Alte Nazis, Jammerbarden, Nachwuchsschulung

Die Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) lud vom 20. - 22.10.2006 wieder einmal zu einer ihrer "politischen Akademien", dieses Jahr nach Gumpoldskirchen/Niederösterreich. Bei den "politischen Akademien", stets als "geschlossene Saalveranstaltung" organisiert, kommen alljährlich GesinnungsgenossInnen des deutschnationalen, rechtsextremen und neonazistischen Lagers zusammen, um ihre braunen Standpunkte zu festigen.

Die AFP ist eine mit Unterbrechungen (1975 behördlich aufgelöst) und mehreren Umbenennungen bereits seit 1963 bestehende rechtsextreme Vereinigung (derzeit als Partei organisiert), die zwar aktionistisch kaum bis gar nicht in Erscheinung tritt, jedoch als Scharnierfunktion zwischen FPÖ, Alt- und Jungnazis eine wichtige Integrationsrolle für das rechtsextreme und neonazistische Lager in Österreich einnimmt. In der AFP findet eben zusammen, was zusammengehört: AnhängerInnen der FPÖ bzw. des BZÖ, deutschnationale Burschenschaften, diverse rechte Jugendorganisationen, (Neo)Nazis aus dem In- und Ausland sowie Größen der (inter)nationalen rechtsextremen Szene.

Das "who is who" der heimischen Szene trifft sich einmal jährlich bei der als wichtige Kontaktmöglichkeit geltenden politischen Akademie der AFP. An einem Wochenende - meist im Spätherbst - werden Vorträge gehalten, diskutiert, gesoffen und gesungen, ein "Heimatkünstler" - sprich Jammerbarde - der mit Klampfe über die deutsche Heimaterde singt, ist stets dabei. Bei der im Oktober 2000 in Mitterberg/Steiermark veranstalteten politischen Akademie beschlagnahmte die Polizei angebotene Tonträger des NPDlers und "nationalen Barden" (Selbstbezeichnung!) Frank Rennicke wegen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz. 2005 trat bei der politischen Akademie in Offenhausen der Naziliedermacher Michael Müller samt Frau Annett (früher Moeck, jetzt) Müller auf - bekannt wurde dieser vor allem durch den Udo Jürgens-Schlager "Mit 66 Jahren", den Müller mit dem Text "...mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an..." unterlegte. Grund zum staatspolizeilichen Einschreiten sah bei der geschlossenen Saalveranstaltung im Gasthof Lauber in Oberösterreich die Exekutive allerdings nicht. Müller ist übrigens auch bei der Wiener Burschenschaft Olympia ein gern gesehener Gast - 2003 gab er in deren Bude sein Können zum Besten.

Ewig schon Ewiggestriger mit blauer Kornblume

Bei den Vorträgen der politischen Akademien standen in den letzten Jahren stets alte und neue Lieblingsthemen der extremen Rechten am Programm - so z.B. 2005 "Verfassung und Verbotsgesetz" von Rechtsanwalt Herbert Schaller, seines Zeichens RECHTSvertreter diverser einschlägig bekannter Szenegrößen wie z.B. Gerd Honsik, Franz Radl oder Holocaustleugner Wolfgang Fröhlich. Weiters sind regelmäßig "großdeutsche" Anliegen präsent, wie beispielsweise ebenfalls 2005 im Vortrag des NPDlers und mit Berufsverbot belegten Ex-RAF-Aktivisten und Ex-Rechtsanwalts Horst Mahler ("Das Deutsche Reich als europäische Aufgabe").

Inhaltlich geprägt sind die Veranstaltungen von Rassismus und Antisemitismus wie z.B. im Vortrag "Umvolkungswirklichkeit in Österreich und der BRD" von Richard Miosga 2004 in Feldkirchen, Kärnten/Koroska. Miosga ist führender Aktivist des "Deutschen Rechtsbüros" sowie jährlicher Redner beim Nazitrauermarsch jeden Februar in Dresden - derzeit neben den "Rudolf Hess - Gedenkmärschen" einer der wichtigsten Termine der rechtsextremen Szene. Er war auch heuer wieder als Redner der politischen Akademie angekündigt.

