§248 / Abs 1

+ Also sprach die FPÖ: NÖ-Parteichef Ernest Windholz: "Unsere Ehre heißt Treue" - Parteimitglied Jörg Haider: "Wenn jemand Ehrlichkeit, Treue und Leistungsbereitschaft zu seinen Prinzipien macht, ist das okay"

+ dazu die ÖVP: "Wir glauben den Feststellungen des Abgeordneten Windholz, dass er als Geburtsjahrgang 1960 die Bedeutung dieser Wortfolge nicht kannte."

+ Fremdengesetznovelle: in Zukunft werden auch Menschen bestraft werden, die sich an Schlepper wenden, um zB Verwandten zu helfen, nach Österreich zu kommen

+ Eisenbahner kündigen Warnstreiks gegen Pensionspläne der Regierung an - ÖBB kündigt an, dass den ÖBB-Bediensteten die Zeit der Arbeitsniederlegung vom Gehalt abgezogen wird

+ Kärnten zeigt als einziges Bundesland bisher keine Bereitschaft, in den Fonds zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern einzuzahlen

+ Andres Khol wurde am Samstag, den 27.5. zum zweiten Opfer des Tortenterrors - nach einer privaten Kabarett-Vorführung machte er Bekanntschaft mit einer Waldbeercremetorte

+ John Gudenus (FP-Bundesrat) im profil vom 29.5.: "Ed Fagan ist ein guter Geschäftsmann, das ist klar. Aber ich glaube, er trägt nicht dazu bei, Sympathien für seinesgleichen zu erwecken. Aber man darf auch nicht verallgemeinern. Es gibt in Deutschland auch den Anwalt Witti, von dem ich annehme, dass er nicht jüdischer Abstammung ist - und der agiert ähnlich als Geschäftsmann."

+ Aktionswoche vor dem Eingang der Hauptuni unter dem Motto "Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei" - Vorlesungen finden im Freien statt, PassantInnen sind zur Teilnahme eingeladen

+ Schlingensiefs Big-Brother-Version kann doch vor der Staatsoper stattfinden - die Aktion unter dem Titel "Bitte liebt Österreich" findet vom 11.-17. Juni statt

+ der Polizist, der den tödlichen Schuss auf Imre B. abgegeben hatte, befragte noch in der darauffolgenden Nacht selbst (!!) die verhafteten Tatzeugen; die Einschusskanäle im Körper stimmen nicht mit der Geschichte der Polizei überein

+ Michel Kabongo wurde im Zuge der "operation spring" wegen angeblicher Drogengeschäfte zu 3 Jahren und 1 Monat Haft verurteilt. Den "Beweis" lieferte die Aussage des ominösen "Helmi", der als Kronzeuge in -zig Verfahren auftritt

+ Zivistreik am Montag, den 5.6. - die 16.000 und irgendwas gesammelten Unterschriften wurden übergeben

+ das Innenministerium richtet eine neue Internetpolizei ein

+ and don't forget: leave business - join the demonstration

Politik ist nicht nur eine Frage von Maßnahmen und Gesetzen, sondern zu einem wesentlichen Teil eine Auseinandersetzung darüber, was die Themen der Politik sind und wie darüber gesprochen wird. Die so geschaffene Atmosphäre bereitet den Boden für konkrete Handlungen. Unsere heutige Situation ist nicht zuletzt den jahrelangen rhetorischen Bemühungen von Haider & Co. zu verdanken. Es ist auch kein Zufall, dass unter einer rechtsliberalneokonservativen Regierung zu Frauenpolitik eisiges Schweigen herrscht.

Also: Die Regierungsparteien haben in letzter Zeit ihre eigene Sprache und Logik entwickelt, die bestimmen, wie in der Öffentlichkeit über politische Themen geredet werden darf und die Öffentlichkeit, ein-schließlich großer Teile der "kritischen", hält sich daran (nur wir nicht ;-)). Zum Beispiel die Debatte über die Sanktionen: Die Sanktionen richten sich gegen Österreich, sie treffen uns alle und daher müssen wir auch alle dagegen sein und uns um einen Ausweg bemühen. Wer sich für die Sanktionen oder nur nicht dagegen äußert, ist ein Österreich-Vernaderer.

Diese Art des Denkens nützt den Regierenden in mehrerer Hinsicht: Einerseits lenkt sie durch die im Vordergrund stehende Debatte über die Santionen von den Auswirkungen ihrer Sparpolitik, von den dauernden Menschenrechtsverletzungen und den Angriffen auf kritische Gesell-schaftsschichten ab. Andererseits bedient sich die Regierung einer traditionellen rechten Strategie, indem sie eine "nationale Front" aufbaut, die sich gegen das böse Ausland richtet. Dazu kommt eine Art "Dolchstoß-legende": Wer die Regierung im Inland kritisiert, schadet Österreich und kollaboriert mit dem äußeren Feind (Stichwort: "bestellte" Sanktio-nen). Oder frei nach Jörg Haider: Der $ 248 des Strafgesetzbuches sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr für Leute vor, die in "gehässiger Weise die Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer verächtlich machen". Dadurch wird die ganze Linke zum Feindbild stilisiert, wo-durch es berechtigt ist, mit aller Härte gegen sie vorzugehen. Die Gleich-setzung von Staat, Nation und Regierung manifestiert sich auch in der Volksbefragung-Idee wer für Österreich ist, ist gegen die Sanktionen und damit für die Regierung.

Kritische Politik heißt für uns, diese Annahmen zu hinterfragen und die Strategien, deren sich die Regierung bedient, aufzuzeigen, anstatt sich diese Logik aufzwingen zu lassen. Es darf keine "Normalisierung" geben, solange es diese Regierung gibt, die mit ihrer Politik täglich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt und damit die "Sanktionen" immer wieder rechtfertigt. Die bilateralen Maßnahmen der EU-Mitgliedsstaa-ten betreffen überhaupt nur die diplomatische Ebene und können nicht einfach in einen Topf geworfen werden mit angeblichen oder tatsächlichen SchülerInnenaustausch-Boykot-ten. Die Panikmache, man kann sich als Österreicher nicht mehr über die Grenze wagen, gehört sowieso ins Reich der Phobien (unbegründete Angstzustände).

Es geht darum, genau die Themen anzusprechen, von denen die Regierung ablenken will: Menschen-rechtsverletzungen (Polizeiübergrif-fe...), das "Sparprogramm", bei dem eine Umverteilung von arm zu reich, von ArbeitnehmerInnen zu Unterneh-merInnen stattfindet, die Subven-tionskürzungen im Kulturbereich, die Demontage der Meinungsfreiheit (Streichung des ermäßigten Zeitungs-tarifs, ORF-Interventionen von FPÖ-Seite), die massiven Verschlechterun-gen für Zivildiener, die Ersetzung der Frauenpolitik durch erzkonservative Familienpolitik, die Kürzungen im Uni-Bereich und und und.

Stattdessen führen Oppositions-PolitikerInnen zur Zeit einen un-glaublichen Eiertanz auf, um nicht als "Österreich-Vernaderer" zu gelten. Es macht den Eindruck, als hätten sie sich so sehr von der Regierungspolemik verunsichern lassen, dass es nicht mehr wagen, klare Gegenpositionen (auch zum Sprach-gebrauch der Regierungsparteien) zu beziehen. Was oder wen sie mit dieser Politik eigentlich erreichen wollen, bleibt unklar.

Widerstand heißt auch Widerstand gegen die Sprachregelungen der Herrschenden.

für diese Ausgabe verantwortlich:
Grün-Alternative Jugend Wien