§248 / Abs 29

Mehrheit der Justiz gegen Angriffe der FPÖ
1300 RicherInnen und Staatsanwälte das sind mehr als 2/3 von 1800 in ganz Österreich unterzeichneten einen Offenen Brief für eine unabhängige Justiz, mit dem sie sich gegen die Angriffe der FPÖ gegen die Justiz zur Wehr setzen. Der Brief ist sehr allgemein formuliert, Auslöser waren aber FP-Forderungen zur Absetzung von Richtern die im Spitzelskandal ermitteln.
***

Selbstverbrennung aus Solidarität mit Hungerstreikenden
In Wien zündete sich am 15. Dezember Metin Alevi selbst an um gegen die geplanten Einzelzellen in türkischen Gefängnissen zu protestieren und sich mit den teilweise seit August im Hungerstreik befindlichen Gefangenen in den Gefängnissen der Türkei zu solidarisieren.
***

UVS-Beschwerden wegen Übergriffen von Polizei und Gendarmerie um 200 Prozent zugenommen!
Erst kürzlich wurde Peter Schurl auf unbefristete Zeit als Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenats bestätigt und bilanziert über die geleistete Arbeit: "Seit meinem Amtsantritt vor fünf Jahren hat die Anzahl der Beschwerden wegen Übergriffen von Polizei und Gendarmerie um 200 Prozent zugenommen! Mittlerweile sind es jährlich fast 70 Fälle dieser Art, die wir behandeln müssen."
***

Schüler wurden in FPÖ-Auftrag bespitzelt: "Dem Rechtsstaat dienen!"
Schulreferent Haider und Landesschulrat Harmina veranlaßten die Überprüfung von Mitteilungsheften an Villacher Schulen. Harmina verteidigte am Donnerstag gegenüber dem ORF-Kärnten die angeordneten Kontrollen mit dem Hinweis: "Wir sind dazu da, um dem Rechtsstaat zu dienen."
Haider wollte offensichtlich überprüfen lassen, ob die Schüler seinen "Elternbrief" brav Zuhause abgeliefert haben.
Deswegen hat der Schulinspektor in den Mitteilungsheften geschnüffelt. Im "Elternbrief" schwärmt Haider von seiner ach so tollen Schulpolitik in Kärnten ...
(Standard Online)
***

Österreichische Asylpolitik fordert erneut Todesopfer!
Ein sieben Monate altes Baby, das mit seinen Eltern zwischen Klagenfurt und dem Flüchtlingslager Traiskirchen in Niederösterreich hin- und hergeschoben wurde, verstarb am 28. November 2000 an den Folgen einer Lungenentzündung. Ein Ehepaar war mit seinen beiden Kindern im Rahmen der Kosovo-Aktion bis 10. Oktober in Bundesbetreuung gewesen. Anschließend wurde es aufgefordert, das Betreuungsquartier in Kärnten zu verlassen.

Gleichzeitig stellte ihnen das Kärntner Flüchtlingsreferat im Auftrag Haiders ein Gratis Zugticket nach Traiskirchen (zuständige Behörde: Innenministerium) aus.
Das Flüchtlingslager verweigerte jedoch die Aufnahme und schickte die Familie am nächsten Tag zurück nach Kärnten. Der Säugling erkrankte nur wenig später. Der Flüchtlingsbeauftragte der Kärntner Landesregierung, Gernot Steiner, sieht keinen Zusammenhang. "Die Familie wollte selbst ins Flüchtlingslager nach Traiskirchen fahren." Daher habe man ihr auch die notwendigen Zugtickets gratis zur Verfügung gestellt.
Zum Tod des sieben Monate alten Babys, erklärte Steiner, es habe seiner Ansicht nach "mit der Reise nach Traiskirchen nichts zu tun". Der für Flüchtlinge zuständige Sektionsleiter im Innenministerium, Wolf Szymanski, äußerte zu dem Fall lediglich, die Familie sei "offenbar politisch instrumentalisiert worden." Szymanski: "Eigentlich hätte die Abschiebung, nachdem das Asylansuchen abgelehnt worden ist, bereits im Oktober erfolgen sollen." (APA)

Die folgenden Zitate sind nicht als Satire zu verstehen. Peter Maier-Bergfeld gibt es und er meint es ernst. Schon 1995 lieferte er diese "lobende Analyse" Österreichs. Und wir sind selten mit einem Rechten so sehr einer Meinung gewesen abgesehen von der Bewertung der Zustände natürlich!

