Jetzt ist es also paktiert: Wir werden für die nächsten Jahre eine Regierung mit FPÖ-Beteiligung haben. Was wir mit diesem Text wollen, ist zweierlei: einerseits wollen wir niemandem Illusionen machen, über das was da auf uns zukommt, andererseits wollen wir so viele Menschen wie möglich dazu anhalten, sich nicht nur heute, sondern auch für die Zukunft dagegen zu engagieren, denn auf gewohnte FPÖ-GegnerInnen alleine werden wir uns nicht verlassen können.

Warum dagegen demonstrieren?

Wenn sich jetzt kein Protest gegen diese Regierung formiert, wird es auch in Zukunft keinen mehr geben. Nicht wenige Menschen haben angesichts einer FPÖ-Regierungsbeteiligung resigniert, und nicht wenige sagen angesichts der gescheiterten SPÖ/ÖVP- Verhandlungen: "Dann laßt den Haider doch mal ran!" Und die Reaktionen aus dem Ausland haben wieder mal zu einer "Jetzt erst recht"-Stimmung geführt, wie wir sie schon aus der Waldheim-Zeit kennen. Das alles dient letztlich dazu, einer rechtsextremen Partei wie der FPÖ Akzeptanz zu geben. Und dieser Trend muß gestoppt werden. Indem sich viele dagegen engagieren, und darum ist es so nötig, auch dagegen zu demonstrieren.

Vom Saulus zum Paulus?

Deine Motive, gegen die FPÖ zu sein, mögen sich von unseren oder denen anderer Leute unterscheiden. Aber es gibt auch welche, denen wir ein gewisses Machtkalkül unterstellen, wenn sie gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung sind. Die SPÖ zum Beispiel ist sauer, weil sie nach 30 Jahren Macht auf die Oppositionsbank muß. Denen wird es darum gehen, so schnell wie möglich wieder in die Regierung zu kommen, und da sind künftige Koalitionen durchaus offen... Und vergessen sollten wir auch nicht die (vor allem rassistische) Politik, die sie betrieben hat. Die hat nämlich unter anderem zu dem geführt, was jetzt ist. Und da vermögen vollmundige Aussagen von einer erbitterten Opposition oder einer "Rückbesinnung auf sozialdemokratische Werte" nicht zu überzeugen. Die Grünen werden sich zwar schon als parlamentarischer Gegenpart zur FPÖ verstehen, aber letztlich wissen sie auch, daß genau das ihnen Stimmenzuwächse bringen kann. Und daß der Vorsitzende Van der Bellen genau dieses österreich, das Haider großgemacht hat, schon mal vor den finsteren Mächten des Auslandes beschützen wollte, ist noch nicht solange her. Und dann ist da noch der öGB, dem nachgesagt wird, er würde sich in dieser Situation kämpferischer geben. Wer allerdings das kämpfen verlernt hat, wird nicht so schnell damit beginnen. Und der Zeitpunkt, gegen eine arbeiterInnenfeindliche Politik aufzustehen, ist heute, spätestens gestern. Wir sollten also nicht warten, bis all diese Institutionen mit dem Widerstand beginnen. Auf uns kommt es nun einmal an, und wir sollten dabei nicht vergessen, daß es viele verschiedene Gründe gibt, gegen diese Regierung zu sein: Rassismus, Frauenfeindlichkeit, Hetze gegen sozial Schwache und Repression. Alles Dinge, die im neuen Regierungsprogramm maßgeblich enthalten sind.

Jörg Haider ist ein Faschist

Das ist keine Übertreibung. Die Zeiten ändern sich, und so scheint es nicht mehr angebracht zu sein, unzählige Menschen zu ermorden, wie wir das von Hitler, Mussolini, Franco, Pinochet, etc. kennen. Es braucht keine marodierende SA, um eine autoritäre und menschenverachtende Politik durchzuführen, die den Interessen jener dient, die viel besitzen. Es genügt, den ohnehin vorhandenen Haß auf NichtösterreicherInnen, Jüdinnen und Juden, auf sozial Schwache anzuheizen. Wenn die Stimmung autoritär genug ist, läßt sich das alles umsetzen. Die FPÖ ist faschistisch, weil sie die Gewalt in der Sprache anwendet, die andere ermutigt, Asylheime anzuzünden, auf Obdachlose einzutreten, die PolizistInnen jede Hemmung nimmt, Gewalt anzuwenden. Auf der anderen Seite schüchtert sie viele, die nicht so sein wollen, ein. Die unzähligen Klagen, mit denen Haider seine GegnerInnen immer wieder überzogen hat, die "Schutzgemeinschaft der FPÖ-Waehler" will die "Fleißigen und Anständigen" vor Beleidigungen durch die "linke Jagdgesellschaft" schützen, offene Drohungen gegen DemonstrantInnen sollen mundtot machen. Und sooft kann sich Joerg Haider gar nicht "entschuldigen", um nicht im Anschluß wieder wüste Drohungen auszustossen. Und nicht selten greift er dabei in den braunen Mistkübel.

DIE sind faschistisch, modern faschistisch. Und genau das soll zum Normalzustand werden, wenn sie in die Regierung kommen. Und es wird zum Normalzustand, wenn sich die Menschen hinter dieser Regierung scharen, wegen der Angriffe aus dem "bösen Ausland". Und da kommt vieles hoch, spätestens auf den Leserbriefseiten von Krone und Täglich alles werden wir über eine "links-jüdische" Weltverschwörung aufgeklärt. Und wenn sie nur dürften, würden sie es uns allen schon zeigen. Ihre Partei ist die FPÖ. Sie zeigt ja Verständnis dafür. Sie ist faschistisch.

Widerstand ohne Illusionen

Das alles sind düstere Aussichten, und die Zukunft wird für viele schmerzhaft. Nicht nur von der Regierung, auch von breiten Teilen der Bevölkerung wird uns ein eisiger Wind entgegenwehen. Aber es liegt an uns allen, dagegen aufzustehen. Das ist das einzige, was all das aufhalten kann beziehungsweise Schlimmeres abwenden kann. Viele Menschen werden besonders betroffen sein. Mit ihnen muß mensch sich solidarisch zeigen, Proteste fördern.

Die Zeiten, nur an sich selbst zu denken, sind vorbei. Diskutieren wir in der Schule, Arbeit, U-Bahn, im Supermarkt, im Flugzeug - egal wo, jedeR kann etwas tun, auch Du! Schließt Euch mit ähnlich Denkenden zusammen, oder kontaktiert bestehende Gruppen, die Kundgebungen, antirassistisches Theater, Radiosendungen, Infotische und vieles mehr organisieren.

Nie wieder!

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