noWKR: Antifaschismus verboten?

Ausgerechnet am 65. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz verbietet Wiener Polizei antifaschistische Demonstration.

In der Wiener Hofburg findet am 29.01. der Ball des Wiener Korporationsrings (WKR) statt. Wie auch in den vergangen Jahren werden sich dort wieder zahlreiche Akteur_innen der extremen Rechten ihr Stelldichein geben - von deutschtümmelnden Kämpfer_innen für das Abendland bis zu rabiaten Antisemit_innen, alle wollen sie sich diese Chance auf rechtes Networking nicht entgehen lassen. Während dieses Treiben von staatlicher Seite vollständig ungehindert über die Bühne gehen kann, wurde die geplante antifaschistischer Gegendemonstration nun untersagt!

Beim WKR-Ball reicht sich das "Who is Who" der europäischen extremen Rechten die Hände, was mit einem Blick auf die Liste der Teilnehmer_innen schnell offenbar wird: Sei es Jean-Marie Le Pen vom französischen Front National, der Faschist Enrique Ravello, Antisemit_innen wie Alexander Dugin und Vertreter_innen der rechtsextremen deutschen DVU, Martin Graf, seines Zeichens dritter Nationalratspräsident mit Hang zu antisemitischen Ausritten, Barbara Rosenkranz, Vertreterin von Heim-Herd-Mutterkreuz-Politik und Kämpferin gegen den "Gender-Wahn" sowie John Gudenus, der bereits wegen Holocaust-Leugnung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt wurde - alle zählten / zählen sie zu den Besucher_innen des WKR-Balls.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass sich gegen dieses Treiben Protest regt. So kam es bereits in den letzten Jahren immer wieder zu größeren Demonstrationen, Österreich-typisch natürlich durch ein repressives Großaufgebot der Polizei begleitet und mit massiven Platzverboten vom Veranstaltungsort ferngehalten. Doch selbst dies ist nun offenbar zu viel der Unruhe, die dieses Jahr vom Bündnis nowkr, Queer-Feminist_innen, der Criticalmass, feministischen FrauenLesbengruppen, diversen Studierendenvertretungen und vielen anderen Gruppierungen getragene Demonstration, wurde nun untersagt. Die Begründung hat es dabei durchaus in sich, durch die zu erwartende Personengruppe sei die "öffentliche Sicherheit" gefährdet, eine Argumentation, die einer vollkommenen Aushebelung des Demonstrationsrechts gleich kommt.

Damit folgen die Behörden in geradezu skandalöser Weise der "Argumentation" von Burschenschaftern, FPÖ und neonazistischen Gruppierungen, die seit Jahren nach einem Verbot von antifaschistischen Kundgebungen schreien. Oder gleich lieber zur Selbstjustiz greifen würden: So wird etwa auf einer notorischen Neonaziseite in einem Beitrag "Tips für Haus und Heim - Diesmal Waffen" festgestellt, dass es an der Zeit wäre "das Gewaltmonopol des Staates zu hinterfragen“, um im nächsten "Artikel" wörtlich über "Entartete" (gemeint sind die Queer-Feminist_innen) und den "Untermenschendreck" zu hetzen.

Dass nun ausgerechnet die Stadt Wien, die sich in Form von SP-Bürgermeister Michael Häupl gern als antifaschistisches Bollwerk gegen den Aufstieg der extremen Rechten präsentiert, gemeinsam mit der Polizei die Erfüllungsgehilfin der rechtsextremen Wunschträume spielt, sagt wohl mehr über die Verfasstheit dieses Landes aus, als es unzählige Flugblätter könnten. Da passt dann nur all zu gut, dass dieses Verbot ausgerechnet an jenem Tag erfolgt, an dem sich die offiziellen Vertreter_innen der Republik anlässlich des Gedenktages zur Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz tief betroffen zeigen. Während ganz offiziös die Wichtigkeit von antifaschistischem Engagement betont wird, wird konkreter antifaschistischer Aktivismus verboten, und dabei noch Neonazis, Rechtsextremen und Antisemit_innen Raum in der Hofburg geboten – immerhin der Amtssitz des Bundespräsidenten.

Auch wenn dies in Österreich alles immer noch ein Stück unverblümter passiert als in vielen anderen Ländern, so folgt dies doch einem verhängnisvollen internationalen Trend - Antifaschismus wird europaweit zunehmend kriminalisiert: So wurde erst unlängst in Deutschland die Demonstration gegen den größten Neonazi-Aufmarsch Europas kurzerhand kriminalisiert, Plakate wurden beschlagnahmt, Webseiten gesperrt, gefolgt von weiteren Repressionen gegen die Organisator_innen der antifaschistischen Demonstration.

All diesen Entwicklungen gilt es entschlossen entgegen zu treten, wir lassen uns Antifaschismus nicht verbieten! Insofern: Alle raus zur Demo gegen den rechtsextremen WKR-Ball!

29.01.2010 / 18:00
Europaplatz / Wien (Nähe Westbahnhof)

Weitere Informationen gibt es unter anderem auf:
http://nowkr.wordpress.com/

Aufruf zum Queer-feministischen Block:
https://raw.at/texte/sonstiges/nowkrqueerfem10.htm