"Österreich ist [...] nach 1945/55 ein Vorbild an Etatismus, an innerer Stabilität und unangekränkelter Hoheitlichkeit geworden, an die der westdeutsche Staat seit 1968 zumindest nicht mehr heranreichte. Mit einem Wort: Die Jahre der Entpflichtung, die Orgien der Libertinage, das unablässige Hissen der weißen Flagge [...], die Duldung rechtsfreier Räume, die Förderung revolutionärer Nischen in den Universitäten, die Verächtlichmachung des Staates, die mediale und demonstrative Verhöhnung seiner Werte und Repräsentanten, die Bacchanalien des Selbsthasses, die Vorstadien des Bürgerkrieges, der Kampf ausländischer politischer Banden auf deutschem Territorium, alles das hat Österreich nie gesehen und hätte es nie geduldet. Eine Demonstration unter dem Transparent 'Österreich verrecke!' ist ganz und gar undenkbar in Österreich." (201f)

"Österreich ist ein Staat. Es läßt seiner nicht spotten. Österreich ist in seinem Kern nicht liberal, sondern etatistisch. [...] Die Polizei genießt Achtung und scheuen Respekt. Sie greift durch. Hafenstraßen gibt es in Österreich nicht. [...] 'Freie Entfaltung der Persönlichkeit' auf Kosten der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit existiert hier nicht. [...] Der Staat ist mehr als die Summe der Einzelpersonen. Den absoluten Vorrang der Einzelrechte gegenüber den Gemeinschaftsrechten wie in Deutschland gibt es nicht. Österreichische Haftanstalten sind kein Vergnügen, Hafturlaube selten, die Strafen lang. [...] Der Staat ist rauh zu Rechtsbrechern". (202f)

"Österreich hat noch nicht den Status Deutschlands, des wohl zivilsten Staates der Welt, der unablässig den Nonsens verkündigt, Gewalt sei kein Mittel der Politik [...].
Österreich ist nicht durchpazifiert [...]." (204)

"Für den deutschen liberalen Individualisten, der auf sein Grundrecht pocht, ganz unvorstellbar: Der Österreicher wird in eine kollektive Haftung gegenüber der Gemeinschaft genommen. [...] Das Bundesheer dient auch zur 'Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit im Innern'. [...]
Die Österreicher haben sich in der Causa Waldheim, dieser Verleumdungskampagne, auch von niemanden vorschreiben lassen, wen sie wählen sollten. (Der deutsche Waldheim heißt Filbinger. Sein Ende ist bekannt. Und die Fälle Jenninger oder Heitmann hätte es in Österreich auch nicht gegeben. Österreich hat einen Instinkt für die Menschenrechtsrhetorik interessierter Kreise.) In Österreich ist die Staatspraxis schon auf Konsens angelegt, absolutes Ausleben der eigenen Ansprüche ist suspekt, spätestens seit dem Bürgerkrieg von 1934. [...] Eine Sache um ihrer selbst willen tun, das ist hier nicht möglich. Das verhindert Extremismus und trägt zur Einheit des Volkes bei. Die Verfassung ist nicht in einem Kodex niedergelegt, ihre Bestandteile gehen bis 1862 [...] zurück, sie ist lang und dunkel. Niemand weiß ganz genau, was Grundrechte sind und was nicht." (205)

