§248 / Abs 37
Einige AugenzeugInnenberichte von der Opernballdemo:
."Die Polizei sammelte sich in einer Reihe und begann mit gezogenen Schlagstöcke auf die Schilder zu trommeln und schrien im Chor "Weg! Weg! Weg!" Dann erfolgte der Räumbefehl. Der zweite Prügeleinsatz dieses Abends. Zahlreiche Menschen fielen zu Boden, wurden von Polizisten getreten und mit den Knüppel geschlagen."
."Ein Mann fiel zu Boden und wurde von mehreren Wega-Beamten zusammengetreten. Ein Genosse versuchten ihn aufzuhelfen und wurde mit den Worten "Schleich dich aber schnell, sonst liegst auch gleich am Boden!", weggestoßen. Danach zerrten sie den Mann,der offensichtlich schwer verletzt war, auf. Ein Beamter schlug ihn mit dem Knüppel und schrie: "Hop Auf ! Im Galopp! Schleich dich du Judensau ein bisserl schneller!" Der Mann war verletzt und konnte nicht schnell genug gehen und wurde deswegen getreten und beschimpft."
."Es befanden sich vermummte PolizistInnen in der Demo, die DemonstrantInnen zu Gewalttaten aufforderten und auch selbst gegen ihre eigenen "KollegInnen" gewalttätig wurden. Die Menschenjagd durch mehrere Bezirke sowie das brutale, menschenverachtende Vorgehen der Polizei ist durch nichts zu rechtfertigten."
.Bei der gestrigen Opernballdemo wurden zahlreiche unbeteiligte SchülerInnen verletzt und verhaftet. Viele der Verletzten und Verhafteten sind jünger als achtzehn Jahre. Die Polizei untersagt ihren Familien seit über zwölf Stunden mit ihnen zu reden und verweigert jegliche Auskunft über deren Gesundheitszustand."
.Die Vorsitzende der KPÖ-Wien, Waltraud Stiefsohn, kritisiert das Vorgehen der Einsatzkräfte: "Ich war direkt vor Ort, als Ecke Schwarzenbergplatz-Kärntner Ring Polizeieinheiten - ohne ersichtlichen Grund im Laufschritt in die Demonstration stürmten, auf Menschen einprügelten und so Verwirrung und Panik unter den friedlichen DemonstrantInnen auslösten.(...)Die Wut über die unmotivierte Polizeiattacke hat vielleicht manche dazu verleitet, inadäquat zu reagieren."
.Der Wiener Unternehmer Michael W. wurde von der Polizei auf den Boden geworfen und mit Fußtritten gegen Kopf und Wirbelsäule mißhandelt. Da er seinen Kopf mit den Händen zu schützen versuchte, ist nun ein Daumen gebrochen .... mehrere Fotgrafen müssen den Vorfall festgehalten haben. Der ORF hat höchtwahrscheinlich alles gefilmt, aber nur die Augenblicke NACH der Prügelszene in einem Bericht gezeigt.
Was in dieser Woche sonst noch passiert ist:
.Herr Frauenministerin Haupt richtet eine "männerpolitische Grundsatzabteilung" ein.
.In Südtirol wurden etliche Skinheads verhaftet. In der ZIB wurde auf ihre Verbindungen zu Österreich und zur hiesigen Blood&Honour-Sektion hingewiesen.
.Die fundamentalistisch-katholischen AbtreibungsgegnerInnen von Pro Life haben die Räumlichkeiten der Abtreibungsklinik Mairo im 2. Bezirk gakauft und versuchen sie mithilfe der Kanzlei Böhmdorfer "wegen Belästigung" zu räumen. Kundgebung jeden letzten Samstag im Monat 9-10 Uhr! Grosse Sperlgasse 33
."Reporter ohne Grenzen" bemängelt die Pressefreiheit in Österreich, den Druck der FPÖ und die Kontrolle des Staates im ORF die EU sollte "mit wachsamer Aufmerksamkeit" beobachten. Die Organisation kritisiert zahlreiche persönliche Angriffe auf Journalisten, eine Flut von Prozessen gegen die Presse und eine Inflation von Interventionen in den Redaktionen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens"
."Chaosministerin" (c Profil) Forstinger fühlt sich von ihrem Sektionschef hintergangen.
