§248 / Abs 52

Laut "www.volksstimmefest.at" findet am Samstag, 1.9., um 18.30 eine von der KP/ organisierte Diskussion zum Thema Wohnungspolitik statt an der auch die PDS-Abgeordnete und Nazi-Sympathisantin Christine Ostrowski teilnehmen soll.

Anfang der Neunziger traf sich Ostrowski, damals stellvertretende Parteivorsitzende der PDS, mit Constantin Mayer, einem Fuehrer der vom deutschen Bundesinnenministerium verbotenen Nazi-Gruppe "Nationale Offensive", um hinterher zu resumieren: "Unsere sozialen Forderungen stimmen im Grunde überein, bis hin zum Wortlaut." Ostrowski muss, nachdem das Treffen auffliegt, zuruecktreten, wird aber
als PDS-Vorsitzende in Dresden mit beeindruckender Mehrheit bestaetigt. 1994 erfaehrt Ostrowski im Rahmen der Dresdner Oberbuergermeisterwahlen Unterstuetzung von Seiten neonazistischer Kaderschmieden. Die verbotene "Wiking-Jugend" wirbt mit "Unsere Stimme fuer Christine Ostrowski"-Aufklebern; das Brandenburger Mitteilungsblatt der Nazi-Gruppe "Nationale e.V." schreibt: "Die Zustimmung fuer die linksnationalen Lokalmatadore koennte ein idealer Naehrboden fuer die Ideen der Neuen Rechten sein." Nach dem Wahlerfolg der DVU in Sachsen-Anhalt stellt sie sich
die Frage "Warum gelang es der PDS nicht, viele von denen, die jetzt DVU gewaehlt haben, fuer sich zu gewinnen?" Ihre Anwort koennte aus jedem Naziblatt abgeschrieben sein: "Jeder dritte Bauarbeiter im Osten ist arbeitslos. Gleichzeitig arbeiten nicht wenige auslaendische Beschaeftigte auf dem Bau. Kann manes einem hiesigen Bauarbeiter verdenken, dafl er die Wut kriegt, wenn er nicht zuletzt deswegen seine Arbeit verliert? Und doch: Der Bauarbeiter ist kein Nazi und kein Rassist. Man gewinnt ihn nicht, wenn man ihn in eine fremdenfeindliche Ecke stellt. Er fuehlt sich ungerecht behandelt, zu Recht. Also, seien wir die Stimme seines Protestes und denken wir dar,ber nach, warum wir es nicht sind, jedenfalls nicht genug."

In den Gefaengnissen in und um Genua sitzen noch immer 16 Leute. Ihnen wird aehnlich den Gefangenen der Karawane Verwuestung und Zugehoerigkeit zu einer kriminellen Vereinigung (dem "Black Blockî) vorgeworfen.
Zwei gerade erst Festgenommene aus Tschechien duerften nun doch "nurî der eigentlichen Festnahmegrund (Drogen) zur Last gelegt werden. Bei ihnen gefundene schwarze Kleidung waere ihnen beinahe zum Verhaengnis geworden.

Die VolxTheaterKarawane braucht auch weiterhin Geld:

Kontonummer: 786 538 43
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Verwendungszweck: "noborder"

oder in Deutschland:
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Empfo/oonger: A. Wolf
Stichwort: "Genua"

In manchen Teilen der Linken gibt es noch immer die Vorstellung, dafl bestimmte Arten des Nationalismus eine fortschrittliche Funktion haben. Es mag zur Bluetezeit der antikolonialen Bewegungen in den 50er und 60er Jahren so ausgesehen haben, aber selbst in der Zeit haben sich bereits die antiemanzipatorischen Tendenzen aller Nationalismen abgezeichnet. Jetzt hat sich die Weltsituation noch einmal verschoben, sodass nationalistische Bewegungen nicht einmal mehr in der Verteidigung gegen die Unterdrueckung ihre Unterstuetzung rechtfertigen (was aber nichtsdestotrotz eine Kritik der UnterdrueckerInnen notwendig macht).