Weitere zentrale Themen sind Geschichtsrevisionismus und Antiamerikanismus (z.B. Richard Melisch 2005 - "Weltkrieg um das Erdöl"), die Zukunft des Deutschtums (z.B. FPÖler Andreas Mölzer 1985 in Gumpoldskirchen "Österreichs Beitrag zu einer gesamtdeutschen Erneuerung"), rechte Jugendarbeit und diverse Berichte und Referate über rechte Aktivitäten in ganz Europa (rechtsextreme Gäste aus Flandern, Polen, Rumänien, Schweiz, Deutschland, Spanien...).

Schon mehrmals kam es wegen Aussagen bei den politischen Akademien der AFP zu Anzeigen nach dem NS-Verbotsgesetz. So lobte der spanische Neonazi Pedro Varela z.B. 1991 in Weyer, Oberösterreich, in seinem Referat "Hitler als zweiten Erlöser der Menschheit". 1992 wurde Varela bei der erneuten Einreise nach Österreich verhaftet und wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung angezeigt, allerdings freigesprochen.

Gestern noch aufmerksame Strache-Zuhörer, heute schon bei der AFP: Event-Hopping ist auch ganz rechts ein Trend

Zwischen den einzelnen Vorträgen wird im Pathos der Vergangenheit gewühlt, der Nachwuchs trägt Gedichte vor oder übernimmt den Saalschutz. Vor allem in diesem Bereich ist der Bund freier Jugend (BfJ) in seinem Element: 2002 als AFP-Jugend Oberösterreich gegründet, agiert der BfJ ab 2003 (scheinbar) als eigenständiger Verein, taucht aber speziell bei den politischen Akademien immer wieder am Rockzipfel der "Mutter" AFP auf. In den letzten Jahren wurde der "Bund Freier Jugend" zu einer der wichtigsten neuen Organisationen im österreichischen Rechtsextremismus und Neonazismus. Im Unterschied zu anderen Gruppierungen hebt sich der BFJ vor allem durch eine aggressive Öffentlichkeitsarbeit mit Kundgebungen, Flugblattaktionen und Demonstrationen hervor. Im März 2006 marschierten unter der Führung des BFJ an die 100 Neonazis unter Parolen wie "Mehmet, Ali, Mustafa - geht zurück nach Ankara" und braunem Liedgut in Ried in Oberösterreich auf, ohne dass es zu einem Einschreiten der Behörden gekommen wäre. Auch an neonazistischen Demonstrationen in Deutschland und Großveranstaltungen wie dem NPD-Pressefest nimmt der Bund Freier Jugend regelmäßig teil. Sein neonazistisch-völkisches Gedankengut verbreitet er darüber hinaus über die Zeitschrift "Jugend Echo" sowie den - ähnlich der "politischen Akademie" der AFP organisierten - jährlich stattfindenden "Tag der volkstreuen Jugend".

Der Wiener Verfassungsrechtler Heinz Mayer bescheinigte in einem Gutachten zu AFP und BFJ (zu finden auf http://www.doew.at) übrigens, "dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten massiv gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen", was theoretisch im Rechtsstaat Österreich Grund für ein Verbot beider Gruppierungen sein kann.

Hat beim Kapitel Churchill im Geschichtsunterricht offenbar geschlafen: Gregor T., Ex-Blood & Honour Wien

Mit der Organisation der politischen Akademien sowie der Publikation der Zeitschriften "Kommentare zum Zeitgeschehen" und "Wiener Beobachter" kann der Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit der AFP als ideologisch-kulturell umschrieben werden. Dennoch oder gerade deswegen ist die AFP eine wichtige Gruppierung für den Brückenschlag zwischen alt und jung im rechtsextremen und neonazistischen Spektrum. Nicht zuletzt zeigt die Aushebung der "Wehrsportgruppe Trenck" samt eines umfangreichen Waffenlagers im Wiener AFP-Heim 1992 auch das Gewaltpotential des AFP-Umfeldes auf. Dazu passt, dass die AFP das selbe Heim immer wieder neonazistischen Gruppen wie der inzwischen aufgelösten Gruppierung "Blood & Honour Wien" für Treffen und Saufgelage überlässt - nicht zuletzt, um auch in Wien tragfähige Nachwuchsstrukturen ähnlich des BFJ in Oberösterreich aufzubauen. Der letzte Versuch der Bildung einer eigenen "AFP-Jugend" im Dunstkreis der rechten Skinheadszene in Wien ("Jugendkreis Hagen") scheiterte allerdings kläglich...

