Drohen für das Deutschtum

Seit die FPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung Österreich regiert, bemüht sich diese nicht nur um eine nationalistisch-patriotische Agitation im allgemeinen, sondern auch um möglichst schlechte Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten Österreichs. Insbesondere gegenüber Tschechien und Slowenien hat hier die Österreichische Bundesregierung die deutschnationale Position der FPÖ voll übernommen. Diese geht davon aus, daß der Nationalsozialismus keine Täter, sondern nur unterschiedslose Opfer kennt.

Für die Klientel der FPÖ spielt hier die Gleichsetzung zwischen den Opfern des Nationalsozialismus und den in der Folge, nach 1945 vertriebenen Deutschsprachigen eine wichtige Rolle. Schließlich kann mit dieser Gleichsetzung geleugnet werden, daß die Sudentendeutschen, wie die ÖsterreicherInnen und Deutschen sich mehrheitlich an der Schoa und den anderen Verbrechen der Nazis aktiv und billigend beteiligt haben. Ein Aufrechnen der Opfer der Nazis, die in Konzentrationslagern einer industriellen Massenvernichtung ausgeliefert waren, mit den Opfern von Vertreibungen wird dadurch für jene ÖsterreicherInnen möglich, die sich schon immer als die armen unschuldigen Opfer gesehen haben.

Kein Wunder ist es deshalb, daß die Österreichische Bundesregierung die Entschädigungszahlungen an Opfer der Zwangsarbeit und der Arisierungen der Nazis mit Entschädigungsforderungen für "volksdeutsche" Vertriebene an Tschechien und Slowenien verknüpft. Die Rücknahme der entsprechenden Dekrete, die zugleich die Wiedererrichtung der staatlichen Souveränität der Tschechoslowakei ("Benes-Dekrete") und Jugoslawiens (Avnoj-Beschlüsse) begründeten, ist so in den letzten Monaten zu einer zentralen Forderung der Regierungsspitze geworden. Dabei wird völlig übersehen, daß die Einverleibung des Sudetenlandes in das Deutsche Reich die systematische Ausrottung der jüdischen Bevölkerung in diesem Landstrich und die "Arisierung" des gesamten jüdischen Besitzes zur Folge hatte. Dabei wurden 80.000 Menschen, davon 15.000 Kinder ermordet. Auch die tschechische Bevölkerung wurde massiven Repressionen ausgesetzt, schrittweise ausgesiedelt und ihres Eigentums beraubt. Dies alles geschah mit massiver Unterstützung der überwiegenden Mehrheit der Sudetendeutschen und ihrer politischen Parteien, was den Hintergrund der späteren Benes-Dekrete bildete. Dabei darf nicht vergessen werden, daß insbesondere die tschechischen Kommunisten noch sehr lange an eine Wiedererrichtung eines gemeinsamen Staates mit der deutschsprachigen Bevölkerung der alten Tschechoslowakei glaubten und erst durch die völlige Kollaboration und aktive Beteiligung fast aller Sudetendeutschen davon überzeugt wurden, daß ein Zusammenleben mit den nationalsozialistischen Schlächtern in einem Staat unmöglich würde. Die Dekrete des bürgerlichen Tschechoslowakischen Staatspräsidenten Eduard Benes bestimmten deshalb nach 1945 nicht nur die Wiederherstellung der unabhängigen Tschechoslowakei und die Einsetzung außerordentlicher Volksgerichte zur Bestrafung nationalsozialistischer Verbrecher und ihrer Kollaborateure, sondern auch, daß all jene Deutschsprachigen, die nach dem Anschluß des Sudetenlandes an Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatten, damit auch die tschechoslowakische verloren hatten und auszusiedeln wären. Ausgenommen davon waren aktive AntifaschistInnen, die ihre Gegnerschaft zum Nationalsozialismus unter Beweis gestellt hatten.

Die Österreichische Bundesregierung verbindet die Forderung nach Rücknahme der Benes-Dekrete und der Avnoj-Beschlüsse nun mit offenen Drohungen gegen Slowenien und Tschechien, die beiden betroffenen Nachfolgestaaten der Tschechoslowakei und Jugoslawiens. Mehrmals wurde mit einem Veto Österreichs gegen einen EU-Beitritt der beiden Staaten gedroht. Am Samstag, den 2. September begab sich die Regierungsspitze mit Schüssel, Riess-Passer und Haider zu diesem Zwecke sogar demonstrativ an die slowenische Grenze um dort die südlichen Nachbarn wissen zu lassen, daß sie es sich mit dem neuen Österreich nicht verscherzen sollten.

Und im patriotischen Taumel machen auch viele Reste der Ökologiebewegung mit. Am selben Tag blockierten nämlich tausende ÖkopatriotInnen stundenlang die oberösterreichischen Grenzübergänge zwischen Tschechien und Österreich. Während AKWs in Deutschland oder der Schweiz hierzulande nicht mehr für Erregung sorgen können, sollen hier offensichtlich selbst die Alpha-, Beta- und Gammastrahlen dann besonders gefährlich sein, wenn sie aus dem "slawischen Osten" kommen, selbst wenn dieser Osten gar nicht im Osten, sondern im Norden liegt. Natürlich kämpfen auch wir gegen extrem unkontrollierbare und gefährliche Technologien wie sie in AKWs zur Anwendung kommen, trotzdem halten wir eine Blockade von Grenzübergängen in diesem Zusammenhang für eine fatale Strategie, die sich gegen die tschechische Bevölkerung wendet und nicht gegen ein AKW. Einmal mehr wird damit die patriotische Verteidigung der "natürlichen Heimat" gegen das "böse Ausland" inszeniert, die sich nahtlos in eine nationalistische Eskalationsstrategie der Bundesregierung gegen Österreichs Nachbarn einfügt.