Kein Millimeter für Nazimärsche!

Immer öfter versuchen österreichische Neonazis den öffentlichen Raum für sich zu gewinnen. Sie geben sich nicht mehr damit zufrieden, in muffigen Kellerstuben ein Bier zu heben und den "guten alten Zeiten" nach zu weinen, sie wollen auf die Straße, um dort "neue Kameraden" für "ihre Sache" zu gewinnen. Einen weiteren Versuch in diese Richtung stellt nun ein für den 1. Mai 2004 geplanter Neonazi-Aufmarsch dar.

Im Internet vermehren sich die österreichischen Neonaziseiten momentan recht schnell, es bietet gerade jenen, deren "Gruppen" real kaum existent sind, eine gute Gelegenheit sich eine gewisse Präsenz und Bedeutung zu verleihen, und mit anderen Gleichgesinnten in Kontakt zu treten. Wie sicher sich Neonazis in Österreich vor rechtlichen Konsequenzen fühlen, zeigt ein immer aggressiveres Auftreten gegen Linke - wie zum Beispiel in Oberösterreich, wo antifaschistische Gruppen "besucht" und bedroht worden sind. Auch Neonazi-Konzerte werden mittlerweile vermehrt in Österreich veranstaltet.

Die öffentlichen Aktivitäten der Neonaziszene haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen: Am 13. April 2002 organisierten Robert Faller und Sascha Gasthuber (ehemalige Führungskader der Kameradschaft Germania) - mit Hilfe des Burschenschafters Clemens Otten (Cimbria) am Wiener Heldenplatz eine Kundgebung gegen die Ausstellung "Verbrechen der deutschen Wehrmacht". Dies mit dem Ergebnis, dass die TeilnehmerInnen anschließend - völlig unbehelligt von der Polizei - "Sieg Heil" grölend durch die Wiener Innenstadt zogen. Eine weitere von der KS Germania geplante Demonstration "Gegen linke Gewalt und Linksextremismus" wurde im August 2002 von den Salzburger Behörden wegen des eindeutig neonazistischen Charakters der aufrufenden Organisation untersagt, danach trennten sich die Wege von Faller und Gasthuber im Streit.

Nationaldemokratisches Aktionsbüro

Der oberösterreichische Neonazi Robert Faller versucht inzwischen unter dem Namen Widerstand 04 eine Internet-Plattform für den "nationalen Widerstand" zu etablieren und Kameraden in "Nationalen Aktionsbüros" zu organisieren, um gemeinsam unter anderem für eine "aktive Vergangenheitsbewältigung" einzutreten und eine Veränderung "der Gesetzte die uns die Siegermächte aufgezwungen" (Anm.: Fehler im Original) zu erwirken. In der Plattform integriert ist das N-Forum, ein "Diskussionsforum", in dem sich Rechtsextreme aus Österreich, Deutschland und der Schweiz in Rassismen und Antisemitismen ergehen. Ebenfalls Teil des Netzwerkes ist eine Anti-Antifa Seite, die inzwischen in "Initiative gegen Linksextremismus" umbenannt und überarbeitet wurde - ein recht tollpatschiger Versuch sich einen seriöseren Anstrich zu verpassen. Der Zweck der Seite ist freilich der gleiche geblieben - Informationen über AntifaschistInnen zu sammeln und sie zur Hatz freizugeben.

Geplante Projekte wie der Germania-Versand (Versand für Neonazidevotionalien) oder ein Internet-Radio sowie der Nationale Ordnerdienst sind bisher - wohl aus Mangel an MitarbeiterInnen - noch nicht zustande gekommen. Ebenfalls in der Plattform integriert ist die Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ).

NPÖ

Fallers neuer Verbündeter ist Gregor Maierhofer, der im Frühjahr 2002 nach dem Vorbild der deutschen NPD die Nationaldemokratische Partei Österreichs (NPÖ) ins Leben gerufen hat. Ein genauerer Blick auf die Homepage der NPÖ (zurzeit offline) weist diese schnell als offen neonazistisch aus: Das "Grundsatz- und Forderungsprogramm" der NPÖ ist größtenteils mit dem NSDAP-Programm und dessen "Grundlagen" identisch, beim Kopieren der Texte wurden einfach "nationalsozialistisch" durch "nationaldemokratisch" und "deutsch" durch "österreichisch" ersetzt.

