§248 / Abs 24

Personalprobleme
Fast eine Woche brauchte die FPÖ, um den freien Verkehrsministerposten wieder zu besetzen. Peinlich. Die neue Ministerin ist die oberösterreichische Landtagsabgeordnete Monika Forstinger, eine Dame aus, wie sollte es sonst sein, aus dem deutschnationalen Milieu.

Spitzelprobleme 1
Am Montag, dem 13. 11. beschloß der wiener Landtag die Aufhebung der Immunität von FP-Chef Hilmar Kabas und Michael Kreissl. Somit können gegen sie Vorerhebungen im Zusammenhang mit der Spitzelaffäre durchgeführt werden. beide werden schwer belastet.

Spitzelprobleme 2
Bei seiner Einvernahme durch die Wiener Wirtschaftspolizei (ebenfalls im Rahmen der Spitzelaffäre) schiebt Haider jeden Verdacht von sich, und zwar auf seine Gefolgsleute: Hans-Jörg Schimanek, Horst Binder und Helene Partik-Pable. Von ihnen habe er die polizeilichen Akten erhalten, die er immer wieder in Pressekonferenzen oder Parlamentssitzungen verwendet habe. Ansonsten will er sich an nichts erinnern.

Finanzprobleme
Das Nulldefizit wird wohl nichts in der geplanten Form. Bei der Versteigerung der Handylizenzen kamen statt der erwarteten 30 Milliarden nur zehn heraus. Die 20 Milliarden müssen sie sich wohl woanders besorgen. Wie wäre es mit dem Sozialbereich. auf Abfangjäger können wir schließlich nicht verzichten!

Vergangenheitsprobleme
Ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht, dem 9. November, gab Bundeskanzler Wolfgang Schüssel der israelischen Tageszeitung "Jerusalem Post" ein Interview, in dem er Österreich als erstes Opfer der Nazis hinstellte. Daß fast 100 % der ÖsterreicherInnen begeistert für den Anschluß an Nazideutschland stimmte, daß das Bundesheer fast geschlossen zur Wehrmacht überlief, verschweigt er dabei. Vielleicht weiß er es bloß nicht. er ist doch ein Spätgeborener. Woher soll er denn auch wissen, wer wann was getan hat.
Im Völkerrechtlichen Sinne hat er ja recht. Demnach war das erste Opfer der Nazis eben der Austrofaschismus.

Interventionsprobleme
Jedesmal, wenn sich Peter Westenthaler im Zuge von Fernsehdebatten übergangen wird, ruft er an. Und selbstverständlich wird er sofort zugeschaltet. So auch in der ORF-Diskussionssendung "Betrifft" vom 5. 11. Auf den Protest eines anwesenden deutschen Journalisten meinte der Moderator Johannes Fischer, daß man abwesenden Personen selbstverständlich die Möglichkeit einräumen sollte, Stellung zu beziehen wenn sie betroffen sind.
Das sollte eigentlich für alle gelten. Einfach mal anrufen!

Therapeutische Probleme
Einem Flüchtling aus Sierra Leone wurde trotz psychotherapeutischer Behandlung ein Abschiebungsaufschub abgelehnt. Begründung: "Nicht nur, daß derartige Zustände heutzutage bei vielen (!!!) Menschen üblich sind, sondern es liegt die Vermutung nahe, daß Sie gerade durch Ihren illegalen Aufenthalt und die damit verhängten Konsequenzen nicht gerade zur Vemeidung derartiger Zustände beitragen. Daraus mag die Suizidgefährdung resultieren. (...) Die Behörde vermag daher aus Ihren Angaben keinen Grund erkennen, weshalb die Abschiebung für Sie unmöglich sein soll, ja eventuell zur Linderung Ihres Zustandsbildes beitragen könnte."
Wie rücksichtsvoll.

Die "großen" Brüder der "kleinen" Leute

Was wurde in letzter zeit nicht schon alles geschrieben über die Spitzelaffäre, in der Teile der FPÖ so schwer belastet werden. Und wie groß ist nicht die Empörung der besorgten Öffentlichkeit. Wie wenn es niemand gewußt hätte. Kaum jemand hat sich gefragt, wie es denn kommt, daß Jörg Haider und seine Kameraden in aller Öffentlichkeit mit Polizeiakten und anderen Verschlußpapieren rumfuchteln konnten, um zu zeigen wie schlecht die Welt nicht ist, von kriminellen Asylwerbern, die nicht abgeschoben werden bis hin zu Prostituierten, die obendrein noch Sozialhilfe beziehen, oder welche, die trotz angeblicher Krankheit Sport betreiben, etc. Nach Jahren stellte sich meist das Gegenteil heraus, aber die Opfer hatten den Schaden, der Ruf war ruiniert. das war und ist eben die Politik der FPÖ. da muß man halt Opfer bringen, wenn es darum geht, die Fleißigen und Anständigen zu beschützen. Und weil die FPÖ halt immer schon "ausmisten" wollte, mußte der "Mist" halt gesucht werden. Auch wenn es dann oft ganz anders aussieht. Aber wen kümmert's.

