§248 / Abs 18

Wien - Laut dem Nachrichtenmagazin "Profil" sind 1997 bei einer stichprobenartigen Überprüfung der Zugangscodes im Zentralcomputer des Innenministeriums die "Freundschaftsdienste" zweier FP-naher Polizweigewerkschafter aufgeflogen. Die beiden hätten zwischen 1996 und 1997 personenbezogene Daten für Parteifreunde aus Niederösterreich organisiert und seien dafür im Vorjahr disziplinarrechtlich zu einer Geldstrafe verdonnert worden.
Spitzeltätigkeiten in der Wiener Polizei will nun auch die Bundespoliziedirektion Wien auf die Spur kommen. Nachdem der ehemalige FP-Polizeigewerkschafter Josef Kleindienst in seinem jüngsten Enthüllungsbuch schreibt, "in Wien werden mindestens fünf Polizisten seit Jahren regelmäßig von Geldern einer Partei bezahlt", wurde Anzeige gegen Unbekannt erstattet. (APA)
Von den FP-Polizeispitzeln wurden u.a. Informationen über Andre Heller oder den damaligen Innenminister Einem selbst weitergeleitet. Nach einem diesen Mittwoch in der Wiener Stadtzeitung "Falter" erschienenen Bericht wurden jedoch nicht nur Prominente, sondern auch Polizeiopfer von Polizisten bespitzelt. (Online-Standard)

Jörg Haider fordert das Aussetzen der osteuropäischen EU-Beitrittsverhandlungen
Klagenfurt/Wien - Nach dem "Nein" der Dänen zum Euro fordert der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ein vorläufiges Aussetzen der Beitrittsverhandlungen zur EU-Osterweiterung. Stattdessen solle über eine Zollunion mit den Beitrittswerbern verhandelt werden, um so die Kandidaten schrittweise näher an die EU heranzuführen. Danach sollten die Länder "ökonomisch und politisch eingebunden werden".

Auseinandersetzungen innerhalb der Donnerstangsdemonstration
Auf der letzten Donnerstagsdemonstration kam es zu Auseinanersetzungen innerhalb der Demonstration, nachdem zwei DemonstrantInnen die Scheibe eines rassistischen Computergeschäftes eingeschlagen hatten, das seit Jahren rassistische Plakate wie "Jugos müssen draussen beiben" u. ä. auf seine Schaufenster klebt. Was folgte, schilderten die "Antifaschistischen Scherben" in einem BekennerInnenschreiben vom 29.September an den Widerstandsmund so:

"Eine ganze Gruppe von DemonstrantInnen, die sich selbst wohl als besonders gewaltfrei betrachte, in Wirklichkeit aber nur als Büttel der Staatsgewalt gelten können, griff uns inmitten der Demonstration an und denunzierte uns lautstark gegenüber anwesenden Zivilpolizisten. Als wir innerhalb der Demo vor dieser Denunziantengruppe flüchteten, wurden wir von dieser verfolgt und sogar via Megaphon denunziert. Einer direkten gewaltsamen Übergabe an die Polizei konnten wir uns nur durch eine riskante Flucht vor der Demonstration entziehen [...]. Wie wir später erfahren haben, wurden nach unserem Verschwinden Personen, die sich gegen das Denunziantentum dieser DemostaatsschützerInnen gewendet hatten, von diesen gewalttätig angegriffen ohne, daß sich hier andere DemonstrantInnen gegen diese Gewaltanwendung zur Wehr gesetzt hätten."

Ulrichsberg ungestört
Der Aufmarsch alter Naziverbände (SS-Veteranen der Kameradschaft IV,...) sowie ausländische gleichgesinnte (z.B. Lega Nord) auf dem Kärntner Ulrichsberg ging auch heuer wieder ungestört über die Bühne. Landeshauptmann Haider hielt eine lobende Rede an die "Kriegsgeneration" und griff einmal mehr "Gutmenschen" und "Tugendterroristen" an.

