Solidarität mit den russischen Antifaschist_innen!

In den letzten Jahren hat in Russland die Zahl der Morde durch militante Neonazis erheblich zugenommen. Sowohl Migrant_innen als auch Antifaschist_innen sehen sich mit einer zunehmenden Gefährdung ihres Lebens durch Nazi-Skins und Co. konfrontiert. All dies vor dem Hintergrund eines Staates, der dem Treiben der Neonazi-Szene weitgehend untätig zusieht, und alle Gewalttaten mit einschlägigem Hintergrund als "Hooliganismus" abtut. Doch es geht noch schlimmer: Mittels eines Extremismus-Gesetzes geht man genau gegen diejenigen vor, die aktiv antifaschistisch tätig sind.

Dabei ist aktiver Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse nötiger denn je: Allein in den ersten beiden Monaten des Jahres 2009 wurden nicht weniger als 77 rassistische Übergriffe verübt, bei denen 16 Menschen getötet und 51 verletzt wurden.(Im Januar 2008 gab es nicht weniger als 59 Angriffe auf Menschen, wobei 15 Personen starben.) Eine offizielle Statistik zu diesen Vorfällen gibt es nicht, die Zahlen müssen also vom antirassistischen SOVA Center aus Medienberichten zusammengestellt werden, tatsächlich dürfte diese Zahl also noch höher liegen.

Zum Angriffsziel kann dabei jedeR werden der/die ins Feindschema der Neonazis passt: Dies betrifft vor allem Personen, die Rechtsextreme als "nicht-slawisch" identifizieren. Aber auch alle, die nicht ins extrem nationalistische Gesellschaftsbild passen und/oder sich sozialpolitischer Fragestellungen annehmen: So wurde im November 2005 der Musiker und Antifaschist Timur Kacharava bei einer Essensausgabe von Food not Bombs an Obdachlose von einer Neonazigruppe in St. Petersburg erstochen.

Dass ein solches Level der Gewalt überhaupt möglich ist, liegt auch an der steten Verharmlosung der Verbrechen durch die Behörden. Denn wenn die Täter ausnahmsweise einmal ausgeforscht werden, lassen die Versuche nicht lange auf sich warten, ihre Taten zu entpolitisieren. So wurde der Mord an Timur vom Gericht schnell unter die Kategorie "Hooliganismus" eingereiht, also eine Art Bandenkrieg ohne politischen Hintergrund. Dies, obwohl die Täter nicht nur ganz eindeutig aus der Neonaziszene stammen und gemeinsam noch weitere Attacken zu verantworten haben, sondern es sich bei der Tat offenbar um einen ganz gezielten Mord gehandelt hat.

Ähnlich der Fall des Moskauer Antifaschisten Alexander Ryukhin: Er wurde im April 2006 von sechs Neonazis erstochen. Drei der Täter wurden verhaftet, zwei davon sind Mitglieder der rechtsextremen "Slawischen Union", einer ist bei der Nazigruppe "Format 18" aktiv, die sich an der englischen Naziterrorgruppe "Combat 18" orientiert. Und auch hier heißt es wieder: "Hooliganismus". Ein - härter zu bestrafendes - Hassverbrechen wollen die Behörden hingegen nicht erkennen können. Solche verharmlosenden Signale der Behörden, in Kombination damit, dass viele Nazi-Täter_innen gleich gar nicht ausgeforscht werden, befördern natürlich eine weitere Radikalisierung: So kommt es immer wieder zu Anschlägen auf weiter Antifaschist_innen, wie es die jüngsten Ereignisse des Jahres 2009 zeigen. Im Januar 2009 starben auf offener Straße der russische Anwalt und Antifaschist Stanislav Markelov und Anastasia Barburowa, Expertin für Neonazismus und Journalistin der Novaya Gazeta (für die auch die 2006 ermordete Anna Politkowskaja gearbeitet hatte). Auf dem Rückweg von einer Pressekonferenz wird Markelow erschossen. Barburowa wurde beim Versuch, den Täter zu stoppen, so schwer verletzt, dass sie kurz nach dem Angriff starb. Der Täter konnte unbehelligt entkommen, die russischen Behörden haben bisher kein großes Interesse an der Aufklärung der Morde gezeigt und wollen auch kein politisches Motiv in ihnen erkennen.

Im Gegenzug werden diejenigen, die aktiv gegen diese rechtsextremen Umtriebe auftreten, zunehmend kriminalisiert: Die russische Duma hat im Juni 2006 ein Anti-Extremismusgesetz verabschiedet, das zunehmend auch gegen Antifaschist_innen und andere RegierungsgegnerInnen angewendet wird. Nach der offiziellen Lesart wurde das Gesetz ins Leben gerufen, um der antisemitischen und rassistischen Gewalt einen Riegel vorzuschieben. Die Realität sieht allerdings vollkommen anders aus: Das Gesetz ist so formuliert, dass es vor allem dazu dient, der Exekutive mehr Mittel in die Hand zu geben, um gegen unliebsame Demonstrationen und regierungskritische Aktivist_innen vorzugehen. So könnte im konkreten Fall schon die Durchführung einer unangemeldeten Demonstration zur Anwendung des Extremismusparagraphen auf eine organisierende Gruppe führen. Öffentliche Kritik an "hohen Staatsdienern" kann schon Repressialien nach sich ziehen. Alles in Allem also eine Art Blankoscheck für repressive Maßnahmen der Behörden gegen unliebsame Kritiker_innen.

