Naziaufmarsch verhindern!
Österreichische Neonazis planen am 13. April 2002 in Wien gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941- 1944" zu marschieren, ein entsprechender Aufruf kursiert seit einiger Zeit im Internet. Organisatorin des Neo-Nazi-Marsches ist die "Kameradschaft Germania", eine Organisation, die dem Skinhead-Milieu zuzurechnen ist.
Die Gesinnung der "Germanen" offenbart sich schon bei einem oberflächlichen Blick auf deren Gästebuch: Dieses strotzt nur so von "Heil"-Bekundungen und kodierter Rhetorik, so findet sich häufig das Kürzel 88, das in der Neonazi-Szene für "Heil Hitler" steht. Unterstützung für ihr Unterfangen haben sie mittlerweile auch durch rechtsextreme schlagende Burschenschaften erhalten. Denn angemeldet wurde der endgültige Aufmarsch nun von Clemens Otten, der aus der Wiener Akademischen Grenzlandsmannschaft! Cimbria stammt, in der auch schon mal ehemalige VAPO-Mitglieder ihre neue "Heimat" finden. Ein anderes Mitglied der Cimbria, Felix Budin, hatte auch im August 1998 die Anmeldung für ein Neonazikonzert im Burgenland unternommen, das vom, im Moment wegen Nationalsozialistischer Wiederbetätigung in Haft befindlichen, ehemaligen FPÖ-Funktionär Robert Dürr und seiner "Partei Neue Ordnung" organisiert wurde.
Die rechtextreme Szene in Österreich
Längere Zeit war es um die österreichischen Neo-Nazis - vor allem in Wien - relativ ruhig. Doch in den letzten Jahren fand eine Reorganisierung statt: So ist zum Beispiel Blood&Honour seit Ende der Neunzigerjahre in Österreich aktiv. Das Netzwerk verfügt über AktivistInnen in Wien, Tirol (Nordtirol und Südtirol) und Vorarlberg.
Gemeinsam gibt die "Blood&Honour - Division Österreich" auch eine Zeitschrift heraus, in der Interviews mit einschlägig bekannten rechtsextremen Bands und Hetzartikel unter Titeln wie "Judenfahne über Europa" erscheinen. Weiters werden Nazi-Skin-Konzerte - vor allem im Westen Österreichs - organisiert, und Kontakte zu rechtsradikalen Organisationen in anderen Ländern "gepflegt". Immer öfter kommt es auch zu gewaltsamen Übergriffen gegen MigrantInnen und Linke. So stürmten im Dezember 2000 rund 20 Skinheads in Vorarlberg ein linkes Lokal und fügten den BesucherInnen teilweise schwere Kopf- und Schnittverletzungen zu.
Wir haben es aber nicht nur mit einer neuen Generation in der Neo-Nazi Szene zu tun, auch alte Kader treten wieder vermehrt auf. So wurde Gottfried Küssel - ehemaliger Führer der Volkstreuen Ausserparlamentarischen Opposition (VAPO) - bei einem B&H-Wien Treffen gesichtet. Ebenfalls anwesend war er bei einer Sonnwendfeier der rechtextremen "Österreichischen Landsmannschaft", auf der der jetzige Volksanwalt und ehemalige FP-Nationalratsabgeordnete Ewald Stadler in einer vom völkisch-nationalen Pathos getragenen Rede die "Veredelung des Menschen" forderte, und gegen einen - imaginierten - EU-Beitritt Israels hetzte.
Die Verbindungen in Regierungskreise
Die amtierende österreichische Bundesregierung hat in vielen Bereichen ein inniges Naheverhältnis zur rechtsextremen Szene, kommen doch viele Regierungsmitglieder selbst aus dem Milieu der schlagenden Burschenschaften. Kein Wunder also, dass rechtsextreme Vereine und Publikationen wie z.B. das "Haus der Heimat" oder die Wochenzeitung "Zur Zeit" großzügig mit öffentlichen Geldern bedacht werden. Die Gesinnung der Regierungsparteien wird auch durch die - mit Unterstützung der SPÖ vorgenommene - Verabschiedung des "Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes" klar, nach welchem jährlich rund 80 Millionen Schilling an ehemalige Wehrmachtssoldaten und SS-Schergen ausbezahlt werden. Kriegsdientsverweigerer und Deserteure, die überlebt haben, wurden hingegen kaum entschädigt oder rehabilitiert.
Bis heute wird die Wehrmachtszugehörigkeit benützt um sich von den zahlreichen Verbrechen und Morden der NS-Herrschaft abzusetzen. Der militärische Apparat des Deutschen Reiches - in dem auch gut eine Million Österreicher in den verschiedenen hierarchischen Ebenen gedient und gekämpft haben - trage, so der Tenor nach dem zweiten Weltkrieg, keine Schuld am Holocaust.