Prozeß gegen Charles
Die Fortsetzung des Prozesses gegen Charles O. Findet am 13. 10. um 9.30h im Landesgericht, Wickenburggasse 22, 1080 Wien, Zi 106, 1. Stock statt. Antirassistische ProzeßbeobachterInnen sind erwünscht.

Prozeß Haider vs. Pelinka, Neugebauer
Der Prozeß Haiders gegen seine Kritiker Pelinka und Neugebauer findet am 24. 10. um 9.15h im Saal 212 des Landesgerichtes (Adresse siehe oben) statt. Auch hier sind ProzeßbeobachterInnen wilkommen.

Der Begriff "Neue-Rechte" bezeichnet keine feste Organisation oder Partei, sondern wird für so unterschiedliche Phänomene wie rechtsextreme Wahlparteien, ein verzweigtes System von Diskussionszirkel und Zeitschriften, eine Vielzahl unterschiedlicher, teilweise vernetzter oder miteinander in Verbindung stehender Publikationen, Gruppen, oder anderer Vereinigungen, eine Grauzone zwischen Konservativismus und Rechtsextremismus, faschistische Intellektuelle mit einer vermeintlich neuen Strategie und Ideologie verwendent.

Um ins Amt für Jugend und Familie des dritten Wiener Bezirks, welches sich im Bezirksamt am Karl-Borromäus-Platz, 2. Stock, befindent, zu gelangen, geht man/frau durch das Vorzimmer des Büros des Bezirksvorstandsstellvertreters WALTER HERBICH. Um sich die Wartezeit zu verkürzen, liest frau die dort zur freien Entnahme aufliegenden Zeitschriften, Broschüren und Ankündigungen. Zu diesem Zweck hat der Bezirksvorstandstellvertreter in seinem Vorzimmer einen kleinen Infotisch eingerichtet mit ausschließlich rechtsextremer Lektüre zur freien Entnahme.

Obwohl sein "Infotisch" von uns mehrmals leergeräumt wurde, fanden wir diesen immer wieder frisch bestückt vor. Und zwar mit den neuesten Ausgaben der Zur Zeit (ZZ),der Neuen Freien Zeitung, mit Flugblättern, die zu Vorträgen des Neuen Klubs einladen: in gotischer Schrift wird beispielsweise zum Vortrag "Der bundesdeutsche Verfassungsschutz" (Dr. Claus NORDBRUCH, Die Wilgers, Südafrika) ins Kulturzentrum "Haus der Heimat", in der Nähe des Bezirksamts, einladen. Auf den Einladungen werden die die Publikationen des Herrn Nordbruch beworben: u.a. "Ein Nationalstaat für die Buren?" Pretoria 1997, "Sind Gendanken noch frei? Zensur in Deutschland" München 1998, oder "Vom Zweifel zur Wehrhaftigkeit", Frankfurt 1997. Über die Zensur rechtsextremer Schriften wird weiters das "Deutschland Magazin" zitiert: "An Hand von zahlreichen Beispielfällen belegt Nordbruch, daß durch Political Correctness, einseitige Berichterstattung der Medien und duch politische Justiz eine unzensierte Meinungsäußerung kaum noch möglich ist."
In der rechtsextremen ZUR ZEIT (ZZ) sinniert Dr. Alfred MECHTERSHEIMER ("...über die Kriktik an der multikulturellen Gesellschaft fand der den Weg in die patriotische politische Bewegungsarbeit...") über "die zersplitterte deutsche Rechte und die Rolle der FPÖ". Mechtersheimer sieht 10 Jahre nach der deutschen Einheit die Meinungsfreiheit für rechtsextremes Gedankengut begraben und bedauert dies zutiefst: "Die Methoden nähern sich der Verfolgung der Juden in den dreißiger Jahren [...] Es herrschst Progromstimmung." Er empört sich weiters über den Versuch "jeden Widerstand gegen die Umwandlung Deutschlands in ein multiethnisches Siedungsgebiet" auszuschalten. Johann Josef DENGLER schreibt unter dem Titel "Hilferuf der Familien (Rettung durch Steuergerechtigkeit für Familien und Mütter)" wie unverständlich er es finde, daß der einzige Beruf, den Männer ganz gewiß nie ausüben könnten, abgewertet, verächtlich gemacht und materiell bestraft würde, nämlich Mütter sein, menschliches Leben schenken. "Hausfrau sein, zusammen mit dem Vater, unter seinem Schutz und seiner Hilfe ihre Kinder nähren, pflegen, erziehen, bilden." Und er beendet seinen Beitrag mit dem rassistischen Kommentar: "Überall ist die Alternative "Kinder oder Inder" virulent. Jeder weiß, es ist ein europäisches Überlebensproblem."
Es fogen weitere Beiträge mit Holocaustrelativierungen, rassistischen und antisemitischen Hetzartikeln, Verleumdungen von diversen Menschen (Pelinka, etc), Frauen-an-den-Herd-Aufrufen, nationalistischen Anti-EU-Geschwafel, etc.

