§248 / Abs 17

+ repression in graz: MayDay 2000 verteilte antifaschistische "Touristeninformationen", die zu einem stadtrundgang der anderen art einluden und kritische informationen zur blauschwarzen politik enthielten. nun laufen gerichtliche vorerhebungen, weil bei der stapo graz ein exemplar auftauchte, dass den (den verfasserInnen völlig unbekannten) zusatz: "Hergestellt auf Kosten des Landes Steiermark" enthält. "Verbreitng eines poltischen Pamphlets gegen die derzeitige Regierung unter Vortäuschung einer amtlichen Information" lautet der vorwurf.

+ das depot im museumsquartier kann ab november nur noch einen notbetrieb aufrechterhalten. es gibt noch keine subventionszusagen für 2001, für das laufende jahr wurden die förderungen um 30% gekürzt. die mitarbeiterInnen mussten bereits entlassen werden. nähere infos unter oder einfach vorbeischauen!

+ die secession verlor einen prozess gegen ex-fpler meischberger. das otto-mühl-bild "Apokalypse" darf nicht mehr gezeigt werden, außderdem muss die secession 20.000öS schmerzensgeld zahlen, weil meischberger meint sich auf dem bild erkannt zu haben.

+ die "Gruppe Biedermann e.h." fackelte als "moderate Maßnahme gegen Studiengebuehren" das raiffeisen-zelt vor der uni wien ab. o-ton: Wenn Andreas Khol meint: "speed kills", meinen wir: "fire burns!"

+ gegen ende der letzten donnerstags-demo kam es wieder zu polizeieinsätzen und festnahmen. wichtig daher: nicht weg- sondern hinschauen / -rennen!

+ ATTAC Österreich (Austrian Tobin Tax Action Conference) wurde nach französischem Vorbild - als Netzwerk zur demokratischen Kontrolle der Finanzmärkte gegründet. mehr infos z.B. in der akin oder unter

+ haider entfachte eine ekelerregende debatte über die zukunft von 48 menschen aus dem kosovo, die derzeit als flüchtlinge in kärnten untergebracht sind. wenn der bund nicht weiter geld für die betreuung zuschießt "stellt" er sie dem innenminister "nach traiskirchen". angst vor der abschiebung war wahrscheinlich die ursache für den selbstmord eines 13-jährigen bosniers, der sich von der villacher pfarrkirche stürzte.

+ die bundesregierung wurde von haider aufgefordert einen entwurf der eu-kommission zu beeinspruchen, der das recht auf familienzusammenführung für alle festschreibt, die sich seit mindestens einem jahr legal in der eu aufhalten.

+ schlossherrin sickl ist der ansicht, dass "arbeit edelt" auch häusl putzen.

+ kabas findet die wiener polizei zu lax. schuld ist "sozialistisch besetzte führungsspitze"

+ am 30.9. lädt die fpö ab 10.00 zum blauen oktoberfest auf denkardinal nagel platz und wir sind alle eingeladen.

+ die fpö zog ihre klage gegen andre heller zurück. nicht ohne noch eine beleidigung von wegen "bedeutungslos" und "mediale show" nachzuschieben

+ immer noch aktuell: die prozesse gegen opfer der razzia im wohnheim in der zohmanngasse laufen weiter. anonyme zeugen sind weiterhin die regel. der vermesser-gutachter szilvassy treibt auch bei diesen prozessen sein unwesen.

+ volkstanz.net goes kärnten. am 7.10. ab 15.00 beim lindwurm, um 9.30 gibt's busse vom wiener heldenplatz. näheres unter oder samstags am heldenplatz.

+ um sparpakete treffsicher zu verkaufen braucht es einen guten plan. derjenige der regierung hat drei stufen: 1.) überbringen der schlechten nachricht (da sind wir jetzt); 2.) die philosophie des wendejahres aufrechterhalten (wenn das keine gefährliche drohung ist) 3.) positiv in's wahljahr starten. der spaß kostete übrigens 66 mill öS.

