Wie viele Finger sind eine Faust?

Immer wenn wir denken, dass die Grausamkeiten dieser Regierung nicht mehr grausamer werden können, dann werden wir - meist kurz darauf - eines Besseren belehrt. Schüssel und Co wissen genau, wohin und wie sie uns haben wollen, da helfen alle ihre Versuche, z.B. eine Frau als Bundespräsidentin vorzuschlagen, nicht, diese Regierung oder die ÖVP in ein frauenfreundliches Licht zu stellen.

Frauen, Kinder, Küche, das gehört für die ÖVP wie das Amen zum Gebet. Weil sich zu viele Frauen von ihren Partnern trennen wollen, plante die Regierung kurzfristig die Einführung des Anwaltszwangs für Scheidungen, die allerdings bis jetzt noch nicht umgesetzt wurde. Zum Glück, da sonst die Kosten um einiges gestiegen wären und sich Frauen, die ökonomisch abhängig von ihrem Mann sind, Scheidungen nicht mehr leisten könnten. MigrantInnen, die sich in Österreich von ihrem Ehemann scheiden lassen, verlieren aufgrund des sogenannten gemeinsamen Familienaufenthaltstitels ihren legalen Status und können oft dank sexistischem Fremdenrecht sofort abgeschoben werden.

Das ist auch die Absicht dieser Regierung: nur "österreichische" Familien zu unterstützen und diese um jeden Preis zusammen zu halten. Die Familie als Keimzelle des Staates, ein (männliches) Oberhaupt gibt den Ton an und "der Rest" gehorcht brav, war und ist ausschlaggebendes Kriterium eines funktionierenden Systems, das auf Macht und Unterdrückung beruht. Wo, wenn nicht in der Familie, lernt ein Kind zu schweigen, sich den Wünschen des Vaters unterzuordnen, Gewalt der Obrigkeit zu akzeptieren. Gewalt spielt eine bedeutende, wenn nicht die wichtigste Rolle zur Aufrechterhaltung männlicher Vorherrschaft - die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern kann nur durch diese ständig präsente Gewalt aufrecht erhalten werden, die sich durch alle Bereiche des Lebens einer Frau wie ein roter Faden zieht.

Die ÖVP/FPÖ-Regierung will mehr Kinder von österreichischen Frauen, da die Geburtenzahlen nach wie vor nicht steigen: also kam der Kinderscheck, eine "Wurfprämie" für jedes Kind, ein paar Euro für die gebärfreudige Frau. Was frau will, zählt nicht, wichtig sind Kinder - um jeden Preis. Dass Abtreibung als Unrecht propagiert wird, ist nur Teil des konservativen Konzepts dieser Regierung. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau ist ein Fremdwort, wenn es um das Wohl des Staates geht. Abtreibung ist Mord, darin sind sich Regierung, Kirche und (militante) AbtreibungsgegnerInnen einig. Kinder werden als "Geschenk Gottes" betrachtet - Frauen und ihre Bedürfnisse sind nebensächlich.

Um fürs erste einen Fuss in die Tür zu kriegen diskutierte die Regierung erst kürzlich die Abschaffung der sehr selten zum Tragen kommenden eugenischen Indikation, die ärztlich streng überwachte Abtreibung von lebensunfähigen Föten, die bis zum 9.Schwangerschaftsmonat erlaubt ist. Dass dies nicht dem Schutz von "Behinderten" dient, ist mehr als klar: Schüssels Beziehungen zu den radikalen AbtreibungsgegnerInnen von Pro Life sind kein Geheimnis und die Abschaffung der eugenischen Indikation wird nur der erste Schritt zur Untergrabung des Rechts auf Selbstbestimmung sein - die Fristenlösung ist vielen Männern im Land ein Dorn im Auge. Dazu passt nichts so gut wie die erst vor Kurzem erweiterte künstliche Befruchtung auf Krankenschein - allen Österreicherinnen, die Kinder wollen, soll es natürlich so einfach wie möglich gemacht werden. Das lässt sich der Staat auch einiges kosten. Die, die keine wollen oder sich keine leisten können, müssen zu ihrem "Glück" eben gezwungen werden.

Wir erinnern uns weiter an die Gründung des Männerressorts des Ex-Frauenministers Herbert Haupt. Ein grotesker Versuch, die Wirklichkeit zu verdrehen und Männer als die "wahren" Opfer hinzustellen, denen die Obsorge der gemeinsamen Kinder verweigert wird: der klassische Backlash hat wiedereinmal zugeschlagen.