sind in Österreich nicht nur unter den Bedingungen des NS-Verbotsgesezes zu sehen. Die Erfolge der FPÖ und deren Regierungsbeteiligung zeigen zum wiederholten Mal, daß Rechtsextremismus hierzulande wieder salonfähig ist, Tendenz steigend. Die Anzahl brutaler Übergriffe der Polizei auf MigantInnen unter Duldung und Applaus des österreichischen Mobs und Deckung der Institutionen, sowie immer häufiger stattfindenden antisemitischen Äußerungen und Übergriffe, etc., zeigen sehr deutlich wo diese Gesellschaft fünzig Jahre nach dem Holocaust steht.

Wie sehen die Modernisierungstendenzen der Rechten aus? Die sogenannte "Neue Rechte", ist eine Form des Rechtsextremismus, die in den 60er Jahren zuerst in Frankreich als "Nouvelle Droit" entwickelt wurde. Neu sind aber nicht die Inhalte, wie frau am Beispiel der propagierten Inhalte in der neu-rechten Zeitschrift "Zur Zeit" sehr gut entnehmen kann, sondern vielmehr die Form der Vermittlung dieser Inhalte. Eines der Ziele der sogenannten "Neuen-Rechten" ist es, die "kulturelle Hegemonie" in der Gesellschaft zu erreichen.
Sie bemüht sich dabei, rechtsextremes Gedankengut von Hitler zu befreien, indem sie durch pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen ihre völkischen, rassistischen, antisemitischen, nationalistischen, homophoben Konzepte verschleiert. Mit neuen Begriffen wird versucht, von der Anknüpfung an die Inhalte des Nationalsozialismus abzulenken.

Als Beispiel des rassistischen bzw. neorassistischen Diskurses, wie neue Sprache altes Denken zu kaschieren sucht, dient der Ethnopluralismus. Der Kulturdiskurs der "Neuen-Rechten" ersetzt den Rassendiskurs. Kultur ersetzt den Rassebegriff. Heute wird selten von "nordischer Rasse", "Untermenschen", wohl jedoch von "Überfremdung", "Ausländerverträglichkeit", "Kulturverträglichkeit", "Verpflanzung fremder Kulturen", von einer "Heimat, die Heimat bleiben muß", "Ausländerkriminalität", organisiertem Verbrechen diverser ausländischer Clans (Chinesen-, Russenmafia, etc), gesprochen. Kulturelle Zugehörigkeit wird zur biologischen Kategorie. In rechter Diktion wird die Einwanderung nicht-europäischer AusländerInnen als Verstoß gegen biologische Naturgesetz gesehen: die entstehende Rassenmischung ("Bastardisierung") führe zur Selbsvernichtung der Menschheit. Die "Neue-Rechte" kaschiert derartige Ideen oftmals als humanistisch und antikapitalistisch, indem der "internationale Gastarbeiter-Transfer" als "Teil einer kapitalistischen Arbeitsmarktstrategie" entlarvt wird. Die fremden Kulturen, die von den "Neuen-Rechten" eben noch nach außen verteidigt wurden, werden im Inneren ausgegrezt. Die Quintessenz lautet "Ausländer raus".(2)

