§248 / Abs 39
Widerstandswoche 60
Wiener Wahlen MigrantInnenwahlrecht verhindert
Wahlrecht für MigrantInnen auf Gemeinderatsebene von SP/VP für diese Wahl verhindert. Die Grünen forderten: * bzgl. AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene für Nicht-EU-BürgerInnen * Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Mit den Stimmen von SP/VP wurde ein Unterausschuss eingerichtet, frei nach dem altbekannten Motto: "Wir werden es in die Länge ziehen" - für diese Wahl bleibt alles beim Alten: kein Wahlrecht für MigrantInnen!
"Blaue Wahlparty" 1
Bei der "Blauen Wahlparty", vergangenen Mittwoch, im Alsergrunder Kolpingheim polterte der FPÖ-Landtagsabgeordnete Nikolaus Amhof: "6000 bis 7000 Ausländer werden im neunten Bezirk wählen dürfen! Das müssen wir verhindern!", in den Saal. "Aber wir werden dafür sorgen, dass der Alsergrund österreichisch bleibt!"
"Blaue Wahlparty" 2
Im Anschluss dankt Ewald Stadler, FPÖ-Landesrat noch "allen Müttern, die nach dem Krieg unter schweren Bedingungen Kinder aufgezogen haben". Mutter sein zu dürfen, "muss eine herausragende Aufgabe unseres Volkes sein!" Einmal mehr spricht die FPÖ aus wo sie die Frauen gerne hätten. Bei F....., Volk und Vaterland (und die VP lächelt und schweigt).
Antisemitismus und Österreich
Pressestimme (Stuttgarter Zeitung): "Weil es sich auf der Klischee-Schiene in Österreich so beifallssicher fährt", habe Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ) den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, als "geldgierigen Spekulanten" dargestellt, "der dem Land in den Rücken gefallen ist, mit der linken Wiener Stadtregierung in einträglichem, schmutzigem Bunde steht und seinen Namen (Ariel) zu Unrecht trägt", analysiert am Dienstag (20.3.01) die "Stuttgarter Zeitung". "Das Reden vor vollen Sälen beflügelt ihn. Er muss auf der Bühne nur 'Waschmittel' sagen, schon gröhlt das Publikum vor Vergnügen. Dabei erzählt ein Haider nicht einfach Witze. Er versprüht Gift. Am Aschermittwoch hat er ausprobiert, wie es wirkt, in einer Bierhalle vor erwartungsfroher Fan-Gemeinde. Dann ist das Gift durch alle Medien gesickert, und jetzt, in dieser Wiener Festhalle mit dem schummrigen Braun-Orange der frühen siebziger Jahre, kennt jeder die Pointe. Haider sagt nur 'Waschmittel', und rauschender Applaus belohnt den Seitenhieb auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde. Schenkelschlagen. Getose. Der Saal kocht."
Mit "nur" zwei Wochen Verspätung und erst als die Internationalen Proteste nicht mehr ignorierbar waren, "trauen" sich nun auch Menschen hierzulande mehr oder weniger heftige "Kritik" an der "Aschermittwochsrede von Jörg Haider" und anderen "Ausrutscher", die wie immer keiner so gesagt haben will, zu üben. Kritik auf österreichisch halt.
Peter Schuhmann fühlt sich in einer braunen Partei wohl und hat kein Problem mit ausländerfeindlichen und rassistischen Themen - purer Zynismus, eh klar. Laut Profil schrieb Schuhmann 1998 von "Judenmafia" und "Judenklub". Die Schriftstücke tragen Schuhmanns Unterschrift.
Karl Blecha (SP) hatte bei einer Rede anlässlich einer Palästina-Solidaritätsveranstaltung in Wien laut "Format" u.a. gemeint: "Die Zionisten, die in ganz Palästina einen exklusiven Judenstaat errichten wollen, sind durch ihre Reaktion entlarvt worden als das, was sie sind, nämlich Rassisten, und ihr Staat wurde zum Muster eines Un-rechtsstaates der Rassendiskriminierung." Weiters sagte Blecha in dieser Rede Wortbrüche hätten "eine zionistische Tradition".
Der NR beschloss am 20.03.01: "Der Nationalrat bekennt sich zu einem Österreich, in dem Fremden-feindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden dürfen. Er verurteilt daher Aussagen, wie sie in Format 2/2001 wiedergegeben wurden, in denen der Staat Israel pauschal als 'Muster eines Unrechtsstaates der Rassendiskrimi-nierung' bezeichnet und behauptet wird, dass 'Wortbrüche eine zionistische Tradition' haben, als menschenverachtend und antisemitisch, und ersucht die Bundesregierung, diesen Aussagen in gleicher Weise entgegenzutreten." Der Antrag wurde mit den Stimmen von FP/VP/Grüne, (Anmerkg: seit dem "Nationalen Schulterschluss" wundern wir uns über keine Koalitionen mehr) angenommen .
Die Grünen forderten eine eindeutige Distanzierung der VP von Haider und bekamen auch prompt Antwort von Rauch-Kallat: Die ÖVP habe "rasch und eindeutig in der Causa Haider-Muzicant Stellung bezogen".
