1. Mai 2004 - Nazifrei - Naziaufmarsch in Wien verhindern

Am 1. Mai 2004 rufen das Nationaldemokratische Aktionsbuero (NDAB) und die Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) gemeinsam zu einem Aufmarsch unter dem Motto "Globalisierung: ohne uns - EUSAsien nein danke" in Wien auf. Nach dem Vorbild der als neonazistisch einzustufenden Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD), die unter einem ähnlichen Motto heuer ebenfalls am 1. Mai eine - zumindest in der deutschsprachigen Szene groß angekündigte - Demonstration in Berlin veranstalten will, greifen die Nazis in diesem Jahr die in der Linken breit diskutierte Kritik an der kapitalistischen Globalisierung auf und wollen dieses Thema - am Tag der EU-Osterweiterung - nutzen, um ihre rassistischen, antisemitischen und nationalistischen Inhalte auf die Straße zu tragen.

Globalisierungskritische Nazis.

Das Motto des geplanten Naziaufmarsches ist bezeichnend für die Versuche der Nazis, ein nationalsozialistisches Gesellschaftsmodell mit aktuellen Diskussionen der Linken zu verknüpfen. In der "Volksgemeinschaft" wird ein diffuses Kollektiv konstruiert, das mittels doppelter Ausgrenzung, nach außen und innen, Homogenität herstellen soll. Die Nazis sehen in der Globalisierung eine jüdische Verschwörung, in der Österreich ein "Spielball von Großindustrie und Fremdherrschaft" sei. Anlässlich der EU-Osterweiterung bestünde Österreichs einzige Chance, vor der "amerikanisierten Multikultur" bewahrt zu werden, in der Abschottung der Grenzen und wirtschaftlicher Unabhängigkeit. Abschottung gegenüber Zuwanderung ist in der österreichischen Politik jedoch seit jeher ein, die politischen Lager übergreifendes, Thema. Von Regierungsseite wird diesem Thema schon lange durch eine propagierte Null-Zuwanderung, sowie den rassistischen Ausschluss von ArbeitnehmerInnen aus EU-Beitrittsländern vom österreichischen Arbeitsmarkt zum "Schutz der heimischen Wirtschaft" voll Rechnung getragen. Dass sich die Nazis in diesem Punkt mit der Regierung und Gewerkschaften einig sind ist kein Zufall, wurzeln Rassismus, Sexismus und Faschismus doch in der Mitte dieser Gesellschaft und nicht an ihren Rändern.

Einigung der Szene.

In den letzten zwei Jahren kam es in Österreich erneut zu verstärkten öffentlichen Neonazi-Aktivitäten. Neue Gruppen versuchten in den letzten Jahren das Vakuum, das durch eine Reihe von Verhaftungen Anfang der neunziger Jahre entstanden war, zu füllen und die zersplitterte Szene erneut zu einen. Als einen ersten Versuch dazu darf die, von dem oberösterreichischen Neonazi Robert Faller und dem Korneuburger Neonazi Sascha Gasthuber - damals noch vereint unter dem Namen "Kameradschaft Germania" - veranstalte, Kundgebung gegen die Ausstellung "Verbrechen der deutschen Wehrmacht" im April 2002 am Heldenplatz gewertet werden. Robert Faller, der nun unter dem Namen Nationaldemokratisches Aktionsbüro (NDAB) auftritt, versucht nun zusammen mit der im Frühjahr 2002 vom Neonazi Gregor Maierhofer gegründeten NPÖ die Szene auf eine zentrale Demonstration zu einen. Vorläufiger Treffpunkt für diese Demo soll am 1. Mai um 12 Uhr der Wiener Westbahnhof sein, von wo geplant ist, über die Mariahilferstraße in Richtung Innenstadt zu ziehen.

Antifaschistischer Widerstand.

Wie auch bei den letzten Versuchen eine große Neonazi-Demonstration durchzuführen, rufen auch dieses Jahr wieder AntifaschistInnen dazu auf, den Naziaufmarsch zu stören, zu blockieren und natürlich zu verhindern. Ganz klar ist für uns, dass wir den Nazis die Straße nehmen wollen. Denen, die die faschistischen Aufmärsche womöglich schützen und für deren reibungslosen Ablauf sorgen wollen, möchten wir den Tag möglichst vermiesen. Einige antifaschistische Gruppen organisieren eine Demonstration gegen den Naziaufmarsch. Der Treffpunkt für diese antifaschistische Demonstration ist in der Mariahilferstraße/Ecke Neubaugasse, der Beginn wurde auf 11.00 Uhr festgelegt. Die Demonstration soll zum Westbahnhof führen und so den Nazis den Raum für einen öffentlichen Auftritt nehmen. Wir rufen zu diesem Treffpunkt und zu einer verstärkten antifaschistischen Präsenz rund um den Westbahnhof auf. Trotz der offiziellen "Absage" der Nazidemo - der die Ankuendigung der Polizei diese andernfalls zu untersagen vorangegangen war - haben die Neonazis angekündigt, an ihren Aktionsplänen für den 1. Mai festhalten zu wollen. Insofern ist davon auszugehen, dass einzelne Gruppen von Nazis in der Stadt präsent sein werden und es zu versuchen kommen wird, spontane Demonstrationen oder andere Aktionen durchzuführen. Wir rufen zu einer verstärkten Aufmerksamkeit an diesem Tag auf, nicht nur rund um den Westbahnhof, sondern im gesamten Stadtgebiet. Damit wollen wir den Nazis den 1. Mai 2004 - auf kreative Art - so unangenehm wie möglich, auf jeden Fall aber unvergesslich, machen. Dokumentiert Aktivitäten der Nazis mit Fotoapparaten und Videokameras und überlegt euch mögliche Gegenaktivitäten.