"Österreichs Politiker sind nicht einer schier endlosen Rechtsmittelprozedur ausgeliefert. Die Deutschen, die tatsächlich an die 'rule of law', diese amerikanische Rhetorikfloskel, haben glauben müssen, durch lange Jahre der 'Umerziehung' (Schrenck-Notzing), hören es wohl mit Staunen: Politik ist in Österreich nicht nur in Gesetze gefaßte Juristerei; sie hat ein Eigenes.
Österreich ist (noch?) neutral. Das hat ihm die vollständige Atomisierung seines Staatsverbandes, die Auflösung in einen auftrumpfenden Liberalismus angeblich westlich aufklärerischer Provenienz erspart. Die hypertrophen Blüten eines humanitaristischen Universalismus haben hier keinen Nährboden. Noch immer erzieht die viel festere Familie zur Einordnung, die Singleisierung ist noch nicht so weit wie in Deutschland fortgeschritten. [...] Die Emanzipation der Frau ist noch nicht zum Dauerkrieg der Geschlechter entartet, die österreichische Frau flirtet noch und läßt sich in den Mantel helfen. Das Quotengeschrei ist sehr gedämpft. [...] Eine Abgeordnete der Sozialdemokratie in Wien, die im Wind des deutschen Zeitgeistes erklärte, sie sei vor sechs Jahren! vom Genossen Sozialminister Hesoun 'begrapscht' worden, hat sich für diesen Ausflug in deutsch-feministische Gefilde entschuldigt. Die Partei noch immer Männerbund hat sie fallengelassen." (206f)

"Österreich hat sich den 68er Kulturbruch erspart; 68, das ist in Deutschland die konsequente Absage an Pflicht, Staat, Institution, Gemeinschaft, an die 'haltenden Mächte' (Arnold Gehlen) gewesen zugunsten eines zersetzenden, alles duchsetzenden Individualismus und Liberalismus [...]. Dieser Kelch ist an der österreichischen Gesellschaft vorübergegangen: Ehebruch ist noch strafbar, Wehrdienstverweigerung kein Grundrecht, in jedem Gerichtssaal hängt noch ein Kruzifix, Graffiti in den Innenstädten sind weitgehend unbekannt. [...] Formen [...], Rituale, Initiationsriten gliedern und strukturieren die Gesellschaft, formen sie noch zur Gemeinschaft." (207)
"Daß die Frauenmoral, immer eine des Schutzes, des Kindes, der Geborgenheit, also der Familie, mit der des Staates inkompatibel ist, darf man in Österreich noch sagen." (209)

"Erfahrung, Tatsachen, Hausverstand, Abweisung querulatorischen Individualismus, das 'Normale', das noch nicht hinwegdiskutiert worden ist, das bestimmt in Österreich die Rechts- und Staatssphäre." (210)

"Österreich als unterkapitalisiertes Land ist wirtschaftlich noch nicht an den Weltmarkt angeschlossen [...], ist zum Teil noch autark, ist politisch paternalistisch-vormodern organisiert [...], mehr gemeinschaftlich als individuell, mehr etatistisch als gesellschaftlich [...], eher ständisch als liberal, eher repressiv als permissiv, eher stabil als mobil, eher auf der Seite des Leviathan als auf der des Behemoth verortet. Mit einem Wort: Der Österreicher ist duldsam als Mensch, lebt aber nicht in einer liberalistischen Ordnung.
Warum ist das so? Das ist einfach zu beantworten: Es gab in Österreich keine Umerziehung [...], weil es keine Kollektivschuldzumutung gab, weil es die Legende gab, man sei das erste Opfer Hitlers gewesen. [...] Es gab und gibt also in Österreich keinen nationalen Selbsthaß [...], keine narzißtische Kränkung, keine Überidentifikation mit den Siegern, weil man sich offiziell selber halb zu den Siegern zählte. Das hat es in Österreich möglich gemacht, der Vernichtung der Staatstugenden zu entgehen, die psychische und tatsächliche Desarmierung zu vermeiden. Der österreichische Grantler ist kein Nationalmasochist. Österreich hat die ganz normale Erkenntnis noch nicht verdrängt und eben auch nicht verdrängt bekommen: Zieht man vom Rechtsstaat das Recht ab, so bleibt doch der Staat, das weltliche Regiment zur hoheitlichen Ordnung der gemeinschaftlichen Aufgaben eines (Teil-)Volkes, das der Integration und Identität bedarf. [...] Das ganze Geheimnis deutscher Politik ist ja der Köhlerglaube, man müsse nur alles um 180 Grad anders als Hitler machen, dann sei es schon gut und richtig. Da die Österreicher mit Glück und List diesen 'Hitler-Komplex' [...] vermieden haben, haben sie sich Staat und Gemeinschaft mit ihren Vätern und Selbstachtung und Hausverstand gerettet. Gewiß, Österreich ist nicht quasi Sparta, aber es ist auch noch nicht in den planetarischen Hellenismus eingetaucht." (211f)

