§248 / Abs 13

Verletzte und Personalienfeststellung auf letzter Donnerstagsdemo
Auf der letztwöchigen Donnerstagsdemo, die wieder von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet wurde, kam ein am Ring zu einem handgreiflichen "Zwischenfall".
Die Polizei nahm grundlos die Personalien eines Demonstranten auf. Eine Frau die diesen Zwischenfall beobachtete und zu Hilfe kommen wollte, wurde von einem Polizisten zu Boden geworfen und schlug mit dem Kopf am Boden auf. Sie erlitt Prellungen und eine Gehirnerschütterung. Die verletzte Frau wurde wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" und "schwerer Körperverletzung" angezeigt.
Es werden noch DRINGEND ZEUGiNNEN gesucht!

Rechtshilfe während der Demo: 5359109
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Rassismus und Justiz:
Der Schriftsteller Charles Obiora Ofoedu wird, nachdem ein Verfahren ("Operation Spring") nach dem Suchtmittelgesetz gegen ihn im Juli eingestellt wurde, nun wieder vor Gericht gestellt. Das Verfahren scheint vom Bedürfnis der Justiz getragen endlich eine Verurteilung zur erreichen um nachträglich die Einsetzung des Lauschangriffs und die rechtswidrige Form des Auftretens "anonymisierter Zeugen" zu rechtfertigen.
Kundgebung: 6. Sept., 8.30 Uhr vor dem Landesgericht: 8., Wickenburggasse 22
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NDP-Expansion
NPD-Chef Udo Voigt bestätigte, daß es in Österreich bereits 50 AktivistInnen seiner Partei gäbe und eine Gründung einer österreichischen NPD geplant sei. Die NPD sieht derzeit jedoch keine Chance auf Zulassung der Parteienbildung.
Während österreichische Banken versichern, es gebe keine Gelder der rechtsextremen NPD auf Konten hierzulande, hat die Partei nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes bereits ein Konto in Österreich unterhalten. Die NPD überlegt, wie berichtet, ihr Vermögen wegen eines drohenden Parteiverbots in Deutschland ins Ausland zu transferieren. Die Behörde hat auch Kenntnis von Schulungsveranstaltungen der NPD mit Rechtsextremisten aus Österreich. So habe "der Wiener ANDREAS THIERRY im Sommer 1999 bei Untergliederungen der NPD zahlreiche Schulungsvorträge gehalten".
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Schließung von drei Frauenprojekten in Innsbruck:
Während sich "Die Schützen" über eine Ausweitung ihre Subventionen der Stadt Innsbruck freuen dürfen, für Großprojekte wie eine Gondelbahn und das Fußballstadion ebenfalls reichlich Knödel vorhanden ist, mußten drei Frauenprojekte ("Frauen gegen Vergewaltigung", "das sozial-ökonomische Projekt "Philippine", "das Frauengesundheitszentrum [FGZ]") ihre Arbeit einstellen: Daß das FGZ, welches durch die jahrelange konsequente politische Arbeit vieler Frauenvereine entstehen konnte, jetzt vor dem Aus steht, ist der Tiroler Gesundheitslandesrätin Zanon (ÖVP) zu verdanken. Die hat sich die Ideen des FGZ als Prestigeprojekt einfach unter den Nagel gerissen, ein Parallelprojekt an die Uni-Klinik verschoben und es mit dem nötigen Kleingeld ausgestattet leider ist jetzt für das FGZ kein Geld mehr da.
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Polizei-Gewalt in Linz eskaliert!!!
In der Nacht von Donnerstag, 20. Juli 2000 auf Freitag, 21. Juli 2000 kam es laut Aussagen der Betroffenen im Wachzimmer der Polizeidirektion Nietzschestraße zu regelrechten Prügelorgien einiger diensthabender Polizisten gegenüber sechs Personen aus der Linzer Punkszene. Zum Zeitpunkt der Verhaftungen fand gerade das Linzer Pflasterspektakel statt. Es ist allgemein bekannt das bei solchen Straßenfesten immer wieder unerwünschte "Elemente", die das heile Stadtbild stören könnten, entfernt werden.
Einem der Opfer wurde von einem Polizeibeamten des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) die entsicherte Pistole an die Schläfe gehalten. Der Beamte versicherte nachdem er bis drei gezählt habe, würde er abdrücken. Danach schlug er sein Opfer mit einer Stabtaschenlampe oder einem Knüppel bewußtlos. Einer jungen Frau wurden etliche Ohrfeigen verpaßt. Ein junger Mann wurde dann noch um einiges schwerer mißhandelt. Mit Handschellen an den Handgelenken wurde er zu Boden geschlagen. Danach sprang ein Beamter auf die immer noch angelegten Handschellen und schlug ihm mit der Faust ins Gesicht dem noch nicht genug trat man ihm noch in die Genitalien und schlug mit einer Stabtaschenlampe gegen seinen Bauch.
