Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg

Demo Aufruf (zeit.diebin) und Liste mit den Unterstützer_innen (Facebook)

Transnationale Solidarität gegen Krieg und Rassismus 

Öffnet die Grenzen! Bewegungsfreiheit und sichere Reisewege statt mörderischem Grenzregime!
Solidarität mit allen Flüchtenden an der türkisch-griechischen Grenze und überall!
Wir rufen auf zu lautem und entschlossenem Protest gegen die brutale und mörderische Schließung der Grenzen zwischen der EU und der Türkei gegen flüchtende Menschen.

Demonstration, Freitag 6.3., 17:30
Platz der Menschenrechte/ Omofuma Denkmal
(U2 Museumsquartier)

Seit dem 27.02.2020 zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht.

Menschen aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben die Grenzgebiete erreicht, doch die griechischen Polizeikräfte verhinderten den Grenzübertritt mit Tränengas, Blendgranaten und scharfer Munition. Migrant*innen und Asylsuchenden sitzen in der Grauzone zwischen den beiden Staaten fest. Einige derjenigen, die die Landgrenze erreichen, wurden von den Behörden angewiesen, trotz gefährlicher Wetterbedingungen auf den Seeweg zu gehen.

Die griechische Regierung hat ein neues, noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, das die Inhaftierung aller neu ankommenden Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf griechischem Gebiet vorsieht und für einen Monat das Recht aussetzt, Asyl zu beantragen. In den vergangenen Tagen kam es zu Auseinandersetzungen mit Menschen auf den Inseln Chios und Lesbos, als dort neue Hafteinrichtungen errichtet werden sollten. Die Menschen protestieren gegen die Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Lebensbedingungen der dort Asylsuchenden gleichermaßen. Zugleich schürt die griechische Regierung Hass und Angst, indem sie den Mythos einer Invasion von „Illegalen“ verbreitet. Und faschistische Gruppen, mit Unterstützung der griechischen Polizei, greifen auf Lesbos Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen an und hindern Boote am Anlanden.

Die Situation in Griechenland ist Folge der menschenrechtswidrigen EU-Geflüchtetenpolitik, die mit dem EU-Türkei-Deal begann, laufende brutale Push-Backs an der kroatischen Grenze gut heißt und nunmehr durch den Einsatz von Frontex und Polizeieinheiten aus anderen Mitgliedstaaten an der türkisch-griechischen Grenze fortgesetzt wird.

Auch Österreich schickt jetzt Polizist*innen an die türkisch-griechische Grenze und setzt damit die Asylverhinderungspolitik der letzten Jahre fort. Die Schließung der Balkanroute, die sich Kanzler Kurz nach wie vor auf die Fahnen schreibt, hat zu den unerträglichen Zuständen in Griechenland und Bosnien geführt. Diese Politik wird von der türkis-grünen Koalition unter dem zynischen Slogan “Klima und Grenzen schützen” weitergeführt. Die EU-Operation “Sophia” zur Seenotrettung im Mittelmeer wurde nicht zuletzt aufgrund der österreichischen Verweigerung jeglicher humanitärer Hilfe beendet. Und Geflüchtete, die es nach Österreich geschafft haben, werden laufend in lebensgefährliche Länder wie Afghanistan und Nigeria deportiert, nachdem ihnen Asyl in häufig willkürlichen Verfahren verweigert wurde. Nun wird sogar die unabhängige Rechtsberatung abgeschafft- eine Agentur des Innenministeriums soll künftig den Schein von Rechtsstaatlichkeit aufrechterhalten.

Wir stehen in Solidarität mit allen flüchtenden Menschen, die sich ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nehmen!
Grenzen töten, öffnet die Grenzen!
Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen!
Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Für eine freie Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil.

crossbordersolidarity Statement

english version below

Transnational solidarity against racism and war!

Fünf Jahre nach der sogenannten „Flüchtlingskrise“ und fast vier Jahre nach dem EU-Türkei-Deal werden wir erneut Zeug*innen der Gewalt, die durch sicherheitsorientierte Migrationspolitik verursacht wird. Seit dem vergangenen Donnerstag (27.02.2020) zogen tausende Menschen in Richtung der türkisch-griechischen Grenze, nachdem angekündigt wurde, dass Migrant*innen, die Europa erreichen wollen, von türkischer Seite nicht länger daran gehindert werden. Diese Ankündigung türkischer Regierungsbeamter erfolgte nach dem Tod von 33 türkischen Soldaten in der Region Idlib. Dort hat die Eskalation des Konflikts die Zahl der zivilen Todesopfer von Tag zu Tag rapide erhöht, offenkundig wurden grundlegende Infrastruktur- und Gesundheitseinrichtungen beschossen. Die türkische Regierung hält ihre Grenzen zu Syrien geschlossen, sieht jedoch keine Schwierigkeit darin, tausende Migrant*innen vor die Türen Europas zu drängen – wo sie in einem Schwebezustand verharren.

