§248 / Abs 14

"Sie haben ihn psychisch fertig gemacht, bis er sich selber getötet hat"
Wie mittlerweile doch bekannt wurde, erhängte sich der österreichische Staatsbürger Navid T. am 16. Juni 2000 im Gefangenenhaus Linz. Verhaftet wegen angeblichem Drogenhandel wurde der Mann trotz mehrmaliger Selbstmordankündigungen in Einzelhaft genommen. Das einleitende Zitat stammt von einem Mitgefangenen. (Webstandard)
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Fünf Monate bedingt ...
... lautet das Urteil gegen Eva L., eine der drei nach der Antiopernballdemo Inhaftierten."Versuchter Widerstand gegen die Staatsgewalt" lautet die doch einigermaßen geschrumpfte Begründung wegen einem angeblichen Gitterwurf und ihrem Verhalten während der Festnahme. Zur Erinnerung: Die Festnahme erfolgte durch Beamte in Zivil (der mittlerweile aufgelassenen SEK), die Eva zunächst in ein wartendes Taxi schleifen wollten.
Der Prozeß war eine Farce ... Eva L. sei dem"harten Kern" zugehörig weil sie von ihrem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch machte. Ein sie am nämlichen Tag seit 17.00 Uhr beobachtender Polizist ist glaubwürdig trotzdem Eva L. an diesem Tag bis 17.55 Uhr in der Schule war (eine Vereidigung dieses Polizisten wurde abgelehnt). Am Ende der Verhandlung begann Eva L. eine Erklärung zu dem Prozeß zu verlesen, woraufhin der Richter die WEGA einmarschieren ließ, um den Saal zu räumen und um Eva L. den Zettel wegzunehmen. Zitat des Richters:"Sie haben hier gar nichts zu sagen, ich habe ihnen schon gesagt was sie zu sagen haben."
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eva L. legte Berufung ein.
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Hausdurchsuchungen ohne Durchsuchungsbefehl
Der anonyme Hinweis, Frau E. beherberge eine illegalisierte Großfamilie, führte drei Funkstreifenbesatzungen in ihre Wohnung. Gefunden haben sie niemand. Polizeiliche Weisheit bekam sie dennoch zu hören:"Ja sicher, schwarz ist er und einen Langen hat er auch." soll ein Polizist abschließend über den Lebensgefährten von Frau E. geäußert haben. Schließlich bedingen sich Hautfarbe und Größe der Genitalien gegenseitig, oder?
Durchsuchungsbefehl brauchten die Beamten hierzu laut"Standard" nicht, von wegen dem Fremdengesetz.
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Riess-Passer will Beamten-Versetzungsschutz abschaffen
Nur gibt es den nicht, meinen VertreterInnen der GÖD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst). Versetzungen gegen den Willen der BeamtInnen sind jederzeit möglich und auch selbstverständliche tägliche Praxis. Daß die Regierung die Gewerkschaften weg haben will, ist wohl ein offenes Geheimnis.
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UN kritisiert Frauendiskriminerung in Österreich
Ausgehend von der Abschaffung des Frauenministeriums zeigt sich die UN-Kommission"besorgt", daß durch den großen Aufgabenbereich im Sozialministerium der Bekämpfung der Frauendiskriminierung wenig Priorität zukomme. Gefordert werden u. a. eine Erleichterung des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Migrantinnen, mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Stärkung der Gleichbehandlungskommision, eine Anerkennung geschlechtsspezifischer Asylgründe inkl. Gewalt, Verfolgung und Beschneidung.
Was allenthalben offensichtlich ist, ist nun also auch der UN einen Bericht wert. Für Frau Sickl ist genauso offensichtlich die SP schuld. (Quelle:"Webstandard")
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Steirischer Wahlkampf
Der FP-Auftakt in Graz wurde ausgiebigst ausgepfiffen. Es werde"keine Steuer- und Gebührenerhöhungen" geben, und"zahlen sollen jene, die es sich wirklich leisten können", so Frau Riess-Passer wörtlich. Aha.