Einem der Betroffenen wurde am Samstag danach bei einer Polizeikontrolle gesagt, "das sich solche Vorfälle jederzeit wiederholen könnten".
Meinungsumfrage
Das Meinungsforschungsinstitut IMAS wollte das Wesen der ÖstereicherInnen ergründen und fragte zu diesem Zwecke tausend Menschen wie sympathisch oder nicht ihnen verschiedene Begriffe sind:
Die Ösis verabscheuen: Streik, Beamtentum, Kernenergie. Ebenfalls keinen Sensation: jene Wörter bei denen den ÖsterreicherInnen warm ums Herz wird: Sicherheit, Heimat und Ordnung!

Um zu beginnen: Ich habe viel gelernt seit ich im Gefängnis bin. Österreich ist eine Nation, deren Verbrechen durch ungerechte Gesetze geschützt werden; Schwarze werden als primäre Ziele ausgesucht und gezwungen, ein System zu akzeptieren, das uns zu Opfern dieses Rassismus macht. Als Beispiel muß man sich nur den Umgang des Staates Österreich mit dem Tod von Marcus Omofuma ansehen, der im Vollzug einer Abschiebung mit verbundenen Augen, gefesselten Armen und Beinen und zugeklebter Nase und Mund starb. Nach seinem Tod wurde eine friedliche Kundgebung organisiert, an der sowohl Schwarze als auch Weiße teilnahmen. Die Ironie an der ganzen "unangenehmen Omofuma-Geschichte" war, daß sie in einem Land passierte, die sich auf das Prinzip der Demokratie beruft. Weiters möchte ich von einem Vorfall berichten, der sich nach der friedlichen Demonstration am 27. Mai 1999 ereignete: ich schlief in meinem Haus in Graz als die Polizei plötzlich die Tür aufbrach und begann, mich zu schlagen, mich zu beschimpfen und des Drogenhandels zu beschuldigen. Sie begannen sogar, mich rektal zu untersuchen, was mir heute noch Probleme bereitet. Viele Schwarze wurden an diesem Tag auf diese Weise heimgesucht: ich erinnere mich auch, daß die Beamten ein Bild von einem Affen zeichneten und meinten, das sei mein Bruder; dann lachten sie und nannten mich "Nigger" und meinten ich hätte sowieso keine Chance in Österreich, weil ich schwarz bin. [...] All diese Dinge sind nach der Kundgebung nach dem Tod von M. Omofuma passiert; Polizisten in Graz sagten mir sogar sie wollten die Schwarzen bestrafen, weil sie das Image der österreichischen Polizei in der ganzen Welt beschädigen würden. Meine Frage lautet jetzt: gehen wir vorwärts oder rückwärts, wenn man sieht wie Polizisten mit haßerfüllten Augen meine Brüder und Schwestern erbarmungslos beschimpfen, stoßen, schlagen und treten? Wenn man den Großteil meiner schwarzen Brüder in einem luftdichten Gefängniskäfig ersticken sieht, in einer so reichen Gesellschaft? Sogar die ungerechte Behandlung von Schwarzen vor Gericht ist traurige immer wiederkehrende Realität. Wurden wir nicht alle vom selben "Gott" geschaffen? Immer wenn ich mir über meinen Zustand hier herinnen bewußt werde (als einziges Kind einer Familie, das jetzt in einer anderen, auch von Menschen geschaffenen Welt lebt), frage ich mich: Was haben wir Schwarzen der österreichischen Polizei eigentlich so Schlimmes getan? [...] Sie haben mir vorgeschlagen, gegen andere Schwarze falsch auszusagen; andere haben es getan, haben mit der Polizei kollaboriert und gegen andere Schwarze ausgesagt. Die Polizei hat mir versprochen, daß meine Anzeige fallengelassen und ich kein Gerichtsverfahren bekommen würde, wenn ich mit ihnen "zusammenarbeite"; ich aber habe mich geweigert und auf die Wahrheit bestanden. Ich habe gesagt, daß es gegen meine Religion als Christ verstoßen würde, jemanden, egal ob schwarz oder weiß, anzulügen. Sie haben gesagt, dann müßte ich eben im Gefängnis bleiben. Ich hatte gehofft, die österreichische Polizei würde begreifen, daß Justiz und Exekutive der Durchsetzung der Gerechtigkeit dienten, und daß, wenn sie das nicht tun, sie eine gefährliche Struktur bekommen, die den sozialen Fortschritt aufhält. Die Polizei hat mir gesagt, daß alle Richter, Staatsanwälte, Anwälte und alle anderen aus Österreich seien, daß alles, was sie als Anklage erheben würden auch gegen mich verhandelt werden würde. Am 9. März 2000, nach neun Monaten und etlichen Wochen begann die Verhandlung. Wie der Jurist richtigerweise meinte: "Verzögerte Gerechtigkeit ist verweigerte