+ der berüchtigte medienrichter maurer bleibt weiterhin für die fpö im orf-kuratorium. mittlerweile sind auch manche seiner richter-kollegInnen nicht mehr glücklich.

+ leider doch kein geld gibt's für demonstrantInnen bei den kärntner feierlichkeiten zum 10. oktober. dafür empfiehlt die wirtschaftskammer betrieben einen halben tag freizugeben und behält ihre subventionen.

+ zum auftakt der kärntner 80-jahre-feiern gabs von den kärntner heimatverbänden attacken gegen des "slowenischen Weltkongress" und warnungen vor einer "flächendeckenden Aufstellung slowenischer Ortstafeln" haider versprach umgehend, dass das nicht passieren wird.

+ bei einem fpö-clubbing im burgenland wurde ein besucher von skinheads verprügelt

+ haider kündigte den aufbau einer europa-fpö an

+ in der fp-steiermark geht's freundlich zu. jost-bleckmann wurde mit dem gesuch von 6 mitarbeitern um versetzung konfrontiert. michael schmid weiß von nix.

+ wissenschafterInnen starteten eine solidaritätsaktion mit pelinka. sie schlossen sich der geklagten aussage "Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind. Er hat einmal die Vernichtungslager Straflager genannt. Insgesamt ist Haider verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter nationalsozialistischer Positionen und bestimmter nationalsozialistischer Äußerungen" an und fordern böhmdorfer zur klage auf.

+ italienische rechtsextremisten schlugen unter haider-parolen einen religionslehrer zusammen.

+ gaddafis sohn beendete eine eliteschule in wien. unter den gratulanten waren auch haider und grasser. - Peter Holubar von der wiener boku verweigerte aus protest gegen haiders anwesenheit die annahme des 2. preises des Gary-S.-Becker-Wettbewerbs.

+ nylon-präsentation: 5. Okt, 19.30 WUK-Museumsräume. nylon ist ein neues magazin, dass sich aus feministischer perspektive mit pop & sonstiger kultur beschäftigt.

IWF und Weltbank sind keine Dämonen, sondern Institutionen, die einer wertverwertenden Gesellschaft adäquat sind, und "ungleicher Tausch" ist nicht der Grund für das Elend in der Welt, sondern eine problematische Kategorie.

von Stephan Grigat

Bei aller Richtigkeit und Notwendigkeit der Schelte von personalisierender Kapitalismuskritik, die fast immer dazu tendiert, Kritik in Ressentiment aufzulösen und nicht selten in die Nähe antisemitischer Projektionen gerät, liegt man nicht völlig falsch, wenn man jene Leute, die sich in Prag zur IWF- und Weltbanktagung treffen, für das Elend dieser Welt mitverantwortlich macht. So wahr es ist, daß die warenproduzierende Gesellschaft von subjektloser Herrschaft geprägt ist und Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse über weite Strecken keine unmittelbaren, sondern dinglich vermittelte, keine personalen, sondern sachliche sind, so richtig ist es doch auch, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die Exponenten von IWF und Weltbank mit ihrem Handeln ziemlich unmittelbar den Tod von unzähligen Menschen verursachen. Auch wenn sie mit ihrer Tätigkeit nur Systemimperative erfüllen, selbst keineswegs autonom Handelnde sind, sondern sowohl in ihrem Tun als auch in ihrem Denken dem automatischen Subjekt Kapital und seiner staatlichen Organisation nicht nur verpflichtet, sondern geradezu untergeordnet sind, sind solche Leute keineswegs von der Kritik auszunehmen. Jemanden in einer Gesellschaft, die auf Geld und Tausch basiert und deshalb auch Kapital und Staat kennt, vorzuwerfen, daß er oder sie mit Geld in irgendeiner Form umgeht, wie es einigen durchgedrehten Ökos und Subsistenzbauern immer mal wieder einfällt, ist lächerlich. Aber seine Unterschrift unter Beschlüsse zu setzen, die im Rahmen wertvermittelter Gesellschaften den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen - das muß niemand machen und das unterscheidet den Gesellschaftskritiker in der Regel auch vom Funktionär des Kapitals und des Staates. Das heißt aber überhaupt nichts. Solch eine Selbstverständlichkeit kann nicht zur Grundlage der Kritik werden. Wer an Tausch, Geld, Kapital und dem Staat nichts auszusetzen hat, der braucht auch nicht gegen IWF und Weltbank anzuschreien. IWF und Weltbank sind Organisationsinstitutionen, die der weltweiten staatlich organisierten und wertvermittelten, sich hinter dem Rücken der Menschen und doch durch ihr Handeln durchsetzenden, fetischistischen wie ruinösen Vergesellschaftung adäquat sind. Als solche sind sie anzugreifen.

