§248 / Abs 7

+ drei weise kümmern sich um die entwicklung des wesens der fpö und die menschenrechtssituation im land. fpö und regierung schnüren infopakete - wir sollten nicht vergessen die zu ergänzen. " - näheres unter: d3m@stn.at oder Der Rote Letter, c/o Harald Obermayr, Tiefenbach 7, A-4593 Obergrünburg Fax: +43 (0)7257 8047 und auf www.stn.at/homes/d3m (ab 23.07.00)
+ die regelung zur entschädigung ehemaliger ns-zwangsarbeiterInnen ist zwar beschlossen, vom geld ist bisher allerdings nichts zu sehen. dafür wälzt die regierung schon neue pläne - "österreichische kriegsgefange und spätheimkehrer" sollen entschädigungen erhalten. der obmann des österreichischen kameradschaftsbundes, otto keimel, ist der meinung, dass es sich bei der waffen-ss um keine verbrecherische organisation handelte, daher sollen auch ihre mitglieder bedacht werden.
+ die wiener fpö tut sich in sachen osterweiterung hervor. solange die sogenannten benes-dekrete in kraft sind, soll tschechien nicht beitreten dürfen.
+ die schwedische neo-nazi-zeitschrift Nationalsocialistik Front unterstützt den salzburger fp-landtagsklubobmann naderer, der statt entschädigungen für ns-zwangsarbeiterInnen eine klage österreichs gegen die alliierten forderte.
+ beamte des innenministeriums erarbeiteten ein papier zur "evaluierung des fremdenrechts". auch wer in diesem land geboren ist, aber keine österreichische staatsbürgerschaft besitzt soll abgeschoben werden dürfen, genauso aylwerberInnen deren verfahren nicht abgeschlossen ist; hungerstreik in der schubhaft soll mit zwangsernährung beantwortet werden; und auch minderjährige sollen jederzeit in schubhaft genommen werden dürfen.
+ die sozialistische jugend muss 5.000ös bezahlen, weil sie den schluss gezogen hatten, dass haider "die Nähe zur Tradition des Faschismus ... duldet oder offen lässt". die prozesse gegen pelinka und neugebauer wurden auf oktober vertagt.
+ das kärntner radio agora weiß nicht ob und wie es ohne finanzierung weitergehen kann.
+ gudenus spricht über die im bundesrat beschlossenen entschädigungen für ns-zwangsarbeiterInnen: "Es muß einmal ein Ende sein. Aber wenn man es als humanitären Akt erforderlich sieht, kann ich das nachvollziehen, weil ich die gleichen Regelungen für unsere Kriegsgefangenen möchte."
+ http://www.nme.com/downloads/mp3 - für alle die mal wieder "enough is enough" von chumbawamba hören wollen. as a "gesture of solidarity towards Austrian antifascists" haben sie den track rerecorded. zu kaufen wird's ihn nicht wieder geben.
+ www.diekrone.at wurde nun - nach einer klage der "krone" - auch noch von dichand persönlich geklagt.
+ ein video der absolute beginners sorgt für aufregung. scheiße für jörg haider, gibts nicht auf mtv, bei viva stehen die chancen besser.
+ ein heute 20-jähriger wurde nach $ 209 verurteilt. weil er schon 19, sein freund erst 16 gewesen war, ist sex nicht sex, sondern "gleichgeschlechtlicher Unzucht mit Personen unter 18 Jahren" und damit strafbar.
+ ein erlass des oberösterreichischen landesschulrates verbietet lehrerInnen im unterricht auf die aktuelle politische entwicklung in österreich, insbesondere auf die kritik an fpö und regierung einzugehen. eine eigene beschwerdenummer wurde eingerichtet, wo zuwiderhandelnde gemeldet werden können.
+ ganz österreich spart. u.a. bei theatern, freien radios, zivildienern, pensionen, kinderbetreuungsplätzen, dem postzeitungstarif, unis, arbeiterkammern, alleinerzieherinnen, schulen, vereinen, studentInnen, krankenkassen, dem jewish welcome service, sonnenschein ...

Auf den letzten beiden Demos war der Polizei scheinbar sehr viel dran gelegen, die DemonstrantInnen von den touristenreichen Gegenden der Innenstadt fernzuhalten.

Auf der vorletzten Demo versperrte die Polizei am Michaelerplatz den DemonstrantInnen den Weg und ließen ihnen nur einen schmalen Korridor durch enge Gassen in denen sie möglichst von niemandem gesehen wurden. Immer wieder wurden der Demo von der Polizei Wege versperrt, wodurch es unmöglich wurde die geplanten Ziele, die mexikanische Botschaft im neunten und die nigerianische Botschaft im dritten Bezirk, zu erreichen.

Diese Ziele waren gewählt worden um unsere Solidarität mit den StudentInnenprotesten in Mexico City und mit den Aufständischen in Chiapas zu bekunden sowie gegen die politischen und religiösen Verfolgungen in Nigeria zu protestieren, die obendrein vom österreichischen Botschafter in Nigeria in Abrede gestellt werden, was zur Folge hat das viele Menschen aus Nigeria abgeschoben werden da es in Nigeria ja angeblich keine politische und religiöse Verfolgung gibt.

In der darauffolgenden Woche verlief die Demo nicht in der Stadt sondern ging zum Karl-Marx-Hof. Als nach der Demonstration etwa hundert DemonstrantInnen zum Stephansplatz wollten riegelte die Polizei diesen ab. Nachdem sie vergeblich versucht hatten die Sperren zu umgehen, wollten etwa vierzig DemonstrantInnen mit der U3 zum Stephansplatz gelangen der Zug blieb aber, offensichtlich auf Anweisung der Polizei, wegen angeblichen technischen Schwierigkeiten nicht bei den Haltestellen Stephansplatz und Herrengasse stehen.

Auch der Gegenzug in den die DemonstrantInnen bei der Station Volkstheater umgestiegen waren blieb nicht in den beiden Stationen stehen.

Einigen DemonstrantInnen die schon beim Schwedenplatz in die U1 umgestiegen waren gelang es schlieschlich zum Stephansplatz zu gelangen. Auch eine kleine Gruppe DemonstrantInnen auf Fahrrädern schaffte es zum Stephansplatz durchzukommen.

Aufgrund dieser Aktionen der Polizei, die versucht uns mit allen Mitteln aus der Innenstadt rauszuhalten, müssen wir gerade deshalb in der Innen stadt präsent sein um zu zeigen, daß wir uns von der Polizei nicht diktieren lassen wo die Demo zu verlaufen hat, und der beste Weg die Abriegelung der Innenstadt durch die Polizei zu umgehen ist sich gleich dort zu treffen wo die Polizei eineN nicht haben will.

hump [h mp] I s. 1. Buckel m, bsd. des Kamels: Höcker m; 2. kleiner Hügel: be over the ~ fig. über den Berg sein; 3. Brit. F a) Trübsinn m, b) Stinklaune f: give s.o. the ~ -> 6; II v/t. 4. oft ~ up (zu e-m Buckel) krümmen: ~ one's back e-n Buckel machen; 5. a) sich et. aufladen, b) schleppen, tragen: ~ o.s. (od. it) Am. sl. sich 'ranhalten' (anstrengen); 6. Brit. F a) j-n trübsinnig machen, b) j-m 'auf den Wecker fallen'; 7. V 'bumsen' (a. v/i.);

für diese Ausgabe verantwortlich:
Grün-Alternative Jugend Wien