Der Nationalstaat (egal ob buergerlich oder revolutionaer-buerokratisch) baut auf einigen grundlegenden Elementen auf. Das ist eine Staatsbuergerschaft und eine Fixierung auf ein Territorium (1). Das bedeutet immer Ausgrenzung von anderen (die nicht zum Staatsvolk gehoeren) und das Berufen auf historische Mytologien, die sowohl diese Ausschliessung begruenden wie auch den Anspruch auf ein bestimmtes Territorium. Das bedeutet Rassismus und Unterdrueckung von Minderheiten. Nationalstaat ist immer auch eine Art von schichten- und klassenuebergreifender Einheit. KapitalistInnen sind genauso Teil der Nation wie ArbeiterInnen und BaeuerInnen. Wird der Nationalismus antikapitalistisch, muss diese Einheit vor dem "auslaendischem Kapital" oder dem "unproduktivem Finanzkapital" geschuetzt werden, was strukturell antisemitisch ist. Dieses "fremde Kapital" kann sich schnell in "die JuedInnen" umwandeln.

Lenin hat die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Voelker als taktische Parole verstanden nichtsdestotrotz hat er seine ParteigenossInnen in den (von Ruflland) unterdrueckten Nationen aufgefordert, sich der Revolution anzuschlieflen. Die Sowjetunion hat sich durch das Scheitern der Weltrevolution zu einem Sozialismus in einem Land entwickelt und wurde dann spaeter zu einem Nationalstaat, der eine nachholende Entwicklung von der feudal-baeuerlichen Produktionsweise zu einem modernen Industriestaat durchfuehren konnte, weil er sich in grossen Teilen vom Weltmarkt abkoppelte.

Die russische Revolution war eine Bauernrevolution und auch alle anderen siegreichen Buergerkriege unter kommunistischen Vorzeichen (China, Jugoslawien etc.) nachher waren Umwaelzungen in agrarischen Gesellschaften. Das baeuerliche Element, die nationalen Erfolge in der nachholenden Entwicklung und das Bestehen der Sowjetunion und Chinas machten den "Kommunismus" fuer antikoloniale Bewegungen interessant.

Es ist unzweifelhaft, dass der Antiimperialismus in den fuenfziger und sechziger Jahren einen Hoehepunkt erlebte. Es handelt sich dabei um eine Phase, in der nicht nur "Linke" vom Antiimperialismus sprachen, sondern praktisch jede Regierung, jede Bewegung von rechts- bis linksradikal. Dafuer ist eine bestimmte historische Situation verantwortlich:

Die spezifische Situation des kalten Krieges bildete einer der Grundlagen einer moeglichen antiimperialistischen Entwicklung im Trikont. Durch die Anlehnung an eine der beiden Supermaechte oder der Suche nach einem drittem Weg in der Blockfreien-Bewegung war es ueberhaupt moeglich, einen unabhaengigen Weg zu beschreiten, einen Weg, der nicht unbedingt von den Strukturen der kapitalistischen Ausbeutung durch die Metropolenlaender abhaengig war.

Diese relative Unabhaengigkeit war aber auch dem "Zeitgeist" geschuldet. Durch die kommunistische Bedrohung gingen praktisch alle Staaten (oder zumindest die wirtschaftlich erfolgreichen) einen Weg der relativ starken staatlichen Lenkung nationaler Oekonomien: hohe Zoelle nach aussen, einen grossen verstaatlichten Sektor und die Einfuehrung von Sozialleistungen des Wohlfahrtsstaates fuer die eigenen Staatsbuerger. Keynesianismus war die vorherrschende Wirtschaftstheorie.

Diese wohlfahrtsstaatlich-nationalistische Politik im Sinne einer nachholenden kapitalistischen Entwicklung war auch in Staaten der Peripherie moeglich und zwar genau in denen, die sich am radikalsten gegen die kapitalistisch-imperialistische Ausbeutung wandten. Den Staaten, denen der Imperialismus eine solche Entwicklung durch militaerisches Eingreifen verweigerte, konnten am wenigsten eine halbwegs weltmarkttaugliche Oekonomie entwickeln.