Wie stark jedoch das Bild vom Soldaten mit der antisemitischen und rassistischen Ideologie des Nationalsozialismus korrespondiert, wurde dabei bewußt ausgeblendet. Die Auffassung von Patriotismus, die Einstellung zu Frauen, die Begriffe von Recht und militärischer Ehre waren von der nationalsozialistischen Doktrin beeinflußt. Nicht nur in diesem Bereich konnten ideologische Inhalte das Deutsche Reich überdauern. Darüber hinaus sehen sich viele Wehrmachtssoldaten selber gerne als Opfer und erinnern bereitwillig an die Zeit der Kriegsgefangenschaft oder die Bombardierungen durch die Alliierten.
Gezieltes "Vergessen"
Verschwiegen werden allerdings allzu oft Fakten wie die "Geiselmordpolitik" der Wehrmacht: freiwillige Exekutionskommandos ermordeten am Balkan für jeden getöteten Wehrmachtssoldaten 100 Gefangene. Jüdische und slawische Häftlinge, Roma und Sinti wurden unter dem Vorwurf der "Partisanenfreundlichkeit" hingerichtet. Vom Frühjahr 1941 bis März 1942 wurde die gesamte jüdische Bevölkerung Serbiens ermordet.
Die Wehrmacht schaffte durch ihren Angriff erst den Besatzungsraum und entfaltete allein durch ihre Anwesenheit einen Machtfaktor. Weiters trat die Wehrmacht aktiv in Kooperation mit Spezialkommandos wie der SS auf, stellte Transportmittel zu Verfügung und organisierte die planmäßige Ermordung. So auch in Griechenland, wo die Wehrmacht im Winter 1943 die gesamte männliche Bevölkerung von Kalavrita liquidierte und Massenhinrichtungen in den umliegenden Bergregionen durchführte.
Ein Mörderverband
In Massenerschießungen und Deportationen war die Wehrmacht im Osten, wo Millionen Juden und Jüdinnen in die Gefangenschaft des Deutschen Reichs gerieten, am Genozid an diesen maßgeblich beteiligt. Auch in die Errichtung der Ghettos und deren Räumungen war die Wehrmacht verwickelt. In den letzten Kriegsmonaten half die Wehrmacht bei der gewaltsamen Rekrutierung von ZwangsarbeiterInnen für die Wirtschaft des Deutschen Reiches. Die Wehrmacht zerstörte mit ihren Taten die Existenz unzähliger Menschen. Es wurde terrorisiert, geplündert, vergewaltigt und gemordet
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Österreich hat die Verbrechen mitgetragen, und kulturelle und gesellschaftliche Voraussetzungen des österreichischen Nationalsozialismus und Antisemitismus bis 1945 wirken heute noch latent und teilweise offen weiter. Dies kann nicht vergessen werden. Die Bagatellisierung der Verbrechen und einer antisemitischen, rassistischen Ideologie darf nicht hingenommen werden!
Der nationale Schulterschluss gegen die Benesdekrete
Wie auch bei den Angriffen auf die Wehrmachtsausstellung, wird bei der Kampagen gegen die Benesdekreten versucht, die Geschichte neu zu schreiben. Hier geht der Geschichtsrevisionismus aber schon weit aus dem rechtsextremen und konservativen Lager hinaus. Indem verkürzt behauptet wird, die Benesdekrete hätten die Vertreibung der Sudetendeutschen geregelt, bei gleichzeitiger Ausblendung der Ereignisse vor 1945, soll einmal mehr der Eindruck erweckt werden, dass Deutsche die eigentlichen Opfer des Krieges seien.
Die Besetzung der Tschechoslowakei war für die deutsche Führung ein Sprungbrett für die Expansion nach Osten, wie Hitler höchstselbst behauptete: "Das Böhmisch-Mährische Becken werden wir mit deutschen Bauern bevölkern. Die Tschechen und Böhmen werden wir nach Sibirien umsiedeln ..." Zusammenfassend fand eine breite Kollaboration vieler Sudetendeutscher mit den Plänen Adolf Hitlers statt. Ein Brückenkopf für die Raubzüge im Osten wurde geschaffen, die tschechische Bevölkerung wurde teilweise vertrieben, enteignet und ermordet (das Massaker von Lidice 1943 war hier nur ein Höhepunkt), die jüdische Bevölkerung wurde liquidiert.
Geschichtsrevisionismus
Die Benesdekrete legten nach all den Verbrechen und dem Leid die Wiederentstehung der Tschechoslowakei fest, die Infragestellung dieser Dekrete bedeutet letztlich die Infragestellung der Grenzlegung zwischen Deutschland und Tschechien, sowie in weiterer Folge die unausgesprochene Duldung der Naziverbrechen und ihrer sudetendeutschen KollaborateurInnen.
Gerade in einem Land, in dem die offizielle Staatsdoktrin - prominent vertreten durch Bundeskanzler Schüssel - in vollkommener Leugnung der historischen Fakten noch immer behauptet, Österreich sei das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen, muss entschieden gegen einen solchen Neonaziaufmarsch aber auch gegen den nationalen Konsens des Vergessens und Verdrängens aufgetreten werden.