.Die Wiener FPÖ-Spitzenkandidatin Helene "Ich bleibe dabei: Schwarzafrikaner sind aggressiver als österreichische Dealer" Partik-Pable wurde Samstag am Karmelitermarkt beim Wahlwerben von einer Spontandemo überrascht ("Noch mehr Demos!") und musste das Feld räumen.
.Das DÖW recherchierte 61.000 Namen und dokumentiert Holocaust-Opfer in einer Online-Datenbank: http://www.doew.at
ANKLOPFEN NACH ART DER WEGA ...
Am 23.02.2001 um. 5.00 drangen ca. 300 PolizistInnen gewaltsam ins Ernst Kirchweger Haus ein. Grösstenteils vermummte WEGA-BeamtInnen sowie vermummte Zivil-PolizistInnen und Kripo waren beteiligt. Anhand ihrer "szenemäßigen" Kleidung wurden die vermummten Zivil-PolizistInnen als die von der Polizei in die Demo eingeschleusten Provokateure, der gestrigen Anti-Opernballdemo, erkannt. Die Polizei war offensichtlich für einen Terroreinsatz ausgerüstet. Die BeamtInnen erschienen mit Stahlhelmen, Schildern, schweren Waffen, Schutzwesten und Terrorausrüstung.
Die Polizei drang zunächst ins Beisl ein, indem noch einige GästInnen verweilten. Die Menschen wurden mit Schildern zu Boden gedrängt und zum Teil schwer misshandelt. Die Personalien wurden aufgenommen. Dann drangen die PolizistInnen in den eigentlichen Wohnbereich ein. Der Lärm des brutalen Einsatzes liess die BewohnerInnen eher auf einen Angriff von FaschistInnen schliessen.
Die PolizistInnen der Sicherheitswache brachen die meisten Türen im Gebäude auf. Einige BewohnerInnen wurden nackt aus ihren Zimmern geholt und mit Schusswaffen bedroht. Fünf Polizisten in Zivil führten schließlich eine Hausdurchsuchung durch. Ein grosser Teil der BeamtInnen wurde um 6.00 Uhr wieder abgezogen, während einige offensichtlich auf eigene Faust durch die Zimmer tobten. Der Einsatzleiter der WEGA war nicht ansprechbar. Ein Hausdurchsuchungsbefehl konnte uns ebenfalls nicht vorgelegt werden. Erst um 7.00 Uhr bekamen wir ein formloses Papier zu sehen.
Die PolizistInnen zerstörten einen Computerbildschirm in einem privaten Zimmer die meisten Türen im Wohnbereich und einiges an Mobiliar wurden zerstört. Beschlagnahmt wurden einige Steine, eine Schleuder, orange Abtönfarbe und Metall aus der Werkstatt, dass dort zum Boxenbauen für die hauseigene Soundanlage gelagert ist. Gesucht wurde nach Gegenständen, die bei der Demo verwendet worden seien. Wie die Polizei selbst unmittelbar nach der Durchsuchung feststellte wurde nichts gefunden. Schnabel bezeichnete mittlerweile die Aktion als übertrieben und meinte, er hätte falsche Informationen erhalten.
Während des gesamten Einsatzes mussten die BewohnerInnen die ständigen Beleidigungen und Drohungen der WEGA-PolizistInnen ertragen. Einige Aussagen blieben im Gedächtnis:
"Heute gibt es keine Menschenrechte"
"Wenn der Gouverneur aus Kärnten kommt, schaut es hier anders aus"
"Nach so einer Demo müssen wir ein Zeichen setzen"
(das übliche geschwätz von "linken ratten", "ausräuchern", "anzünden" und ähnliche verbale kraftakte waren über drei stunden dauerzustand)
Leitende Beamte bedrohten in ihren Aussagen auch das gesamte Projekt EKH:
"Das ist sowieso ein Fall für die Baupolizei, das ist ein Scheisshaus und wird sowieso geräumt."
Auf der Anti-Opernballdemo am 22. Februar 2001 wurden 42 Personen verhaftet. Eine Person ist noch immer in Haft. Wir fordern euch auf, sofort gegen die Einsätze der Polizei zu protestieren. Wir lassen uns nicht einschüchtern.
einige vom ekHaus
(ekh@angelfire.com)