Nationale Befreiungsbewegungen zeigten schon in ihrer Organisation, aber erst recht, wenn sie an die Macht kamen, problematische Entwicklungen:

Durch die Machtuebernahme durch eine kleine meist im Norden ausgebildete Elite und durch militaerische Strukturen sind meistens autoritaere Regime entstanden, die dann jeden (auch nur intellektuellen) Dissens unterdrueckten. Oft ging es dabei um unterschiedliche "kommunistische" Linien, die einerseits durch ein Verhaeltnis zu einem Mutterland oder auch nur aus taktischen Differenzen entstanden sind.

Der Drang nach nationaler Einheit fuehrte zwangslaeufig zur Unterdrueckung von "Minderheiten". Natuerlich ist das teilweise aus der Struktur des Kampfes gegen den Imperialismus entstanden, der ja "Ethnien" und "nationale Minderheiten", die vorher in einer benachteiligten Position gegenueber einer Mehrheitsbevoelkerung waren, zur Spaltung der Bewegungen benutzte.

Durch den Drang nach einer nationalen Einheit, aber auch in der Orientierung auf die entsprechenden Bruderstaaten sind dann zwischen einigen Staaten nationale Kriege entstanden (der spektakulaerste zwischen Vietnam und China).

Durch die nationale Orientierung hat es immer eine offene Zusammenarbeit mit Rechtsradikalen gegeben. Ausserdem wurde und wird der im Nationalismus implizite strukturelle Antisemitismus zu einem offenen, wenn es um Israel geht.

Durch den Krieg der USA in Vietnam orientierte sich ein grosser Teil der radikalen Bewegungen nach 1968 gegen diesen Hauptfeind, der dort militaerisch involviert war. In der Oberflaechlichkeit dieser Bewegungen sind auch in den Metropolen nationalistische Motive mit linken und revolutionaeren zusammengeflossen Der Antiamerikanismus hat auch eine kulturelle Dimension bekommen, der sich in eine Volkstuemelei gegen eine angeblich amerikanische Weltkultur entwickelte. Auch wenn sie nicht rechtsextrem geworden sind wie z.B. Horst Mahler, eint viele 68er ihr Antiamerikanismus z.B. die Rotgruenen in Deutschland, die in Konkurrenz zur USA auf dem Balkan intervenierten

Urspruenglich haben linke AntiimperialistInnen (von KommunistInnen ist kaum zu sprechen) immer argumentiert, dass der jeweils unterstuetzte Nationalismus nur ein erster Schritt zu einer revolutionaeren Entwicklung sei. Erst muesse die nationale Befreiung kommen, danach sei ein revolutionaere Entwicklung moeglich. Nach dem Niedergang der Sowjetunion ist aber gerade das Gegenteil passiert. Linke Elemente wurden marginalisiert und der Nationalismus oder andere Identitaetspolitiken wie der islamische Fundamentalismus dominierten. Eher wurden Linke zu reinen NationalistInnen als umgekehrt. Ein Grossteil der revolutionaeren und antiimperialistischen Staaten und Bewegungen passte sich dem westlich dominierten Kapitalismus an und "demokratisierte" sich. Der andere Teil verwandelte sich in nationalistische, religioese oder nur finanziell orientierte Banden, die keine emanzipatorischen oder linken Elemente mehr enthalten. Ausnahmen, wie der Staat Kuba (auch der durch die Dollarisierung am Aufbrechen) und die Guerillabewegungen in Kolumbien, die noch an den Strategien der vorherigen Jahrzehnte festhalten, bestaetigen die Regel.

Der Grund des Niedergangs der antiimperialistischen Bewegungen hat mehrere Ursachen, die alle mit der Umstrukturierung des kapitalistischen Systems zu haben. Wobei das Ende der Sowjetunion nur ein letzter Schritt und eine Beschleunigung dieser Veraenderung bedeutete.