Einigen Linken geht es aber offensichtlich um etwas ganz anderes. Menschen, die sich selbst Kommunisten nennen, wettern in Aufrufen mit auf Anschlußfähigkeit bedachten Titeln wie "Nein zur Globalisierung" gegen die "großen Hexenmeister", schwafeln von einem "drogenbetäubten Frieden", der nun endgültig vorüber sei und glücklicherweise durch einen "instinktiven, ursprünglichen Antikapitalismus" ersetzt werde, der sich gegen den "politisch-kulturellen Amerikanismus, der Europa und Japan erwürgt" richtet und sich folgerichtig die Frage stellt: "Wie dem sinnlosen Chaos einen Sinn geben?" Nun haben nicht alle Gruppen eine derart nazikompatible Diktion drauf wie die Revolutionäre Kommunistische Liga (RKL), die Veranstaltungen mit Gruppen mit so passenden Namen wie "Treue zu Mensch und Erde" organisiert und inzwischen offenbar auch mit der Hizbollah zusammenarbeitet. Aber auch bei anderen AktivistInnen finden sich zahlreiche Ungereimtheiten.

Obwohl es seit den 70er Jahren eine imperialismustheoretische Debatte gibt, in der versucht wird, befreit von den imperialismustheoretischen Dogmen Lenins und seiner Epigonen, die empirische Ebene, also die Fixierung auf die an der Oberfläche der kapitalistischen Gesellschaften erscheinenden Phänomene, hinter sich zu lassen und die Durchsetzung des Wertgesetzes auf dem Weltmarkt zu analysieren, um die Modifizierungen, die dieses allgemeine Gesetz kapitalistischer Warenproduktion dabei erfährt, aufzuzeigen,1 bewegen sich die meisten der heutigen Diskussionen auf dem Niveau von entwicklungspolitischen Foren auf Kirchentagen. Vielen AktivistInnen gilt es als gesicherte Wahrheit und zugleich als moralische Legitimation des eigenen politischen Handelns, daß zwischen den Ländern der sogenannten 1. und 3. Welt ein "ungleicher Tausch" und daher ein Werttransfer stattfindet, woraus dann die Forderung nach "fairen Preisen", "gerechtem Tausch", "alternativem Handel" und ähnlichem entsteht. Man kennt das aus jeder Werbebroschüre von Dritte-Welt-Läden.

Hinter dem Gerede vom "ungleichen Tausch" verbirgt sich einer der Grundfehler von Weltmarktanalysen, die im wertfetischistischen Bewußtsein verhaftet bleiben. Unabhängig davon, daß es "faire Preise" ohnehin nicht geben kann, da der Preis nicht der Ausdruck moralischen Wollens, sondern ökonomischen Zwangs ist, müssen gegen die Behauptung vom "ungleichen Tausch" ganz prinzipielle Einwende erhoben werden. In einer Hinsicht ist Tausch immer ungleich. Nämlich dadurch, daß beim Tauschakt zwei stofflich-sinnlich völlig unterschiedliche Dinge aufeinander bezogen werden; sprich: zwei unterschiedliche, ungleiche Gebrauchswerte werden getauscht. Die These vom ungleichen Tausch bezieht sich aber gerade nicht auf die stoffliche, die Gebrauchswertseite des Austauschs, sondern auf die Wertseite. Auf den ersten Blick scheint es auch so, als wenn da irgendetwas ungleich wäre. Ist es aber nicht. In der Tat erhält das weniger produktive Land nie den Gegenwert für die real aufgewendete Arbeitszeit. Nur ist es eben so, daß, sobald für den Weltmarkt produziert wird, die im Land verausgabte Arbeit, die über dem gesellschaftlich notwendigen Durchschnitt im globalen Maßstab liegt, keinen Wert schafft. Waren, die auf dem Weltmarkt als gleich getauscht werden, mögen zwar die Vergegenständlichung unterschiedlicher nationaler Arbeitsquanten sein,2 auf dem Weltmarkt haben sie dennoch den gleichen Wert, da sie in ein anderes Bezugsystem eintreten, in dem ein anderes Wertniveau gilt. So kommt es zwar auf der stofflichen Seite zu einem Güter- oder allgemein Ressourcentransfer, aber nicht zu einem Werttransfer. Auf der Wertebene herrschen Gerechtigkeit und Gleichheit .