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Eine neue Demobilanz ...
... präsentierte Herr Strasser in seiner Beantwortung einer freiheitlichen parlamentarischen Anfrage: 116 unangemeldete und 14 angemeldete Demonstrationen mit 80 Verletzten (72 PolizistInnen), 797 Sachbeschädigungen, 33,1 Millionen Überstundenbezahlung, ca. 530.000, Reparatur- und Reinigungskosten für"Uniformsorten und Ausrüstungsgegenständen" und sieben"notwendigen" gewaltsamen Polizeieinsätzen (zum Stichtag 19. Juli 2000).
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FPÖ-OÖ unterstützt"linkes Netzwerk"
"Sehr stark ist die Befürchtung, daß wegen des neuen Theaters alternative und lokale Kulturinitiativen ausgetrocknet werden." meint deren Chef Achatz in einem OÖN-Interview, weil er das geplante Musiktheater in Linz nicht haben will. Ob er es schon bereut?
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InnenministerInnen der Alpenländer beraten Rechtsextremismus
Unter dieser Überschrift findet die Konferenz in Konstanz statt. Hauptthemen sind eben Rechtsextremismus und erraten "Schlepperkriminalität"."Allgemein über die polizeiliche Zusammenarbeit" sprechen möchte hierbei Deutschlands Innenminister Schily. (Quelle: Apa)
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Nazikonzert in Vorarlberg
In Vorarlberg gab es am letzten Samstag (26. August) ein Nazikonzert mit 200 Faschoskins aus ganz Europa. Alle umliegenden Lokale mußten aus Sicherheitsgründen schließen (Umsatzeinbußen insgesamt 300.000, Schilling), der Polizeieinsatz kostete 500.000, Schilling. Zu diesem Konzert kamen laut ORF Vorarlberg auch Skinheads aus Salzburg angereist (ein schwarzer Kleinwagen mit einem riesigen 88-Aufkleber auf der Rückscheibe aus Salzburg war zu sehen). Organisiert wurde das Konzert von einer Vorarlberger Blood & Honour-Sektion mit internationalen Kontakten. (Quelle: KV Sägefisch)
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Internet gegen Rechts
Vor allem im Web wollten sie im benachbarten Deutschland gegen Rechtsextremismus vorgehen, eigentlich. Nunmehr konnte die NPD ihre Web-Seite nach Jahren des virtuellen Exils nach Deutschland holen. Die neue Web-Seite heißt nun am Ende".de", und wird von"1&1 Puretec" gehostet. (Quelle: Telepolis)
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Medien-Konzentration hierzulande
E-Media, Format, News, Profil, Trend und TV-Media haben künftig einen Eigentümer: Nicht lachen, das ist ernst. (Quelle: Webstandard)
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"Next Sex"
So lautet das Thema der diesjährigen Ars Electronica in Linz. Mit dem Untertitel"Sex im Zeitalter seiner reproduktionstechnischen Überflüßigkeit" meinen sie offensichtlich die Gegenwart. Nicht genug, daß derzeit praktizierte technische Fortpflanzungsmethoden (z. B. IVF) ziemlich niedrige"Erfolgsquoten" aufweisen. Nicht genug, daß die Behandlungen für die betroffenen Frauen noch immer meist mit Torturen verbunden sind, daß sie bislang nahezu ausschließlich in den Ländern des Nordens"offiziell" und halbwegs lebensschonend Anwendung finden ...
Nebenbei boten sie auch einem gewissen Herrn Thornhill ein Podium. Sinngemäß: Vergewaltigung habe mit Sex zu tun, nicht mit Gewalt; oder:"Die Vergewaltigung ist ein Nebenprodukt der Evolution, so wie Computer, Arthritis, u. a." sind dessen Thesen, die er auch unbeschadet vortragen durfte.
Mehr unter www.heise.de/tp (Telepolis)

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