In den letzten dreissig Jahren hat es eine Entwicklung weg von der baeuerlichen Bevoelkerung gegeben. Das erstemal in der Geschichte der Menschheit wohnt die Mehrheit der Bevoelkerung nicht mehr auf dem Land. Das betrifft auch und besonders den Trikont. Mit dieser Verschiebung veraendert sich auch der Widerstand gegen die (damals hauptsaechlich feudale, jetzt kapitalistische ) Ausbeutung. Nicht mehr laendliche Guerillakriege stehen im Zentrum, sondern staedtische Revolten von Menschen, die nicht mehr baeuerlich sind, aber auch noch keinen Platz im kapitalistisch organisierten Produktionsprozess gefunden haben (Beispiele sind die Anti-IWF-riots in vielen Trikontlaendern seit den 80ern. Vermutlich ist das eine Ursache, dafl sich reaktionaerer Antiimperialismus in den letzten Jahrzehnten eher fundamentalistisch als nationalistisch organisiert (die geradezu sprichwoertlichen Basaris als Basis der iranischen Revolution).

Ein weiterer Punkt ist das Verschwinden der nationalen oekonomischen Alternativen. Es gibt keine Chance mehr, eine nachholende Entwicklung durch Abkoppelung vom Weltmarkt durchzufuehren. Im Gegenteil, jede neue "Unabhaengigkeit" fuehrt nur dazu, dass die Entfernung vom Weltmarkt zu einer totalen Verarmung fuehrt. Seit Mitte der 80er gibt es eine Welle der Demokratisierungen (von den Philippinen, den suedamerikanischen Staaten bis Afrika). Es ist nur konsequent, dafl die Bevoelkerungen an der Peripherie ihre Hoffnungen eher in eine westliche Demokratisierung setzten, weil es keine positive Alternative dazu gegeben hat. Nachtraeglich wurden diese Illusionen in eine westliche Entwicklung natuerlich herb enttaeuscht.

Die kapitalistische Entwicklung ist dahin gegangen, dass sich Arme und Reiche nicht mehr unbedingt in Nationen gegenueberstehen, sondern es waere eher von einem Leopardenfell zu sprechen, natuerlich mit ungleicher Verteilung. Arme Zonen und Regionen sind in den Gettos der Metropolen entstanden, genauso wie sich Reichtumsinseln im Trikont entwickelt haben. Wie sollte also ein Kampf zwischen AusbeuterInnen und Ausgebeuteten "zwischen Nationen" ausschauen.

In der letzten Zeit waren die konsequentesten antiimperialistischen Kaempfer Diktatoren, die vom Westen gegen die antiimperialistisch-nationalistische, als kommunistisch bezeichnete Bedrohung gezuechtet wurden und dann fallen gelassen (von Noriega ,ber Saddam Hussein bis in begrenztem Ausmafl Milosevic). Wenn sie nicht militaerisch bekaempft wuerden, waeren sie jederzeit bereit, sich wieder dem westlichen System anzubiedern, wie es aus pragmatischen Gruenden Milosevic auch getan hat (z.B. im Dayton-Abkommen 1995).

Das Ende der Chance eines wie immer gearteten Antiimperialismus sollte uns aber nicht pessimistisch machen, im Gegenteil, die siegreichen Elemente waren nie mehr als die Moeglichkeit einer nachholenden Entwicklung innerhalb des kapitalistischen Weltsystems. Eine Machtuebernahme in einem Buergerkrieg innerhalb eines Nationalstaates ist anachronistisch geworden. Erst jetzt koennte eine soziale Revolution moeglich sein, die weltweit sein muesste und sich nicht durch nationalistische (oder fundamentalistische) Identitaetspolitiken einschraenken lassen darf.

(1) Ich gehe hier nicht auf einen voelkisch definierten Nationalismus ein, wie er z.B. in kurdischen und palaestinensischen Bewegungen vertreten wird, der in seinem Abstammungsdenken noch einmal eine Steigerung bedeutet.

zusammengestellt von:
Arbeitskreis Antisemitismus im Infoladen 10, Wien.

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