"Österreich hat insoweit [...] das genuin Politische noch bewahrt, die Unterscheidung zwischen Eigenem und Fremdem, 'wir' und 'die', die discriminatio zwischen Bürgern und Fremden. Das zeigt sich am besten in der Ausländerpolitik Österreichs, wo innen und außen zusammenstoßen. In Österreich ist die 'Fremdenpolizei' dafür zuständig, ein ehrliches Wort, das den bundesdeutschen 'Mitbürger'-Schmus vermeidet. [...] Die österreichischen elektronischen Medien [...] erlauben noch, daß sich die Furcht des Bürgers vor 'Überfremdung' artikuliert. [...] Wer in Österreich öffentlich, im Fernsehen oder in Leserbriefen sagt, er habe Angst vor zu vielen Fremden, erntet zwar auch schon Mißfallen, aber er wird noch nicht zum pädagogisierten Dauerbelehrungs- und -beschämungsobjekt aller Medienorgeln des Landes. [...] (213)

In Österreich darf man Angst vor zuviel Fremdem äußern. [...]
Der Staat Östereich versucht, um diese Angst zu steuern, um berechtigte Interessen der eigenen Staatsbürger zu schützen (die Kernaufgabe des Staates), eine restriktive Ausländerpolitik zu gestalten. Österreich hat die drei Ingredienzien des Staates: Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsregierung noch nicht aufgelöst." (213f)

"Österreich hat durch seine Opferlegende bis 1988 [...] vermeiden können, zum Dauerobjekt einer politisch instrumentalisierten Vergangenheitsbewältigung gemacht zu werden [...]. Daher hat auch die weltweite Kulturrevolution von 1968 in Österreich keine nennenswerten Flurschäden angerichtet." (214f)

"Der Österreicher unterscheidet auch rechtlich Eigenes und Fremdes und schätzt das ist natürlich das Eigene höher und verteidigt es gegenüber Fremdem. [...]
Österreich folgt nicht den in Deutschland natürlich gnadenlos konsequent zu Ende gedachten Maximen der Aufklärung: Der Mensch als Mensch ist gut, ist Träger des allgemeinen, überindiviuellen Vernunftsprinzips, das herrschen soll, hat daher grundsätzlich überall und zu jeder Zeit geltende Menschenrechte, hat das Recht auf Glück (zumindest darf er überall danach streben), und dazu gehört natürlich auch weltweite Freizügigkeit." (217)

"Der Österreicher weiß universalistische Träume vom immer Partikulären der Realität zu unterscheiden. Er weiß, daß Umgrenzung Umfriedung ist, er kennt die als Antifaschismus getarnte 'Inländerfeindlichkeit' [...] nicht. Insoweit ist das österreichische Bewußtsein dem der Ex-DDR ähnlich." (218)

