§248 / Abs 38
Widerstandswoche 56
Neuer Geniestreich von fpövp - Ambulanzgebühr
" Da werd i mein Arzt fragen" ob ihr Arzt aber über soviel "Fachkompetenz" in dem an Universitäten nicht dozierten Fach Bürokratie in den Farben blauschwarz besitzt ist fraglich, da er ja in medizinischen Fächern ausgebildet wurde. Die seit ersten März rückwirkend gültige Einführung von Ambulanzgebüren ist ein weiteres Puzzel im immer sichtbarer werden Bild dieser Regierungskoalition. Ein Bild von Arroganz, Überheblichkeit, - "neu regieren heißt......" und Chaotentum mit einer gehörigen Portion Sozialdarwinismus. 150 öS mit Überweisung u. 250 öS ohne für einen Ambulanzbesuch b.z.w. bis 1000 öS pro Jahr, ist das schröpfen derer die sowieso nichts haben, da helfen auch nicht Ausnahmen über Ausnahmen.
Gejagt, geschlagen und verhöhnt
Laut dem Wiener Polizeipräsidenten P. Stiedl seien bisher nur 2 Misshandlungvorwürfe gegen die Exekutionsbeamten sorry Exekutive erhoben worden. Um dieser staatlichen
Verharlosungspropaganda etwas entgegen zu setzen haben Angehörige und Betroffene von Polzeigewalt am Dienstag eine Pressekonferenz gegeben. In der einerseits die Einzelfälle geschildert wurden und anderseits klar gesagt wurde das ,das unverhältnismäßige, brutale und menschenverachtende Verhalten der Polizei durch nichts gerechtfärtigt war, auch nicht durch etwaige Gestzesübertretungen von seiten der DemonstrantInnen. Es bleibt zu hoffen das, das mediale Echo in der " Zivilgesellschaft"
einen Nachdenkprozeß in Bewegung bringt, und in Zukunft nicht mehr jede nochso absurde Sprechblase ( Waffenschmiede EKH ) der Law and Order Apologeten übernommen wird.
Alter Wein in neuen Schläuchen
EKIS heißt jetzt EKIS 01, heißt dann IPOS ( integriertes polizeiliches Sicherheitssystem) wird vielleicht mal irgendwie heißen , was aber seit Meternich immer bleibt sind Bespitzelung, Denunziation und Überwachungsstaat.
Härtefälle
"Neu regieren heißt...... eine an sich als Versicherungsleistung von den Versicherten erbrachte Leistung zu ihren ungunsten zur Butgesanierung zu besteuern. Auch diese
Maßnahme ist ein weiterer Beweis der unsozialen Umverteilungspolitik von unten nach oben. Gerade im Leben von Menschen mit einfach oder Mehrfachbehinderung wird dies verherende Auswirkungen haben. Aber " neu regieren heißt auch nachjustieren..." - nachjustieren der Kandidat für den Grand Prix "Unwort des Jahres 2001."
Den Kapitalismus, nicht die Globalisierung bekämpfen!
"Globalisierung" ist zu einem Zauberwort geworden, für jene, die sie fordern, die sie verteidigen und jene, die sie angreifen, sei es mit Worten, Demonstrationen oder Steinen. Kaum jemand kommt auf die Idee zu fragen, was hinter diesem Modewort steckt, was damit gemeint sein könnte, bzw. ob es sich dabei überhaupt um ein reales oder neues Phänomen handelt.
Seit sich das warenproduzierende System, der Kapitalismus, in Europa entwickelt hat, liegt ihm der Impuls zur Expansion inne. Ohne Expansion ist keine Form des Kapitalismus, sei es der Frühkapitalismus, der Manchester-Liberalismus, der völkisch-faschistische Kriegskapitalismus, seien es die verschiedenen Formen des staatsmonopolistischen Kapitalismus, des Keynesianismus oder des Neoliberalismus, denkbar. "Wachstum" in seinen verschiedensten Formen gehört zum Wesen jeder Form warenproduzierender Marktwirtschaft. Denn nur Betriebe, die konkurrenzfähig sind, sind in der lage sich auf Dauer zu behaupten. Warenproduzierende Systeme, die nicht expandieren, schrumpfen bereits und verlieren in der Konkurrenz zwischen Betrieben, "Standorten", "Staaten" oder "Völkern", je nach aktueller (ideologischer) Form des warenproduzierenden Systems.
Diese Expansion, die jeder Form des Kapitalismus inne liegt, kann sich auf verschiedenen Ebenen verwirklichen. Einerseits besteht die Möglichkeit immer neue gesellschaftliche Felder innerhalb einer bereits warenproduzierenden Gesellschaft zu erobern, also Tätigkeiten und Aufgaben, die in dieser Gesellschaft bisher nicht im Warentausch erfolgt sind, in das System des Warentausches einzubeziehen. Die zweite Möglichkeit besteht in der räumlichen Expansion in Regionen, die bisher nicht (primär) auf Warenproduktion und Warentausch aufbauten. Genau diese räumliche Expansion des Kapitalismus schuf einerseits zuerst eine Europäisierung des Kapitalismus und schließlich eine weltweite Ausbreitung dieses Systems, andererseits aber auch innerhalb der kapitalistischen Welt eine Tendenz zu immer größeren Binnemärkten, deren Resultat jener Prozeß ist, der heute "Globalisierung" genannt wird. Was sich unter unseren Augen abspielt ist also nichts neues, das sich die letzten Jahre entwickelt hätte, sondern lediglich die Fortsetzung eines Prozesses, der mit der Entstehung des Kapitalismus begonnen hat.
Rückwärtsgewandte "Globalisierungskritik", die den bösen "internationalen Märkten" die kleinen überschaubaren Märkte der Nationalstaaten gegenüberstellt, ist deshalb nicht nur falsch und reaktionär, sondern auch ein von vornherein verlorender Kampf gegen Windmühlen. Eine fortschrittliche Kritik an der "Globalisierung" kann dieses Schlagwort bestenfalls benutzen um davon ausgehend eine radikale Kapitalismuskritik zu entwickeln.
Eine solche radikale Kapitalismuskritik muß das warenproduzierende System auch als solches kritisieren und darf weder bei der Kritik der Symptome des Kapitalismus stehen bleiben, noch sich auf die Suche nach vermeintlichen Schuldigen und Bösewichten begeben. Weder Weltbank oder IWF, noch irgendwelche "Multinationalen Konzerne" oder Mc'Donalds haben den Kapitalismus erfunden. Erstere sind mehr oder weniger adäquate Institutionen, um gewisse Funktionen in der gegenwärtigen Entwicklung des Kapitalismus zu erfüllen, letztere eben erfolgreichere Unternehmen wie die Würstelbude ums Eck.
Eine personalisierende Kapitalismuskritik verkennt nicht nur den Charakter des Kapitalismus als System, sondern versucht sich mit der Suche nach Schuldigen und Bösewichten um eine rationale Analyse herumzudrücken. Eine solche ist nämlich unbequem und würde die eigene Verstrickung in das System zutage fördern und zeigen, daß mensch selbst auch nicht außerhalb des warenproduzierenden Systems steht.
Genau diese Analyse ist aber unbedingte Voraussetzung, damit sich "Globalisierungskritik" zu einer fortschrittlichen Kapitalismuskritik entwickelt und nicht in Ressentiments gegen eine Gruppe vermeintlich Schuldiger umschlägt.