Durch die endgültige Internationalisierung des Kapitalverhältnisses - euphemistisch Globalisierung genannt - werden die bis Mitte der siebziger Jahre eindeutig existierenden unterschiedlichen Wertniveaus, die mittels staatlicher Gewalt zum Teil noch aufrechterhalten werden können, nivelliert und es kommt zur Herausbildung eines einheitlichen globalen Wertniveaus. Die Differenz zwischen nationalem Warenwert und Weltmarktwarenwert, die vorher zwar auch nicht als materielles Substrat, sondern eben als Nicht-Wert existierte, aber doch analytisch aufgezeigt werden konnte, verschwindet durch das globale Wertniveau.3 War der Weltmarkt im Sinne des Wertgesetzes schon immer gerechter als seine idealistischen KritikerInnen meinten, so kann man, um dem Zynismus der Sache gerecht zu werden, sagen, durch jene Entwicklungen, die als "Globalisierung" bezeichnet werden und die damit einhergehenden Deregulierungen, die sich unter anderem gegen bestimmte Formen staatlichen Protektionismus richten, die eine Möglichkeit zur Aufrechterhaltung unterschiedlicher Wertniveaus waren, wird die Gerechtigkeit des Weltmarkts endgültig vollstreckt.

Wer sich an dem Elend in der Welt stört, sollte nach wie vor für die klassen- und staatenlose Weltgesellschaft eintreten und nicht, wie es zahlreiche linke und auch linksradikale Gruppierungen in sozialdemokratischer Pfaffenmanier vorexerzieren, für Schuldenstreichungen. Im übrigen wird die Kampagne gegen IWF und Weltbank vielen Gruppen in Österreich natürlich ein willkommener Anlaß sein, noch mehr über Neoliberalismus, Sozialraub und die Knechtung des Volkes zu schwadronieren, was die hervorragende Möglichkeit bietet, auch das österreichische Volk endlich wieder vorbehaltlos als Opfer von IWF und Weltbank in den Blick zu rücken, anstatt die Rassisten und Antisemiten hierzulande anzugreifen.

1 Vgl. Grigat, Stephan: Die Haltbarkeit Lenins. Zur marxistischen Imperialismustheorie. in: Weg und Ziel, Nr. 3, 1996, S. 15 ff.
2 Vgl. Neusüss, Christel: Imperialismus und Weltmarktbewegung des Kapitals. Erlangen 1972, S. 137 ff.
3 Vgl. Trenkle, Norbert: Die Entwertung des Werts. in: Weg und Ziel, Nr. 3, 1996, S. 19. ff.

Dieser Text ist zuerst erschienen in: Context XXI Nr. 5/2000. Kostenloses Probeabo (die nächsten drei Ausgaben gratis und unverbindlich mit anschließender Einladung zur Fortsetzung im Normalabo): Context XXI, Schottengasse 3a/1/4/59, 1010 Wien, Fax: +43-1/532 74 16, Online-Bestellmöglichkeit sowie reichlich kritischer "content": http://contextXXI.mediaweb.at

für diese Ausgabe verantwortlich:
Grünalternative Jugend Wien