Ausgangsverbot wegen Nazis

Welches Klima dies mittlerweile in Teilen Russlands erzeugt hat, demonstriert ein anderes Beispiel: 2007 erteilte die staatliche medizinische I. M. Setschenow-Akademie in Moskau hunderten ihrer Student_innen - allesamt "nicht-russischer" Herkunft - Ausgangsverbot. Die offizielle Begründung: Eine Feuerübung. Tatsächlich hatte das Ausgangsverbot einen weit bedrückenderen Hintergrund: Russische Neonazis machen rund um den 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, gezielt Jagd auf Ausländer_innen, wie der zuständige Dekan auf Nachfrage eingestand.

Ein solches Level von rassistischer Gewalt, ein solches Klima der Angst ist erst durch eine Mischung aus Zustimmung und Gleichgültigkeit aus weiten Teilen der Gesellschaft möglich, allen voran natürlich der Behörden. Dazu passt, dass Migrant_innen und Menschen mit "nicht-slawischem" Aussehen von der Polizei durch repressive Meldepflichtregelungen, ständige Ausweiskontrollen sowie daran gebundene Geldzahlungen systematisch schikaniert und erpresst werden.

"Russland den Russen"

So "ernst" nimmt man es mit dem Vorgehen gegen rassistische Mörder_innen: Im Jahr 2004 wurde eine tadschikische Familie von einer Gruppe rechtsextremer Jugendlicher mit Knüppeln und Messern überfallen, die neunjährige Churscheda Sultonowa wurde dabei von den Schlägern unter Rufen wie "Russland den Russen" ermordet. Nachdem die Geschichte internationale Schlagzeilen gemacht hatte, verkündete die ansässige Gouverneurin, dass man an den Angreifern "ein Exempel statuieren werde", um ein klares Signal gegen Rassismus auszusenden. Auch hier sah die Realität dann natürlich vollkommen anders aus: Zwar wurden die Täter ausgeforscht, nur einer davon wurde aber überhaupt wegen eines rassistischen Mordes angeklagt. Und auch dieser kam schließlich mit der obligatorischen Hooliganismus-Verurteilung davon, ein rassistisches Tatmotiv wollte das Gericht ausdrücklich nicht erkannt haben.

Auch andere Gesellschaftsgruppen werden vermehrt zum Ziel, vor allem, wenn sie es "wagen", offen für ihre Rechte einzutreten. Etwa die LesBiSchwule Community, die im Jahr 2006 erstmals versuchte, eine Gay-Pride-Parade zu veranstalten. Das Resultat: Die Aktivist_innen wurden von einer Horde Nazi-Skins und homophoben Durchschnittsbürger_innen attackiert. Die Polizei half dem "Volkszorn" dabei auf ihre ganz eigene Weise zum Durchbruch: Die Demonstrant_innen wurden aktiv an einem Rückzug gehindert und so den Schläger_innen ausgeliefert. Zuvor hatte schon der Moskauer Bürgermeister Juri Michailowitsch Luschkow keinen Hehl aus seiner Gesinnung gemacht: Eine Schwulenparade in welcher Form auch immer werde man nicht tolerieren, so der Stadtoberste unmissverständlich. Die Moscow Pride Demonstration der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und deren Unterstützer_innen wurde auch 2007 und 2008 verboten. Luschkow bezeichnete die Moscow Pride als "Satanshow" und auch Vladimir Putin erklärte, Homosexualität trage zum "demographischen Problem", d. h. dem Bevölkerungsrückgang Russlands bei. Als Aktivist_innen 2007 eine Resolution gegen das Verbot der Parade im Rathaus überbringen wollten, wurden sie von einem Großaufgebot von Miliz und OMON (Spezialeinheit der russischen und weißrussischen Polizei) daran gehindert sowie von homophoben Bürger_innen vor den Augen der Polizei niedergeschlagen. Die Polizei reagierte mit der Verhaftung der Aktivist_inen und ließ die Schläger_innen unbehelligt davon ziehen. Die Verbote der und Angriffe auf die Moscow Pride in den lezten Jahren sind ein Symptom für eine um sich greifende Homophobie und einen generellen Rückschlag für die Menschenrechte in Russland.

Überfall auf Camp

Im Juli 2007 wurde ein Anti-Atom Camp in Angarsk, Sibirien von Neo-Nazi-Skinheads überfallen: Die ca. 20 Camper_innen wurden von etwa 15 Neonazis in der Nacht mit Eisenstangen, Messern und Luftdruckgewehren angegriffen. Acht Aktivist_innen mussten ins Krankenhaus eingeliefert werden, der 21-jährige Antifaschist Ilya Borodaenko starb im Krankenhaus an den Folgen einer schweren Kopfverletzung. Bereits zwei Tage später wurden nach einer Kundgebung im Gedenken an Ilya erneut Aktivist_innen attackiert.

Die Aufzählungen solcher und ähnlicher erschreckender Gewalttaten ließe sich endlos fortsetzen. Die Situation für Menschen, die sich abseits des Mainstreams bewegen, wird immer schwerer und gefährlicher. Solidarität ist Pflicht! Geld ist nicht alles, aber es kann den AktivistInnen helfen, Flugblätter zu produzieren, Kampagnen zu machen und AnwältInnen zu bezahlen.