Die NPÖ-Homepage strotzt nur so vor militantem Antisemitismus und wüsten Verschwörungstheorien. Die angebliche "Machtposition der jüdischen Machtzentren" stütze sich laut NPÖ "auf die ausgedehnte Kontrolle der Medien und des Finanzwesens". Auch beschwert sich die NPÖ darüber, dass "all jene mit schweren Gefängnisstrafen belegt (werden), die etwas Gutes über Adolf Hitler sagen bzw. sich gegenüber der Holocaust-Industrie ungläubig zu Wort melden." Zustimmend wird auf die nationalsozialistische Verfolgungs- und Vernichtungspraxis Bezug genommen: "Jesus war seinerzeit, wie uns die Bibel lehrt, der Widersacher der Juden. Und Hitler? Ein Freund des jüdischen Programms war er jedenfalls nicht."

Als offizielle OrganisatorInnen der aktuellen Demonstration treten nun Fallers Nationaldemokratisches Aktionsbüro und die NPÖ auf - schon allein die Vorgeschichte der beteiligten Personen lässt den eindeutigen Schluss auf ihre neonazistische Gesinnung zu. Dem aber nicht genug lieferte das ursprüngliche Aufruf-Flugblatt prompt den klaren Beweis auf die positive Bezugnahme auf den Nationalsozialismus der UnterstützerInnen: "erster Mai seit ´33 arbeitsfrei" heißt es da in Anspielung darauf, dass die Nationalsozialisten den 1. Mai ab 1933 zum "Tag der nationalen Arbeit" erklärten und zum gesetzlichen Feiertag machten. Den VerfasserInnen des Textes wurde erst nach eindeutigen Medienreaktionen klar, dass sie mit einer solchen Parole ihre Gesinnung gar zu offenherzig zeigten - verwenden sie doch sonst recht viel Mühe darauf, nach außen hin möglichst demokratisch zu wirken - und ließen das Flugblatt kurzerhand in der Versenkung verschwinden.

Weitere Unterstützung für die Demonstration haben sie mittlerweile von einer Neonazigruppe aus Freistadt erhalten. Diese tritt als "Zone" der Jungen Nationaldemokraten (JN), eines "Teil[s] der Nationaldemokratischen Partei Österreichs (NPÖ)", in Erscheinung. Der Kopf der Gruppe betreibt auch die Seite "Deutschnationale Wehr" die "für ein freies und deutsches Österreich" eintritt, weil "das deutsche Wesen rein und edel, stark und gut und treu und gerecht ist!"

Kein Wunder

Wen es überrascht, dass sich Neonazis immer öfter auf die Straße trauen, der/die hat wohl in den letzten Jahre die Augen fest vor der Realität verschlossen und übersehen, mit welcher Regelmäßigkeit FPÖ-PolitikerInnen mittlerweile mit NS-Vokabular aufwarten. Auch die Ausrichtung der blau-schwarzen (Förder-) Politik oder die "ganz alltägliche" rassistische und antisemitische Hetze in den Medien, auf der Straße und am Stammtisch sind Faktoren, die den Neonazis den Weg bereiten.

Was tun!

Sorgen wir dafür, dass die Neonazis nicht ungestört aufmarschieren können! Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Neonazis auch im Falle eines behördlichen Verbots versuchen werden, sich zu sammeln. Deswegen ist es wichtig gerade nach Abschluss und am Rande der Antifa-Demo die Augen offen zu halten - Nehmt Fotoapparate und Videocams mit! Aber Achtung, Neonazis versuchen immer wieder Infos und Bilder von AntifaschistInnen zu sammeln - keine klare Sicht für Fascholinsen!

Und nicht vergessen: Antifa ist kein Forum für Mackerträume - Für einen kreativen und humorvollen Antifaschismus!