Gerechtigkeit" Nach meiner Verhandlung wurde ich zu einer fünfjährigen Gefängnisstrafe verurteilt genau wie die Polizei mir vorhergesagt hatte. Ich fragte den Richter wofür ich verurteilt werde er antwortete das die Polizei schon wisse was sie tue und nicht lüge und außerdem sei ich schwarz und daher sicher ein Drogendealer und daß er nicht mehr Beweise brauche. Ich fragte ihn noch, ob er mich meiner Farbe oder meines Charakters nach verurteile die Frage blieb bis heute in der Luft. Ich habe dem Gericht gesagt, daß ich dieses Urteil nicht annehme, da sie mir nicht nur meine Rechte verweigert, sondern mich auch als Mensch psychisch gefoltert haben: sie haben mich als Mensch abgewertet. Rassistisch motivierte Diskriminierung ist immer eine tragischer Ausdruck [...] des moralischen Bankrott der Menschen. Deshalb habe ich beim Obersten Gerichtshof eine Beschwerde wegen Rassistischer Ungerechtigkeit eingeleitet, bei der mich am Anfang auch mein Anwalt unterstützt hat. Ich weiß zur Zeit nicht, was aus dieser Beschwerde geworden ist, denn mein Anwalt wollte aufgrund meiner finanziellen Lage den Fall schließen. Selbst mir die Anhörungspapiere zu schicken ist ihm nicht möglich. Jetzt wird mir immer mehr klar, daß jemand etwas gegen rassistische Diskriminierung und für die Wahrung der Grundrechte für Schwarze in diesem Land machen muß, bevor es zu spät ist. [...] Ich weiß aus eigener schmerzlicher Erfahrung, daß Unterdrücker niemals freiwillig Freiheit gewähren; die Unterdrückten müssen diese Freiheit erst verlangen. Seit Monaten höre ich nun dieses Wort "Warte!". Es klingt im Ohr jedes schwarzen Mannes ein gräßlich vertrauter Klang. Diese "Warte!" hat fast immer bedeutet "niemals". [...] Ich glaube daran, daß es immens wichtig ist, das Recht auf Gleichheit unter Anwendung des Gedankens der Menschenrechte zu verteidigen; aber leider gibt es hier keine Menschenrechtsorganisation, die den Verdacht der Ungerechtigkeiten gegenüber Schwarzen hier in Österreich weiterverfolgt. Trotzdem bin ich sehr dankbar für die Besorgnis und das Interesse, daß die "Gemmi" mir und anderen Schwarzen hier entgegenbringt. Ihr seid noch wenige, doch was Euch an Quantität fehlt, macht Ihr an Qualität wieder wett. Meine Glückwünsche! Ich weiß, daß Euch einige verärgerte Polizisten als "dreckige Negerfreunde" sehen werden. Kein Problem. Ich hoffe, daß Ihr wißt, daß alles, was Ihr tut richtig und legal ist. Wie ich schon vorher erwähnt habe, alles, was Hitler in Deutschland gemacht hat, war "legal". Und alles, was die ungarischen Freiheitskämpfer getan haben, war "illegal" wie z. B. einem Juden in Hitler-Deutschland zu helfen.
Ich bin sehr froh darüber, daß jedeR von Euch mich versteht und Ihr soviel Freundschaft und Besorgnis mir und allen anderen Schwarzen gegenüber zeigt. [...] Es gibt auch andere Gruppen und Organisationen, die hier eine große Rolle spielen; das Problem der rassistischen Ungerechtigkeit und Rechtsprechung ist so komplex, detailliert und weit ausschweifend, daß es der vereinten Anstrengungen von zahlreichen Individuen und Institutionen bedürfen wird, um eine Lösung zu finden.
Trotz aller tragischen Ereignisse und des ständigen Kampfes suchen wir nach Hoffnung, daß Schwarze sich frei bewegen dürfen und Rechte haben, auch in der Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums, mit der Unterstützung der Menschenrechtsorganisationen, der UNO, amnesty international und dem Rest der Welt. [...]
Dem Rassismus, dem ich hier in Österreich begegne, ist kein Problem eines Teils der Gesellschaft, er ist ein nationales Problem. Wenn man die Polizisten oder die Gefängniswärter beobachtet, wie sie uns Arbeit und gutes Essen verweigern, nur weil wir schwarz sind in etwa. Sie haben uns in unseren Zellen eingesperrt und uns wie Tiere gefüttert nicht einmal Tiere könnten die jetzige Situation aushalten.
Als wir nach Arbeit im Gefängnis fragten, war die einzige Antwort: "Nicht für Drogendealer" oder "keine Chance für Nigger".
Joseph Sabinus, Justizanstalt Wien-Josefstadt Wickenburggasse 18 22, 1082 Wien

für diese Ausgabe verantwortlich:
Winterharte Riesenhibiscusstaude