Abschiebung ist Folter - Abschiebung ist Mord!
Wie wäre es, wenn jeder Mensch dort leben könnte, wo er/sie leben möchte. Wenn es keine Grenzen mehr gibt, keine Heere, die sie bewachen. Wenn es keine Gründe mehr gibt, warum Menschen von dort, wo sie leben flüchten müssen: kurz wenn es keine Kriege, keinen Hunger, keinerlei HERRschaftsverhältnisse und keine finanziellen Zwänge und Nöte mehr gibt. Wenn jeder Mensch, unabhängig von Geschlecht und "Herkunft", frei und selbstbestimmt leben kann.
Das alles wäre nicht nur schön sondern auch möglich, nur liegen halt die Interessen der Wirtschaft und anderer HERRschender nicht darin, daß es allen gut geht, daß niemand "arbeiten" MUSS, und daß es für alle ein selbstbestimmtes Leben gibt, sondern darin, Profit zu machen. Die Wirtschaft dient nicht den Menschen, sondern die Menschen der Wirtschaft, einige wenige bereichern sich durch die Arbeits-(Produktions)kraft vieler. Das kapitalistische System kann nur durch Ausbeutung und Unterdrückung funktionieren. Besonders bewährt hat sich die Ausbeutung von sogenannten 3. Welt- und Billiglohnländern, diese werden gezwungen "Cash Crops", Waren die in die reichen Industrieländer extrem billig geliefert werden, zu produzieren, statt "Food Crops", um die Ernährung der ansässigen Bevölkerung zu sichern. Die Folgen sind dort: Hunger und Armut, hier: Reichtum und Wohlstand (zumindestens für manche). Viel Profit läßt sich auch machen, wenn mensch die Rüstungsindustrie ein bißchen ankurbelt. Und wie? Ganz einfach: mensch inszeniere einen kleinen Krieg, am besten weit weg, und verkaufe an alle, die sie haben wollen, Waffen. Das einzige Problem, das das kapitalistische System dabei hat, ist das Menschen Hunger, Armut und Krieg (Tod, Massenvergewaltigungen, Folter...), nicht so toll finden und flüchten! Aber Menschen, die flüchten, haben meistens nicht viel Kaufkraft, und als billige Arbeitskräfte lassen sich nicht alle verwerten. Also was macht das kapitalistische System: Die Grenzen dicht!
Festung Europa
Die Grenzen der EU sind dicht! Und das bleiben sie, dafür wird mit viel Aufwand, Geld und Gesetzen gesorgt. Sogar das Bundesheer wird zur Sicherung der Grenzen eingesetzt, um Österreich vor der ach so großen alles verschlingenden "Flüchtlingsflut" zu bewahren (wie uns die Medien weißmachen wollen), dabei ist ihnen nichts zu teuer. So werden zum Beispiel weder Kosten noch Mühen gescheut, um selbstfliegende Minihubschrauber bestückt mit hochwertiger Elektronik, Nachtsichtgeräte, CO2-Sonden uvm. anzuschaffen, um damit ein paar Leute mit nichts als dem Notwendigsten bei sich an einem "illegalen" Grenzübertritt zu hindern. Unsere "braven" Soldaten werden dabei tatkräftig von der staatstreuen Bevölkerung unterstützt: Wer keine Flinte hat, muß sich halt aufs Denunzieren beschränken. Sowas nennt sich dann Flüchtlingsjagd. Kommen dabei ab und zu mal ein paar Flüchtlinge ums Leben, werden die Mörder regelrecht als Helden gefeiert. Besonders bestimmte Medien freuen sich über die Hetzjagd an den EU-Außengrenzen, ja es kann ihnen sogar nicht genug an Militär und Ausrüstung dort stationiert werden. So schreiben sie von "Überfremdung", alle "Schwarzafrikaner" seien Drogendealer und am Rest ist die Russen-, Chinesen-, Rumänen- oder was-auch-immer-für-eine-Mafia schuld. Sie schreien nach noch(!) strengeren "Asylgesetzen", "Einwander-ungsstopp", sofortige Abschiebung im Strafrechtsfall, und eigentlich schon bei Falschparken und Schwarzfahren. Die Rufe nach härteren Gesetzen werden bereitwillig aufgegriffen, und in die Tat umgesetzt. Nicht nur die Grenzen sind dicht sondern in ganz Österreich werden Züge, Lkws, Pkws, ständig kontrolliert. Der polizeiliche Überwachungsstaat schlägt zu!