In Österreich ist die sogenannte "Neue-Rechte" eng mit Jörg Haiders FPÖ verbunden und hat in der Partei ihrern wichtigsten und massenwirksamsten Vertreter gefunden. In der "Ausländer"feindlichkeit hat die FPÖ das neu-rechte Ziel der kulturellen Hegemonie bereits erreicht.
Weit mehr ÖsterreicherInnen stimmen den FPÖ-Inhalten zu, als sie WählerInnen hat.
Für Heribert Schiedl ist "die sogenannte "Neue-Rechte" in ihrem Versuch, den Faschismus zu enthitlern, gescheitert." Er begründet diese These anhand des Beispiels der Grazer Aula, deren Absturz auch JÜRGEN HATZENBICHLER (pennaler Burschenschaftler und Ex-Neonazi, Mitte der 80er Jahre "Stellvertretender Führer" der militanten Neonazisekte "Nationale Front"...) und ANDREAS MÖLZER (Kulturbeauftragter und Chefideologe der F) nicht stoppen konnten. Sie hatten versucht, das "freiheitliche Magazien" Aula als innovatives Theorieorgan einer erneuerten rechtsextremen Szene zu positionieren.
1995 geriet die Aula als mutmaßliche Stichwortgeberin der Bekennnerbriefschreiber der "Bajuwarischen Befreiungsarmee" (BBA) ins Visier der Terrorfahnder, dann wurde auch noch ihr Geschäftsführer HERWIG NACHTMANN nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt. Als sich dann sogar Haider vom Blatt distanzierte, verließen Hatzenbichler und Mölzer das Blatt und betätigten sich in der Österreich-Ausgabe der deutschen Wochenzeitung "Junge Freiheit".

Ab Oktober 1997 machte sich das Redaktionsteam rund um Mölzer und Hatzenbichler selbstständig und konzentrierten sich in der Zur Zeit (ZZ) v.a. auf österreichische Themen. Die Startauflage des Wochenblattes lag bei 20- und 30.000 Stück und sollte, so Mölzer "alle, die intellektuell interessiert und nicht links sind" erreichen.
Als "Wien"-Redakteur wurde KLAUS WIESINGER eingesetzt, HELMUT MÜLLER als Kulturredakteur, der rechte Historiker und Universitätsproffesor LOTHAR HÖBELT als Kolumnist und Verfasser von Kommentaren, der einstige CV-er RENE LYSANDER-SCHEIBE als Fotoredakteur. Für Kolumnen, Kommentare und Beiträge schreiben weiters der Osteuropaexperte CARL-GUSTAV STRÖHM, der katholisch-konservative ROBERT PRANTNER, der ehemalige FAZ- Korrespondent ANDREAS RAZUMOWSKY, usw. Man versucht als möglichst reputierte Zeitschrift aufzutreten und bemüht sich um den Schein der Seriösität, indem man verschiedene Gesprächspartner für sich gewinnt. Dabei biederten sich der ZZ bereits Thomas Klestil, Bernhard Görg, Fritz Muliar, Van der Bellen, Gusenbauer und zur allgemeinen Verwunderung sogar Alfred Hrdlicka an. (3) In der ZZ Nr. 38 (15. 21.9. 2000) wird der sozialdemokratische Ex-Innenminister KARL SCHLÖGL ausführlich zu Berührungspunkten zwischen der F und der SP interviewt. Überschrift: "Über die Freiheitlichen und die Optionen der SPÖ. Das Land braucht nun Konsens".