Die "politische Akademie" der AFP vom 20. - 22.10.2006 in Gumpoldskirchen

...wartete wieder mit einschlägigen ReferentInnen und TeilnehmerInnen auf. Neben führenden AktivistInnen des BFJ, die erneut Saalschutz und OrdnerInnen-Funktionen übernahmen, gesellten sich auch zahlreiche AktivistInnen der Wiener Neonaziszene zur AFP-Veranstaltung. Unter ihnen waren auch der ehemalige Führer der VAPO (Volkstreue außerparlamentarische Opposition) Gottfried Küssel sowie führende ehemalige Blood&Honour-Wien-Kader. Küssel hat sich nach dem Ablaufen seiner mehrjährigen Gefängnisstrafe wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und den folgenden Bewährungsauflagen inzwischen wieder als Aktivist in die rechtsextreme Szene integriert und trat in den letzten Monaten mehrmals bei einschlägigen Veranstaltungen in Erscheinung. Auffallend ist zudem, dass sich zahlreiche TeilnehmerInnen der diesjährigen "politischen Akademie" bereits vor einigen Wochen zu einem anderen offensichtlichen "Erlebnisevent" für die Szene eingefunden hatten: sie nahmen durch einschlägige T-Shirts klar als Neonazis erkennbar an der FPÖ-Wahlkampfabschlussveranstaltung mit Heinz-Christian Strache Ende September am Viktor Adler Markt in Wien teil.

Gottfried Küssel (rechts außen) mit KameradInnen beim Check-In

Als Referenten angekündigt waren 2006 wieder bekannte Rechtsextreme und Neonazis aus Deutschland und Österreich: Ludwig Reinthaler (Wels), Andreas Thierry (Wien), Volker Dorn (Linz), Stefan Magnet (BFJ, Leonding), Abg. Holger Apfel (NPD, Dresden), Richard Miosga (Hohen Neuendorf), Dr. Johann Janiczek (St. Lorenzen), Richard Melisch (Beirut), Dr. Eduard P. Koch (Idstein).

Der Welser Rechtsextremist Ludwig Reinthaler fungierte bei der rassistischen Demo am 18.3.2006 in Ried/OÖ als Anmelder und steht auch sonst in einem ausgesprochenen Kuschelverhältnis zum BfJ wie zur AFP. Er kandidierte 2003 als Spitzenkandidat der eigenen Liste "Die Bunten" für den Welser Gemeinderat, war bis zum behördlichen Verbot 1998 im nazistischen Verein "Dichterstein Offenhausen" aktiv, der im übrigen der AFP sehr nahe stand. Bis 2001 veranstaltete er immer wieder sogenannte "Erlebnisflohmärkte", bei denen u.a. Nazidevotionalien feilgeboten wurden.

Auch kein Unbekannter ist der Antisemit Richard Melisch, der sich seit Jahren im Nahen Osten aufhält, um dort mit islamischen FundamentalistInnen gemeinsame Sachen gegen den "Zionistenstaat Israel" zu machen. Von Beirut aus schreibt er Artikel für einschlägige rechte Publikationen wie z.B. für die "Huttenbriefe", "Fakten", "Zur Zeit" oder die "Aula".

Der schon mit dem NS-Verbotsgesetz in Konflikt geratene Österreicher Andreas Thierry tritt regelmäßig als Referent bei Veranstaltungen der NPD in Deutschland auf und wurde des öfteren bei der geschichtsrevisionistischen Ulrichsbergfeier in Kärnten/Koroska gesichtet. Seit 2004 betreibt er ein Schulungszentrum in Ellwangen (Baden-Württemberg), das u.a. von der "Bewegung Deutsche Volksgemeinschaft", die wiederum dem BfJ nahe steht, genutzt wird.

Ihre Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut versuchten einige TeilnehmerInnen der politischen Akademie in Gumpoldskirchen nicht einmal ansatzweise zu verbergen: sie steckten sich als Zeichen ihrer Gesinnung blaue Kornblumen an die Kleidung - das Erkennungszeichen der illegalen NSDAP während ihres Verbots im Austrofaschismus...