Asyl"recht" in Österreich
Ein Asylrecht gibt es in Österreich praktisch nicht. Asylanträge müssen bereits an der Grenze gestellt werden, meist kommen Flüchtlinge aber gar nicht so weit, denn Züge z.B. werden bereits vor der Grenze kontrolliert, und die potentiellen AsylwerberInnen, noch bevor sie überhaupt einen Antrag zu sehen bekommen, zurückgeschickt. Asylanträge müssen begründet sein, aber es werden nur äußerst wenige Begründungen angenommen. Als Asylgrund nicht akzeptiert wird z.B. wenn eine Frau nach einer (drohenden oder bereits vollzogenen) Vergewaltigung flüchtet, lapidar heißt das dann sinngemäß im Ablehnungsbescheid das könne ja schon mal passieren und im Krieg wäre das nichts außergewöhnliches... Der Flüchtling muß beweisen, ob er in "seinem" Land wirklich verfolgt wird, zusätzlich gibt es wahrlich genug triftige Gründe für eine Flucht, die nicht in der Genfer Konvention Erwähnung finden (Beschneidung von Mädchen...). Besonders hart trifft es minderjährige Flüchtlinge, sie werden genauso in Schubhaft genommen, genauso abgeschoben, ohne jegliche Rücksicht auf ihre spezielle Situation. Unser "lieber" Innenminister Schlögl will sicherheitshalber gleich alle an Österreich angrenzende Länder zu "sicheren" Drittländern erklären, schließlich haben diese ja die Genfer Konvention unterschrieben (halten sich ja alle dran...), was zur Folge hat, daß der einzige Weg in dieses beschissene Land zu kommen, ohne gleich routinemäßig weitergeschoben zu werden, der Weg im Flugzeug ist. Auch wenn jemand von Mord und Folter bedroht ist, kratzt das hier niemanden. "Ausländer Raus" ist die Parole! Abschiebung! Der Österreichische Staat, und damit auch die lieben netten BürgerInnen, die "unsere" SPÖ, ÖVP und FPÖ gewählt haben, beteiligt sich durch eine Abschiebung an Folter und Mord. Erinnert sei an dieser Stelle daran, daß die F zwar die sicherlich die rassistischste der Parlamentspateien ist, diese Asylgesetze haben aber die Sozial- und die ChristdemokratInnen durchgesetzt.
Was es heißt ein Flüchtling zu sein
Was es genau heißt ein Flüchtling zu sein, kann niemand wirklich nachvollziehen, der/die nicht selbst diese Erfahrung gemacht hat. Das einzige was mensch tun kann, ist die Situation zu beschreiben: nicht ohne Angst verhaftet oder perlustriert zu werden, U-Bahn fahren, auf der Straße gehen, Saft trinken, autofahren, einkaufen,... Klingt lächerlich? Ist es aber nicht! Oft genug werden U-Bahnen von Komandos mit ca. 20 Polizisten "gesäubert", alle Menschen mit schwarzer Hautfarbe werden aus den Wagons geholt und kontrolliert, auf der Straße wird jedeR, die/der nicht "österreichisch" aussieht, kontrolliert, manchmal auf die Polizeistation geschleppt, manchmal mißhandelt, aber immer schikaniert. Ach ja, wenn mensch eine dünklere Hautfarbe hat, darf er/sie nicht Saft trinken, denn das sind dann "auffällige Schluckbewegungen", und wie mensch schließlich aus Zeitung und Polizeischule weiß, sind "Schwarzafrikaner" prinzipiell Drogendealer. Aussagen wie "Statt auf die Bäume springt der Affe jetzt in die Zelle" und noch schlimmere sind an der Tagesordnung. Daß ab und zu überhaupt etwas von diesen Praktiken öffentlich wird, ist der Unfähigkeit der österreichischen PolizistInnen zu "verdanken", AsylwerberInnen von DiplomatInnen zu unterscheiden. Außerdem, weiß der gute Polizist: vier Schwarze in einem Auto - Dienstwaffe ziehen - auf Kopf von "Neger" zielen - Ausweiskontrolle - ...
Beim Einkaufen werden "AusländerInnen" prinzipiell des Diebstahls verdächtigt. Flüchtling zu sein heißt auch pausenlos zu Ämtern zu rennen, mit einem verachtenden Beamten zu reden, in Schubhaft genommen zu werden, "illegal" zu sein, Angst vor der Abschiebung zu haben, nicht zu wissen, wann diese stattfindet, überall angefeindet zu werden, ja sogar um das eigene Leben fürchten zu müssen. Die Angst das EineN das gleiche Schicksal wie Marcus Omofuma treffen könnte, der bei seiner Abschiebung von den ihn begleitenden Beamten ermordet wurde.
Das alles passiert nicht irgendwo, sondern hier vor deiner und meiner Haustür. Wenn die Polizei allerdings merkt, daß sie beobachtet oder gar befragt wird, stellt sie vielleicht für diesen Moment ihre Menschenjagd ein, sie muß "korrekter" vorgehen.