Was die Inhalte der Zeitschrift(4) betrifft, so drehen sich diese schwerpunktmäßig um Themen wie Migration und die damit verbundene Sorge um den Erhalt der eigenständigen österreichischen Identität und Kultur, die Darstellung der "linken Hegemonie" in der österreichischen politischen und publizistischen Landschaft, das Eintreten für eine auf die Gemeinschaft bezogenen Familienpolitik und Berichte über österreichische Innenpolitik, Kritik am Establishment und ausführliche Berichterstattung über die FPÖ. Rechtsextreme Akademiker oder Bildungsbürger inszenieren sich gerne als Querdenker und Tabubrecher. Sie stellen sich gerne als tragische Helden dar, die völlig verantwortungslos gegenüber den Folgen ihes Tuns erscheienen. Die "Verwissenschaftlichung" rechtsextremer Anschauungen á la "Neue-Rechte" darf nicht zu falschen und voreiligen Schlüssen führen. Rechtsextreme Intellektuelle beziehen sich in erster Linie auf Erkennnisse der Soziobiologie und Verhaltensforschung, deren Vertreter Konrad Lorenz, Otto König, Eibl-Eibesfeldt und C.Lévi-Strauss (5)oft in rechtsextremen Zitierzusammenhängen aufscheinen.
Wissenschaft ist nicht ideologiefrei und dient der extremen Rechten seit jeher zur Immunisierung der eigenen Weltanschauung.
So lautet der Titel eines Artikels in der am Bezirksamt entwendeten ZZ "Homosexualität normal?". HARALD SIMBÜRGER meint darin, daß der Kampf gegen die "angebliche Homophobie" in unserer Gesellschaft von "linksradikalen, gesellschaftsrevolutionären und radikalfeministischen Elementen für ihre Zwecke mißbraucht" würden. Dabei würde zu seinem Bedauern nie über die Frage "Ist Homosexualität wirklich normal?" diskutiert. Er fährt fort:
"Denn verschiedenste Untersuchungen, wie die des Psychiaters Jan van den Aardweg zeigen auf, daß Homosexualität zumeist duch ein schweres Trauma in der frühen Kindheit ausgelöst wird. [...] Zwar dürfte es auch, worauf etwa der prominente Verhaltensforscher Irenäus Eibl-Eibelsfeld hinweist, eine biologisch bedingte Homosexualität geben. So kann etwa eine Schädigung von bestimmten Neuronen im menschlichen Gehirn Homosexualität hervorrufen,[...] Unabhängig von der Frage ihres Ursprunges muß massiv darauf hingewiesen werden, daß Gleichgeschlechtlichkeit keinesfalls als "normaler" Zustand zu bezeichen ist, sondern es sich dabei um eine schwere Störung handelt."
Es bestehe laut Simbürger großer Zweifel darüber, "ob Homosexuelle überhaupt zu einem normalen monogamen Familenleben fähig sind." In der Folge zitiert er "US-Wissenschaftler", die feststellten, daß Homosexuelle bis zu 500 mal ihre Partner wechselten. "Es gibt kein Recht auf Homosexualität, ebensowenig, wie es etwa ein Recht auf Kleptomanie gibt." Dieses wahnsinnige "wissenschaftliche" Geschwafle endet mit einem Plädoyer "an die europäischen und österreichischen Regierungspolitiker, die traditionelle Familie in ihrer über Jahrhunderte bewährten Form zu schützen."

Die Grünen und die SPÖ haben für die Bezirksvertretungssitzung am 29.9.2000 jeweils eine Anfrage an den Bezirkvorsteher Hohenberger (SP) eingebracht. Beantwortet wird die Anfrag im Rahmen der BV-Sitzung; allerdings hat Hohenberger seine Antwort schon durchklingen lassen. Parteipolitische Propanganda darf in Amtsräumen aufliegen ?!? Nur Pornographische Materialien und Druckwerke die unter das Verbotsgesetz fallen dürfen nicht aufliegen. Der Herr Bezirksvorstandsstellvertreter Herbich darf also in aller Ruhe die beschriebenen Zeitschriften und deren neu-rechte Inhalte in seinem Vorzimmer verbreiten.