"Österreich erteilt Aufenthaltserlaubnisse nur noch restiktiv und quotiert, im Inland geborene Ausländerkinder werden auf diese Quote angerechnet. [...] Der Ausländer hat in Österreich kein Recht, Betriebsrat zu werden, eine Gemeindewohnung zu beziehen [...], er muß seine Aufenthaltsgenehmigung vom Ausland aus beantragen, auch wenn er seit Jahrzehnten in Österreich lebt oder gar hier geboren wurde, muß bei der Einreise ausreichend Barmittel, eine Krankenversicherung und will er bleiben eine Wohnung von mindestens 10 Quadratmetern pro Person und natürlich einen Arbeitsplatz nachweisen können. Die Beschäftigungsbewilligung ist an den Betrieb, nicht an die Person des Ausländers gebunden. Wird er arbeitslos, erhält er befristet Arbeitslosenhilfe. Sozialhilfe gibt es für ihn nicht. Nach Ablauf der Arbeitslosenhilfe muß er das Land verlassen. Bei anerkannten Asylanten kann auch nach 20 Jahren der Asylgrund noch wegfallen. Konsequenz: Abschiebung. Straffällig gewordene Asylbewerber werden konsequent abgeschoben, mehrere Verkehrsdelikte reichen. Abschiebung gibt es durchaus auch vor Abschluß des Asylverfahrens. Mit anderen Worten: Die ethische Kategorie Mensch ohne jeden Zusatz entfaltet in Österreich keine unmittelbare materielle politische und rechtliche Wirklichkeit. Das Ideal einer Menschheitsunmittelbarkeit des abstrakt-atomistischen Individuums ist keine österreichische Realität. Das Land könnte damit Vorreiter einer Politik der Festung Europa sein." (219f)

"Österreich ähnelt heute dem, was Ludwig Erhard die 'Formierte Gesellschaft' genannt hat. [...]
Universalismus zählt in Österreich wenig. Das ist bei einem Alpenvolk, das viel länger als Preußen vorindustriell geprägt war, verständlich. Die Lehre vom humanitaristischen Kosmopolitismus hat ja schon den Stadtstaat der Antike aufgelöst [...]." (221)

"Österreich war anders: voller Hofräte und Zwangskammern, Schutzzöllen und verstaatlichter Industrie, Klientel-Gruppen und roten Gemeindebauten in Wien, mit der 'gesunden Watschen' für die nicht 'braven' Kinder, mit dem Aufstehen für Erwachsene in der Tram, mit unbeschmierten Hauswänden und ohne S-Bahn-Surfen. Mit Orden, Ehrenringen, stolz gezeigt, mit belobigenden Handschreiben vom Landeshauptmann und fast ohne Datenschutz oder 'Waffengleichheit' der Strafverteidiger." (223)

"Sie sind noch nicht 'clever', diese Alpendeutschen. Es ist auch die Akademikerquote sehr niedrig. [...] Daher ist der Typus des Berufskritisierers, des großstädtischen Zersetzungsdenkers nicht verbreitet. [...]
Österreich ist nicht durchindividualisiert. [...]
In Östereich geht die Gemeinschaft noch vielfach dem Individuum vor. Das liegt auch daran, daß es noch keine ganz 'freie Wirtschaft' gibt. Das Land ist mental und in den konservativen Sektoren Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion eher auf Autarkie ausgerichtet gewesen." (224f)

"Österreichs Sendung wird darin bestehen, den globalen Modernisierungstrend zu verzögern, also eine konservative Haltung in und außerhalb der EU zu verstärken." (226)

Zitate aus: Maier-Bergfeld, Peter: Deutschland und Österreich. Über das Hissen der schwarz-rot-goldenen Flagge in Wien, in: Schwilk, Heimo; Schacht, Ulrich (Hg.): Die selbstbewußte Nation. "Anschwellender Bockgesang" und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte. Frankfurt/M., Berlin 1995 (3., erw. Aufl.), Seite 195226

für diese Ausgabe verantwortlich:
Ökologische Linke und Zecken