Migrant*innen und Asylsuchende aus Syrien, Afghanistan, Pakistan und mehreren afrikanischen Ländern haben die Grenzgebiete Edirne, Çanakkale und İzmir erreicht. Einige wurden mit Bussen von Gemeinden dorthin gebracht, andere mit privaten Taxis oder zu Fuß. In der Region Edirne wurde ihnen von den türkischen Behörden gestattet, ins Grenzgebiet zu gelangen, doch die griechischen Polizeikräfte verhinderten den Grenzübertritt mit Tränengas und Blendgranaten. Gleichzeitig beschränkten die türkischen Behörden den Zugang für Journalist*innen und Reporter*innen. Diejenigen Migrant*innen und Asylsuchenden, die in der Grauzone zwischen den beiden Staaten festsitzen, im starken Regen und mit nur wenig Nahrungsmitteln, riefen nach der Öffnung der Grenzen. Einige derjenigen, die die Landgrenze erreichen, wurden von den Behörden angewiesen, trotz gefährlicher Wetterbedingungen auf den Seeweg zu gehen.

In Griechenland verschlechtert sich die Situation ebenfalls. Die Regierung hat kürzlich ein neues, strengeres und noch unmenschlicheres Asylgesetz verabschiedet, das die Inhaftierung aller neu ankommenden Asylbewerber bei ihrer Ankunft auf griechischem Gebiet vorsieht. In den vergangenen Tagen kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus Orten auf den Inseln Chios und Lesbos mit der Bereitschaftspolizei, als dort neue Hafteinrichtungen errichtet werden sollten. Unter der Belastung der sogenannten „Flüchtlingskrise“ seit dem EU-Türkei-Deal protestieren die Menschen gegen die Verschlechterung ihrer eigenen Lebensbedingungen und gegen die Lebensbedingungen der dort Asylsuchenden gleichermaßen. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben jedoch nie aufgehört, Teil des öffentlichen Diskurses zu sein. Als Reaktion auf die jüngsten Ereignisse haben griechische Regierungsbeamte ihrerseits Hass und Angst geschürt, indem sie den Mythos einer Invasion von „Illegalen“ auf Geheiß ihres Nachbarlandes verbreitet haben.

Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und ihre Normalisierung müssen überall bekämpft werden, wo sie erscheinen, sei es in der Türkei, in Griechenland oder anderswo. Die Instrumentalisierung des Lebens von Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten, welche auf eine Bedrohung und einen Faustpfand reduziert wurde, muss beendet werden. Sowohl in nationalen Wahlkämpfen, als auch in den Beziehungen zwischen der türkischen Regierung und der EU. Eine Sicherheitspolitik, die tausende bereits Vertriebener in einen Schwebezustand treibt, und die Grenzregime, die einen endlosen Kreislauf der Gewalt gegen Migrant*innen, Asylbewerbern und Geflüchteten mitverursachen, müssen damit aufhören. Was wir fordern, sind Frieden, Grundrechte und die Freiheit aller Menschen, die in Bewegung sind.

Grenzen töten, öffnet die Grenzen!
Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete und Migrant*innen!
Transnationale Solidarität gegen Rassismus und Krieg!
Für eine freie Welt ohne Grenzen, Ausbeutung und Exil.

Transnational solidarity against racism and war!

Five years after the so-called “refugee crisis” and almost four years after the EU-Turkey deal, we are once again witnessing the violence caused by security-centred migration policies. Since last Thursday (27.02.2020), thousands of people have been moving towards the Turkey-Greece border following the announcement that migrants wanting to reach Europe will no longer be stopped on the Turkish side. The announcement from Turkish government officials came after the death of 33 Turkish soldiers in the Idlib area, where conflict escalation has seen the civilian death toll rapidly increase by the day, with basic infrastructure and health facilities being blatantly fired at. Turkish government keeps its borders with Syria closed while seeing no harm in pushing thousands of migrants towards the doors of Europe, into a limbo.

Migrants and asylum seekers from Syria, Afghanistan, Pakistan and several African countries have been reaching the border-crossing areas of Edirne, Çanakkale, and İzmir; some were brought there by buses of municipalities, some arrived by private taxis, or walking. In the Edirne area, they have been allowed to proceed to the border zone by the Turkish authorities, but Greek police forces prevented them from passing with gas and sound-lighting bombs. At the same time, Turkish authorities restricted the access of journalists and reporters. Those stuck in the grey zone between the two states under heavy rain and with scant food supplies have been shouting for the opening of the borders. Some of those who reach the land border were told by the authorities to cross by sea despite hazardous weather conditions.

In Greece, the scenario is also worsening. The government has recently passed a new stricter and even more inhumane law on asylum entailing detention upon arrival to the Greek territory for all new asylum seekers. In the past days, local communities on the islands of Chios and Lesbos have been clashing with riot-police in opposition to the establishment of new detention facilities. Under the burden of the so-called “refugee crisis” since the EU-Turkey deal, they have been protesting against the deterioration of their own living conditions and of the living conditions of those seeking asylum there. However, xenophobia and racism have never stopped infesting the public discourse. In reaction to the latest events, Greek government officials have been fuelling hatred and fear by spreading the myth of an invasion by “illegals” at the behest of its neighbouring country.

Xenophobia, racism and their normalisation must be opposed everywhere they surface, be it in Turkey, Greece and anywhere else. The instrumentalization of the lives of migrants, asylum seekers and refugees reduced to a threat and a bargaining chip must end, both in domestic electoral campaigns and in the relations between the Turkish government and the EU. The security policies that push thousands of already displaced people into a limbo and the border regimes that cause the endless cycle of violence against them must cease. What we demand are peace, fundamental rights and freedoms of every person on the move.

Borders are killing, open the borders!
Stop the war on refugees & migrants!
Transnational solidarity against racism and war!
For a free world without borders, exploitation, and exile.