In Österreich sind neu-rechte Inhalte in der Mitte der Gesellschaft angesiedelt, und nicht etwa nur rechts-außen. Es gilt, diese Inhalte ihres "neuen" Mäntelchen zu entkleiden, deren wahren Kern sowie die Ziele, die damit verfolgt werden zu entblößen, diese zu bekämpfen ohne sich dabei positiv auf Volk, Staat oder Nation zu beziehen oder in patriotisch-idiotischer Manier "Wir sind das wahre Österreich" oder "Neuwahlen" zu fordern.

Literatur:

BAILER-GALANDA, Brigitte: Alte und Neue Rechte, Wien 1993
DÖW (DOKUMENTATIONSARCHIV DES ÖSTERREICHISCHEN WIDERSTANDS) (Hg): Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus 1993
SCHIEDL, Heribert: "Neue Rechte" und rechtsextreme Intellektualität - Anmerkungen zu einem gar nicht so neuen Phänomen, in: Reinalter/Petri/Kaufmann (Hg): Das Weltbild des Rechtsextremismus, Wien, 1998, S. 225 - 242
ÖZP - Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft 1995/3: Schwerpunktthemen: Neue Rechte, Wien 1995 TERKESSIDIS, Mark: Kulturkampf. Volk, Nation, der Westen und die Neue Rechte, Köln, 1995.

in der Bibiothek des DÖW könnt ihr die meisten der hier zitierten Bücher finden! Wipplingerstr. 6-8, 1010 Wien, im Alten Rathaus (http://www.doew.at )

Fußnoten:

(1) Diese Theorie geht paradoxerweise auf den italienischen Kommunisten Antonio Gramsci zurück. Mit "kultureller Hegemonie" meint er, daß die dauerhafte Macht im Staate erst erreicht werden könne, wenn man die "Köpfe" der Bevölkerung erobert, also die Menschen von den eigenen Inhalten überzeuge und die gesellschaftspolitische Meinungsführerschaft erreiche. Es müsse darum gehen, auf "metapolitischer" Ebene eine "kulturelle Hegemonie" zu erringen, bevor große politische Umwälzungen stattfinden können. Die "Neue-Rechte" hat sich diese Therorie angeeignet, nachdem sie diese jedes historisch-konkreten Klassengehaltes entledigte. (Vgl. Schiedl, 1998:234)
(2) Über die mangelhafte Abgrenzung des links-liberalen Begriffs "Multikulturalismus" zum neu-rechten Ethnopluralismus schrieben wir in der letzen RadiX (Nr.3) oder auch nachzulesen unter: http://contextXXI.mediaweb.at/texte/FRTexte.html) bzw. unter: http://www.oekoli.cjb.net
(3) siehe die komplette Liste der ilustren Herrn: http://www.cartellverband.at/ZZ-Interviews.php3
(4) entweder gratis am Bezirksamt erhältlich oder siehe auch http://www.zurzeit.at
(5) C.Lévi-Strauss: Rasse und Kultur, in: Der Blick aus der Ferne, Frankfurt/Main 1993:38. (zit. Nach Terkessidis 1995:51). Lévis-Strauss versucht "wissenschaftlich" zu begründen, daß die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kultur ebenso biologistisch-genetisch begründet sei, wie die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse. Der Rassismus erscheint für Lévis-Strauss als eine verständliche, fast notwendige Reaktion, während der Antirassismus die Kulturvernichtung unterstütze. Für ihn sind die Antirassisten die eigentlichen Rassisten.

für diese Ausgabe verantwortlich:
Ökologische Linke (ÖKOLI)