Und nun verlangen alle von allen Distanzierungen. Warum es allerdings 2 Wochen dauerte bis erste Reaktionen auf den antisemitischen Angriff Haiders auch hierzulande geflüstert wurden, was Antizionismus und Antisemitismus verbindet, was das alles mit Österreich als postnationalsozialistischer Demokratie, mit TäterInnen und Opfern des NS zu tun hat, wird weiterhin in einer Auseinandersetzung mit Antisemitismus in Österreich nicht Thema sein, denn: "Wir sind keine AntisemitInnen! Basta!"
In kürzester Kürze: speed kills - Verfassungsgerichtshof kippt Ambulanzgebühren
gute Nachrichten
Der Journalist Karl Pfeifer hat im Wiener Landesgericht im von ihm angestrengten Verfahren gegen die rechtskonservative Wochenzeitung "Zur Zeit" des Publizisten Andreas Mölzer in erster Instanz eine Entschädigung von 50.000 Schilling zugesprochen bekommen.
Selbstbestimmung fuer Frauen!
Seit mehr als einem Jahr ist nun die Blau/Schwarze Regierung im Amt. Entrechtung von Frauen hat sie im Programm, eine "Frauen - zurueck - an den Herd"-Mentalitaet macht sich breit. Frauen - natuerlich nur oesterreichische - sollen Kinder kriegen und zu Hause bleiben. Schon 1993 verdeutlichte Haider seine Einstellung zu Frauen in seinem Buch "Die Freiheit die ich meine": " Wir muessen Frauen dazu ermutigen, was ihr ureigenstes Anliegen ist, naemlich ihr Kind gross und tuechtig werden zu sehen, und sich ihm zu widmen." Klar, der Staat braucht grosse und tuechtige SoldatInnen, ArbeiterInnen, Wahlvolk ... und natuerlich weitere "Reproduktionsmaschinen" - das ist die "Bestimmung", die sie fuer Frauen vorsehen. Oesterreichische Frauen sollen gebaeren, damit es mehr oesterreichische Kinder gibt ...
Mit diesem frauenfeindlichen Klima bekommen auch die schlimmsten frauenverachtenden Gruppen wie zum Beispiel Pro Life oder Human Life International (HLI) einen massiven Aufschwung. Die selbsternannten "LebensschuetzerInnen" trauen sich mehr und werden immer aggressiver. Frauen, die mutmasslich eine Abtreibung vornehmen lassen wollen, werden terrorisiert und sogar taetlich attackiert. Frauen, die beim "Glueck in der Mutterschaft" - Wahn nicht mitspielen wollen, werden immer haeufiger angefeindet und durch dieses Klima unter Druck gesetzt.
Schon im Mai 2000 schrieb Wolfgang Schuessel als Bundeskanz-ler in einem Brief an einen Abtreibungsgegner: "Wir haben uneingeschraenkte Achtung vor dem ungeborenen Leben und lehnen Schwangerschaftsabbrueche grundsaetzlich ab. (...) eine entsprechende Aenderung der gesetzlichen Regelungen wird von der OeVP angestrebt (...)."
Gesundheitssekretaer Waneck will die Abtreibungspille Mifegyne in Oesterreich nicht zulassen, die OeVP hat zwar "kuenstliche Befruchtung auf Krankenschein" durchgesetzt, aber z.B.: eine Vasektomie - Unterbrechung der Ei oder Samenleiter - vornehmen zu lassen wird zum Spiessrutenlauf: Mensch darf sich erst ab einem gewissen Alter diesem Eingriff unterziehen, oft muessen psychologische "Gespraeche" gefuehrt werden, ...
Herr Frauenministerin startete den naechsten Vorstoss, selbstverstaendlich mit Schuetzenhilfe der Kirche. Mit Unterstuetzung des Justizministers (ach nein, natuerlich mit Hilfe seiner ehemaligen Kanzlei muss das heissen) versucht Pro Life, eine der wenigen Abtreibungskliniken aus einer Wohnung hinauszuklagen. Diese Wohnung wurde von Pro Life aufgekauft. Anscheinend einfach so zaubert diese Organisation ohne weiteres das Geld fuer Immobilien aus der Tasche, das Klima in Oesterreich ist derart konservativ, dass vielen potenten SpenderInnen die Unterstuetzung von Pro Life offensichtlich sehr wichtig ist ... Ueber 11 Millionen Schilling (nach eigenen Angaben) kassieren sie pro Jahr, ein Teil davon kommt von der katholischen Kirche. Diese ist auch, neben der OeVP, der staerkste und einflussreichste Partner, den die AbtreibungsgegnerInnen haben. Seit Beste-hen zeigt die Institution Kirche, was sie von Frauen haelt. Weihbischhof Laun fordert eine Bestrafung im Falle einer Abtreibung und schreibt in seinem Buch "Das Kind": "Eine Bestrafung kann der Frau wesentlich bei der Aufarbeitung helfen". (!!!) Weiters sieht er eine "Schutzfunktion" durch die Strafe: "Niemand koenne mehr oeffentlich fuer Abtreibung eintreten (...). Vaeter koennten ihr Kind leichter retten, wenn es die Mutter abtreiben lassen will." Laun und Co fordern im Klartext, dass Frauen nicht einmal ueber ihren eigenen Koerper entscheiden, geschweige denn fuer ihre Anliegen eintreten duerfen!
Pro Life tritt nicht nur gegen Abtreibung auf, sondern ist auch gegen jegliche Art von Verhuetung. Fuer Pro Life und andere gibt es keine Selbstbestimmung der Frau!
Bekaempfen wir Frauenfeindlichkeit - immer und ueberall!
Wir fordern:
