem wurde ihm der Mund mit einem Klebeband "verschlossen".
"Dieser Skandal muß lückenlos aufgeklärt werden", lautete die Reaktion von Max Koch, Sprecher von SOS-Mitmensch, auf den Tod des 25jährigen Schubhäftlings Marcus O. aus Nigeria. "Die Tatsache, daß es sich um einen Farbigen handelt, ist besonders sensibel, da sich in letzter Zeit die Vorfälle und Übergriffe häufen", so Koch.
Innenminister Karl Schlögl hat nach Bekanntwerden des Vorfalls eine vorläufige Absetzung von Abschiebungen angeordnet, bei denen Widerstand zu erwarten ist. Außerdem sollen ergänzende Richtlinien bei begleiteten Abschiebungen und eventuell Organisation einer sanitätsmedizinischen Begleitung ausgearbeitet werden.
Das Ministerium bedauere den Tod des Schubhäftlings "zutiefst". Der Ressortchef kündigt eine "umfassende und schonungslose" Aufklärung der Umstände an.
Marcus O. wurde laut Innenministerium von drei Kriminalbeamten der Bundespolizeidirektion Wien begleitet. Der Schubhäftling habe bereits während des Eincheckvorganges "nachhaltigen und erheblichen körperlichen Widerstand" geleistet. Der 25jährige "verhielt sich derart lautstark, daß vom Personal der Fluglinie das Ruhigstellen als Voraussetzung für den Transport verlangt wurde", heißt es in der Aussendung.
Dem Schubhäftling, der an Händen und Füßen gefesselt war, wurde daraufhin der Mund mit einem Klebeband "verschlossen". O. mußte von den Beamten in die Maschine getragen werden. Trotz Fesselung habe er mit Beinen und Armen weiter Widerstand geleistet, sodaß die umliegenden Sitzreihen über Anweisung des Flugkapitäns geräumt wurden. Die begleitenden Beamten beobachteten den 25jährigen ständig, "wobei festgestellt wurde, daß die Nasenatmung funktionierte", so das Ministerium.
Um 17.55 Uhr flog die Maschine von Wien-Schwechat ab. Etwa 20 Minuten vor der Ankunft in Sofia, die um 20.20 Uhr erfolgte, stellten die Beamten fest, daß sich der Schubhäftling beruhigte. "Nach der Landung wurden Herrn O. die Fesseln und Klebebänder abgenommen, wobei nur ein geringer Widerstand zu bemerken war. Herr O. befand sich in einem ohnmachtsähnlichen Zustand, worauf des Flugpersonal um Assistenz ersucht und ein Arzt angefordert wurde", berichtete das Ministerium.
Der kurz danach eintreffende Arzt konstatierte den plötzlich eingetretenen Tod. Die bulgarischen Behörden haben unverzüglich eine gerichtsmedizinische Obduktion angeordnet. Das Ergebnis der Untersuchung ist voraussichtlich morgen, Montag, zu erwarten.
O. ist im September 1998 in Wien-Schwechat eingereist und hat einen Antrag um Asylgewährung gestellt. Dieser wurde am 7. Dezember 1998 abgewiesen, die Abschiebung nach Nigeria für zulässig erklärt. Noch am selben Tag hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft in Baden die Ausweisung verfügt und die Schubhaft zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Die Nigerianische Botschaft wurde um die Ausstellung eines Heimreisezertifikates ersucht.
Am 4. Jänner 1999 wurde von O. Berufung eingebracht. Auch der Unabhängige Asylsenat beschied den Antrag am 17. Februar in zweiter Instanz negativ. Da am 28. April das Heimreisezertifikat eingelangt ist, ersuchte die BH Baden die Bundespolizeidirektion Wien um Abschiebung des Nigerianers "wegen zu erwartenden Widerstandes" in Begleitung von drei Kriminalbeamten. Am 1. Mai sollte O. von Wien nach Sofia und am Tag darauf weiter nach Lagos gebracht werden.
Voriges Jahr wurde Semira Adamu von belgischen Bullen waehrend ihrer Abschiebung ermordet. Damals mußte der Innenminister zurücktreten, das sollte auch sein ooesterreichischer kollege Karl Schloegel tun. Damals gab es internationale Proteste. Und auch diesmal sollten wir nicht schweigen. Es sind nicht nur "Schwarze Schafe" aus Belgien oder Oesterreich, die ImmigrantInnen ermorden, es ist Europa mit seiner rassistischen Abschiebepolitk.
Daher: organisiert Demos vor oesterreichischen Botschaften, Konsulaten oder anderswo! Schickt ihnen Faxe und Emails! Gebt die Info allen weiter, die ihr kennt! Die Moerder sollen keine Ruhe haben!
Liebe und Haß,
P.S.: Wir versuchen, demnaechst einen internationalen Aktionstag vorzuschlagen