Dabei ist es noch immer nicht lustig, eine Frau in dieser von Männern dominierter Welt zu sein, denn so was wie Gleichberechtigung existiert weder real noch in den Köpfen. Eine Frau zu sein bedeutet, täglich mit Gewalt in allen Formen konfrontiert zu sein. In jeder Minute müssen wir Angst haben, vor Angriffen auf unsere körperliche Integrität, vor Vergewaltigung und Mord. Leistungen müssen doppelt und dreifach erbracht werden, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Den gleichen Lohn für die Arbeit, die ein Mann leistet, bekommen wir noch immer nicht, trotz EU-Richtlinien und Gleichberechtigungsbüro.

Diesem System voller Hass und Gewalt gegenüber Frauen ausgeliefert zu sein, bedeutet nicht gleichzeitig ohnmächtig und schwach zu sein. Doch Frauen, die sich wehren, die sich nehmen, was sie brauchen oder andere Wege finden (müssen), um überleben zu können, werden bestraft - im Gerichtssaal sind alle gleich (und manche gleicher). So landen viele Frauen, die jahrelangen Demütigungen und Gewalttätigkeiten in der Beziehung ausgesetzt waren und ihren Mann ermordet haben, ohne in einer akuten Notwehrsituation gewesen zu sein, für Jahre hinter Gitter - das sogenannte "battered women"-Syndrom, eine Art veränderte Persönlichkeit aufgrund langjährigen Gewalterfahrungen, ist in Österreich noch nicht anerkannt.

Migrantinnen dürfen meist nicht arbeiten, "fallen" aus der Bundesbetreuung und wissen nicht, wie sie überleben sollen. Aus gewöhnlichem Mundraub (Diebstahl aus Hunger) wird bei Migrantinnen schnell eine gewerbliche Tätigkeit, wird frau zum dritten Mal wieder erwischt, sitzt frau schon im Knast. Die Liste, warum Frauen im Gefängnis sind, ist lang. Sie sitzen für Begangenes ein, das aus einer Notlage entstanden ist: aus Hunger, Geldnot, Angst... Böse Frau, die Öffentlichkeit muss geschützt werden. Denn die (meisten) Richter, die sind Männer...

Im Frauenknast Schwarzau in Niederösterreich kam es vor einigen Wochen zu einer "Übung" von Justizwachebeamten, angeordnet vom Justizminister höchstpersönlich. Dabei stürmten ca. 70 vermummte und Schlagstock-schwingende Beamte das Gefängnis und drängten die Frauen in ihre Zellen, die anschließend durchsucht wurden, wobei viele persönliche Gegenstände und einige Einrichtungsgegenstände zerstört wurden. Anschließend mussten sich die Frauen nackt ausziehen, damit in ihren Körperöffnungen nach Drogen "gefahndet" werden konnte.

Es scheint niemandem zu Denken geben, dass hier am "lebenden Objekt" geübt wird, an Menschen im Gefängnis, die, als beliebig verwendbare und auch austauschbare Objekte ohne Würde dafür herhalten müssen. Menschen, die keinen Respekt verdienen und mit denen MANNs ja machen kann. Dass diese Menschen, die für die Übung der Justizwachebeamten gedemütigt wurden, Frauen waren, gibt der "Aktion" mehr als einen negativen Beigeschmack: Frauen werden allzu oft als Objekt behandelt - frei verfügbar und manövrierbar für Männer, egal ob als Putzfrau, Sexspielzeug, Dekoration, Köchin, Mutter. Durch die von der männlich, heterosexistischen Gesellschaft vorgefertigten Rollenbilder bleiben wenige Möglichkeiten übrig, abseits der Norm zu (über)leben. Die, die es doch tun, haben mit Abscheu, Hass, Repression oder gar Knast zu rechnen.

Dass den Frauen, die in Schwarzau hinter Gitter sitzen noch mittels Anordnung vom Justizministers höchstpersönlich eine Abreibung verpasst worden ist, zählen wir zu den grausamsten und frauenfeindlichsten Höhepunkten der schwarz-blauen Regierung. Quasi nach dem Motto "die habens eh nicht anders verdient" und "sie sollen wissen, wo der Hammer hängt" wird mittels Übungsrazzia im Frauenknast das vermittelt, was die Ehemänner und Väter zuhause immer schon geahnt haben: Gewalt gegen Frauen ist legitim, schafft Respekt und die nötige Ordnung. Wenn die Regierung eines Staates beherrschen, demütigen, schlagen darf, dann ist es wohl auch in der Keimzelle dessen erlaubt und gewünscht. Die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern, schon etwas beschnitten durch feministische Untriebe im VATERland, muss um jeden Preis aufrecht erhalten werden - als Vorbild dient die Regierung und die macht es vor, wie MANN mit Frauen umzugehen hat.