Europa, die extreme Rechte und die FPÖ
Spätestens nach dem Zusammenschluss der extremen Rechten im Europaparlament zeichnet sich eine massive Stärkung nationalkonservativer Inhalte ab. Durch den Zusammenschluss unter dem Titel "Identität, Tradition, Souveränität (ITS)" - neben der FPÖ zählen auch andere einschlägig bekannte Gruppierungen wie der belgische Vlaams Belang, der französische Front National, die italienische Fiamma Tricolore und die Partidul România Mare (Großrumänienpartei) zu den Gründungsmitgliedern - ist ein Gewinn von Redezeit, zusätzlichen Finanzmitteln und mehr "politischem" Einfluss in Europa sichergestellt.
European National Front
Doch auch Abseits des Europa-Parlaments wird verstärkt an dem Einigung der "nationalen Kräfte" gearbeitet: Unter dem Namen European National Front (ENF) haben sich im Februar 2007 rechtsextreme Parteien und Gruppen aus 11 Ländern zu einem von der NPD organisierten Treffen in Deutschland zusammengefunden. Unter den teilnehmenden Parteien und Gruppierungen waren etwa die La Falange (Spanien) - gegründet 1930 und aktiv auf faschistischer Seite am Spanischen Bürgerkrieg beteiligt, die Noua Dreapta (ND) - eine rumänische neofaschistische Organisation die sich insbesondere durch rassistische Hetze, Homophobie und Antisemitismus "auszeichnet", die British National Party (BNP), die Forza Nuova (Italien) und die Juventude Nacionalista (Portugal) zu finden.
Der Internetauftritt der ENF macht schnell klar woher der Wind weht - nur ein Klick und schon weht eine steife rechte Brise:
"Für den Schutz des Lebens und die traditionelle Familie, gegen die verbrecherische Abtreibungspraxis, gegen die Homosexuellen-Ehe und gegen Adoptionen von Kindern durch homosexuelle Paare." - Floskeln die auch hierzulande gerne gedroschen werden Unter "ideologic leaders" findet sich Corneliu Codreanu (Rumänien) - Gründer der von 1927 bis Anfang der vierziger aktiven paramilitärischen faschistischen und antisemitischen Organisation "Legion Erzengel Michael" (später "Eiserne Garde").
Detail am Rande - laut Internetauftritt der ENF, die das Treffen im Februar als erfolgreiche Wiedervereinigung beschreibt - war auch Österreich prominent vertreten, als Teilnehmerin wird dabei niemand geringerer als die FPÖ geführt! Vor Ort vertreten: Christoph Töfferl, seines Zeichens nicht nur Vorsitzender des RFJ-Kärnten, sondern auch FPÖ-Kandidat für die Nationalratswahlen im Jahr 2006.
Rechtsextremes Jugend-Treffen
Am 21. April findet das nächste Treffen von rechtsextremen bis neofaschistischen Gruppen statt - diesmal lädt die portugiesische Juventude Nacionalista nach Lissabon zu den "nationalistischen Jugendtagen". Die Organisationen, die dabei laut Ankündigung vertreten sein sollen, lesen sich wie das Who-Is-Who des europäischen Rechtsextremismus: Noua Dreapta (Rumänien), NPD (Deutschland), Freier Widerstand (Deutschland), Front National (Frankreich), Fuorza Nova (Italien) und BNP (England). Dazu kommt eine Gruppe, die sich "Combat Espana" nennt und einen recht einschlägigen Webauftritt vorzuweisen hat: Wer sich die Foto-Galerie der Seite durch sieht, wird schnell bemerken, dass auch diese strammen Jungs wissen, wie 3 Bier - verzeihung cervecas - bestellt werden.
Der Flyer für die Veranstaltung, der im Internet kursiert, ist mit allerlei Logos der teilnehmenden Parteien und Gruppierungen versehen - dabei findet sich zwischen dem "Front National" und dem "Junge Nationaldemokraten" Logo erneut auch wieder das Emblem der FPÖ!
Damit den nationalen Völkerfreunden nicht langweilig wird, haben die OrganisatorInnen auch für Unterhaltung gesorgt: Für einen Unkostenbeitrag von 20 Euro werden Referate und Konzerte geboten. Bei Bands wie "Bullet 38" und "Brigada Totenkopf" kann kräftig im nationalen Rausch abgerockt werden. Wer bei spanischen Nazirock nicht so firm ist, braucht sich nur die Kurzbeschreibung eines Nazidevotionalien-Versandes in den USA durchlesen: Dort wird "Brigada Totenkopf" als "Powerful National Socialist rock n' roll from Spain" beschrieben. Eine Aufzählung der Tracks lässt dann endgültig keinen Interpretationsspielraum mehr zu: Titel wie "Orden Hitleriana (Intro)", "Campo De Concetracion" und "Es Por Adolf Hitler Y Por Europa" brauchen keine Übersetzung.
Es ist bezeichnend, dass sich rechtsextreme Parteien in ganz Europa offenbar nicht einmal mehr die Mühe machen, sich von der offenen Neonazi-Szene abzugrenzen um zumindest den "demokratischen" Schein zu wahren. Sie sind schon lange nicht mehr die, die sich nur am Rand der Gesellschaft befinden, belächelt von der "aufgeklärten, demokratischen Mitte". Ihre Meinungen, ihre Vorstellungen haben ihren Platz in der Gesellschaft gefunden, heute werden diese von einer immer breiter werdenden Schicht der Bevölkerung getragen. Die aktuellen Zusammenschlüsse - ob auf der Ebene des Europa-Parlaments oder bei Treffen unter Ausschluss der Öffentlichkeit - sollen dazu dienen, dass die europäische extreme Rechte weiter gestärkt wird, um so ihre rassistische, antisemitische, sexistische und homophobe Hetze noch ungehinderter als bisher verbreiten zu können. Dem gilt es entschieden entgegenzutreten.
