Rechtsextreme Angriffe gegen die w23

Am Nachmittag des 30. Dezember kam es wieder zu einem Angriff auf die Räumlichkeiten des Kulturvereins w23. Dieser ereignete sich nach dem gleichen Schema wie beim rechtsextremen Angriff Ende November: Mit massivem Kraftaufwand wurde versucht, sich über den Metallrollbalken Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu verschaffen und dieser erheblich beschädigt. Dieser Übergriff steht im Zusammenhang mit einer aggressiven und systematischen Angriffsserie, die im September 2016 begann.

In den letzten zwei Monaten gab es gleich vier schwerwiegende Angriffe durch Rechtsextreme auf die Räumlichkeiten des Kulturverein w23: Ende November wurde mit massivem Kraftaufwand versucht, sich Zutritt durch den Metallrollbalken, der die Eingangstür der Räume schützt, zu verschaffen. Dabei wurde dieser derart beschädigt, dass er nur ausgetauscht werden konnte, und ein Sachschaden von mehreren tausend Euro war die Folge. Zwei Wochen später wurden die Schlösser der Rollbalken verklebt. Eine Woche darauf wurde Buttersäure im Eingangsbereich verschüttet. Am Nachmittag des 30. Dezember wurde erneut versucht, den Rollbalken aus Stahlwellblech aufzubrechen, um Zutritt zu den Vereinsräumlichkeiten zu erlangen. Erneut wurden die Schlösser verklebt. Dabei wurde der neue Rollbalken abermals erheblich beschädigt.

w23 schon früher Ziel von Rechtsextremen

Seit ihrer Eröffnung vor zehn Jahren ist die w23, die die Räumlichkeiten mit dem Mandelbaumverlag teilt, immer wieder Ziel von Angriffen durch Neonazis und andere Rechtsextreme geworden. Während es in den ersten Jahren verhältnismäßig ruhig war, kam es durch die verstärkten Aktivitäten von Alpen-Donau.info und anderen neonazistischen Gruppierungen zu einer Häufung von Vorkommnissen rund um die Vereinsräumlichkeiten.

Aus den Angriffen auf die Räume wurden Angriffe auf Menschen

In der Nacht vom 25. auf den 26. Oktober 2008 stürmte ein Trupp von zehn maskierten Neonazis die Räumlichkeiten und begann wahllos in die Menge der anwesenden Personen zu prügeln. Dieser geplante Angriff konnte schnell abgewehrt und Schlimmeres verhindert werden. Dennoch gab es zwei Leichtverletzte und geringen Sachschaden.

Rechtsextreme Angriffe nicht nur gegen die w23

Die Zuspitzung autoritärer Verhältnisse in den letzten Jahren bestärkt Rechtsextreme darin, zunehmend aggressiv gegen alle vorzugehen, die sie als Feind_innen ausmachen. Wie die aktuellen Beispiele zeigen, schrecken sie dabei auch vor Gewalt nicht zurück. Diese ist im Rechtsextremismus angelegt – folglich ist anzunehmen, dass die Angriffe nicht bei zerstörten Rollbalken enden werden.

Gleichartige Angriffe wie die Farbattacke auf den Kulturverein w23 gab es zeitnah auch gegen das Bekleidungsgeschäft "Zahraa Muslim Lifestyle Shop" in Meidling und die "Anarchistische Buchhandlung" in Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Rosa Lila Villa berichtet immer wieder von LGBTIQ*-feindlichen Schmierereien. 

In Berlin-Neukölln gingen Nazis bei einem Angriff auf das linke Café k-fetisch noch einen Schritt weiter: Hier wurde nicht nur ein Rollbalken aufgebrochen, sondern dahinter außerdem Feuer gelegt, das sich durch großes Glück nicht ausbreitete. Das Café befindet sich in einem Wohnhaus, die Täter_innen nahmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Das ist ein Beispiel einer massiven Angriffswelle gegen Buchhandlungen, andere linke Räume und gezielte Attacken gegen Antifaschist_innen.

Ende Dezember wurde ein junge Frau* in Klagenfurt/Celovec von zwei Rassisten verprügelt und schwer verletzt, weil sie Zivil-Courage gezeigt und deren rassistische Pöbeleien widersprochen hatte. Die Reaktion der Polizei war symptomatisch für deren Umgang mit rechter Gewalt: Erst die zweite von ihr aufgesuchte Dienststelle nahm überhaupt die Anzeige der jungen Frau an.

Die Behörden Teil des Problems

Immer wieder zeigt sich, dass von Behörden bei Angriffen Rechtsextremer wenig Unterstützung zu erwarten ist. Ein mit Fotos dokumentierter Angriff von mit Teleskopschlagstöcken und Gürteln bewaffneten Kader der "Identitären Bewegung" auf Antifaschist_innen führte zu einer Verfahrenseinstellung.

Neonazistische Hooligans, die eine Gewerkschaftsveranstaltung im EKH gestürmt und angegriffen hatten, wurden überwiegend nicht belangt – mehr noch, letztlich wurden Angegriffene im Zuge eines haarsträubenden Verfahrens verurteilt. Einige der Angreifer wiederum wurden später als "Securities" auf Demonstrationen der "Identitären" eingesetzt. 

Zuspitzung autoritärer Verhältnisse

Diese Angriffe und Attacken sind Einschüchterungsversuche. Sie sollen Angst schüren und ihren politischen Gegner_innen das Gefühl der ständigen Bedrohung vermitteln. Sie sind eine logische Folge des autoritären gesellschaftlichen Klimas. In den letzten Jahren haben die Aktivitäten von neofaschistischen und anderen rechtsextremen Gruppen wieder massiv zugenommen. Die Akteur_innen sind selbstbewusster geworden und fühlen sich in einer zunehmend menschenfeindlichen Gesellschaft sicherer und bestärkt.

(Neo-)Faschistische Ideologien haben Rückenwind und das äußert sich nicht "nur" in Online-Hetze, Kampf- und Kriegsrhetorik in tagespolitischen Auseinandersetzungen. Immer mehr Rechtsextreme und Neonazis nehmen "den Kampf fürs Abendland" in die eigene Hand und schreiten zur Tat.

Bei all der notwendigen Auseinandersetzung mit Angriffen auf die eigene Infrastruktur wollen wir Folgendes festhalten: Wir sehen diese Attacken in einem größeren Kontext. Wenn rassistische Hetze zur Tagesordnung gehört, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten immer häufiger und faschistische Kontinuitäten zum "Grundkonsens" einer Gesellschaft werden, fühlen wir uns in der Notwendigkeit unserer Arbeit bestätigt. Wir halten es daher für unerlässlich, den Blick auf die herrschenden Zustände zu richten und sich gegen die rassistische und faschistische Normalisierung zu stellen.

Der Kulturverein w23 versucht hierzu seit nunmehr 10 Jahren seinen Teil beizutragen. In den Räumlichkeiten finden regelmäßig Diskussionsveranstaltungen, Filmabende, Lesungen, Workshops und vieles mehr statt, außerdem gibt es die "Bibliothek von unten" und das "Archiv der sozialen Bewegungen". Die w23 ist ein selbstverwalteter Raum mit (queer)-feministischem Selbstverständnis und bietet Platz für linke, emanzipatorische Projekte. Für sexistisches, LGBTIQ*-feindliches, rassistisches und antisemitisches Verhalten hingegen ist kein Platz. Wir lassen uns von der aktuellen Angriffswelle nicht einschüchtern und laden alle solidarischen Menschen herzlich ein, sich zu beteiligen.