Daß gerade ein Parteigänger der FPÖ den Stein ins Rollen gebracht hat, mag überraschen. Wenn man sich aber anschaut, wen die FPÖ so magisch anzieht, kann man wenig erstaunt sein. Karrieregeile Mitläufer, gesellschaftliche Randfiguren, denen in der Schule das Pausenbrot gefladert wurde, und die jetzt selber mal zutreten wollen. Alles keine Intelligenzbestien oder Weltverbesserer. Da geht es ausschließlich um Bösartigkeit. Und dann rennen sie dem Haider nach, tun alles für ihn, weil sie hoffen, daß von seinem Glanz etwas auf sie abfällt. Wenn er sie aber im stich läßt, ist es vorbei mit der Nibelungentreue - und Ehre. Und der Kleindienst ist so einer. Vor einem Jahr hat er noch verkündet, jeden zu klagen, der sich über Polizeiübergriffe beschwert, ein Jahr später schreibt er ein Buch darüber. Daß die FPÖ behauptet, er sei wieder einer der SPÖ lenkt, davon ab, daß er jetzt eben mit den gleichen Waffen zurückschlägt.
Und die Polizei, aus deren Akten sich die FPÖ mutmaßlich wie in einem Supermarkt bedient haben soll, ist plötzlich ein Verein "Roter Brüder", weil sie nun gegen FPÖ-Funktionäre ermittelt.
Und zu guter Letzt entstammt die ganze Affäre aus den kranken Gehirnen von Journalisten - nein, nicht von der Kronen Zeitung, sondern von denen, die halt die FPÖ nicht eben lieben, schon allein deshalb, weil sie von eben jener bei jeder Gelegenheit geklagt wurden. Die FPÖ schießt sich auf alle ein, die eben nicht ihrer Meinung sind. Leute, die die FPÖ für gefährlich halten, und so im Nachhinein noch die Bestätigung dafür kriegen.

Und in diesem Zusammenhang hat die FPÖ entdeckt, wie wichtig die Unschuldsvermutung ist, wenn sie selbst im Zentrum von Ermittlungen steht. Früher hat sie es ja damit nicht so genau genommen. Eben dann, wenn Menschen mittels Polizeiakten in aller Öffentlichkeit angegriffen wurden, ganz egal, ob verfahren eingestellt wurden, oder ob die Akten einfach falsch oder unvollständig waren. Für die FPÖ war jeder schuldig, wenn sie es so sagte.
Nun ist sie selber dran. Und selbstverständlich behaupten wir nicht, die FPÖ HAT vertrauliche Akten mißbraucht, aber die Beweislage wiegt schon schwer.
Und man gewinnt langsam den Eindruck, sie will sich gar nicht mehr verteidigen, denn Gegenangriffe auf andere sehen eben immer wie ein Ablenkungsmanöver aus. Klar ist es denkbar, daß sich auch Funktionäre anderer Parteien mißbräuchlich Verschlußakten besorgt haben, aber es geschah doch sehr selten, daß dies in der Öffentlichkeit ausgebreitet wurde, und vor allem nicht systematisch.

Wenn die Vorwürfe zutreffen, hat sich die FPÖ einen gut organisierten Polizeiapparat innerhalb der Polizei aufgebaut. Einen Apparat, der gegen jeden Gegner einsetzbar ist. Aber auch gegen alle anderen, wenn SIE es für richtig hielten. Und genau da stellt sich, die Frage, was wäre, wenn die FPÖ das Innenministerium hätte. das wäre ein dem Chef treu ergebener Apparat, der sich über jede Kontrolle hinwegsetzt, und nur dem politischen willen des Chefs nachkommt. Und gerade bei den erweiterten Polizeibefugnissen kann einem dabei Angst und bange werden. Und es soll niemand glauben, er oder sie könne davon nicht betroffen sein, wenn man sich nichts zuschulden kommen läßt. das haben diejenigen, die bis jetzt von der FPÖ (gerichtlich festgehalten) verunglimpft wurden, auch geglaubt.
Dafür hat die FPÖ aber das Verteidigungsministerium mit zwei Geheimdiensten. was geschieht eigentlich mit den Akten, die dort von Personen angelegt werden?
Es kann alle treffen. Und schon aus diesem Grund, und aus der Selbstverständlichkeit, mit der sich die FPÖ über jede Grundrechte hinwegsetzt, hat sie nichts in einer Regierung verloren. Auch nicht im Parlament.

WEG MIT DER FPÖ/ÖVP-REGIERUNG!