"Mieten senken!" hat die FPOe vor den Wahlen plakatiert. Und jetzt? Werden die billigen Mieten (der Friedenskronenzins) bei den letzten Wohnungen abgeschafft. Wohnen wird fuer viele drastisch teurer. Wer einmal luegt dem glaubt man nicht ... Der Strompreis muss gesenkt werden, hat Joerg Haider verlangt? An ihren Taten soll man sie messen, die neue Regierung? Die neue Energieabgabe kostet jeden Haushalt 500 Schilling im Jahr. Jeden Haushalt, nicht jedes Unternehmen. Fuer grosse Firmen gibt es eine Obergrenze. Das Budget muss ausgabenseitig saniert werden, hat man uns erzaehlt? Sparen, Sparen, Sparen? Jetzt wird die Versicherungssteuer angehoben, die Tabaksteuer, die Autobahnvignetten werden teurer usw. usf. Gespart wird bei den kleinen Leuten: Wer krank ist - verschlissen vom Arbeiten - und in Fruehpension geht, wird bestraft. Durch Abschlaege. Bis zu 44 Prozent. Ueberhaupt sollte man unter dieser Regierung besser nicht krank werden: 20% Prozent Selbstbehalt bei Arztbesuchen und Medikamenten. Wieviele PensionistInnen werden es sich zweimal ueberlegen, zum Arzt zu gehen? Weil sie mit ihrer Rente jetzt schon hinten und vorne nicht zusammenkommen. Urlaubs-aliquotierung ab dem zweiten Jahr? Abgeschafft! Postensuchtag bei Selbstkuendigung? Abgeschafft! Abfertigung fuer neue Dienstvertraege? Abgeschafft! Zwangsparen bei einer privaten Pensionsversicherung stattdessen.

Ein Katalog der Grauslichkeiten: Privatisierung der Arbeitsmarktverwaltung, Abschaffung der Zumutbarkeitsbestimmungen, d. h. nie dagewesene Lohndrueckerei. FacharbeiterInnen und Angestellte werden Hilfsarbeit machen muessen.

Was machen HilfsarbeiterInnen? Arbeitslos sein. Langzeitarbeitslos. Was passiert mit Langzeitarbeitslosen?

Zwangsarbeit. "Gemeinnuetzige Taetigkeiten".

Das finden Sie gut und richtig? Ja? Bis Sie selber drankommen! Arbeitslos sind. Langzeitarbeitslos sind. Zwangsarbeit leisten: Hundstruemmerl in einem Park wegraeumen.

Frauen? Kahlschlag bei den Beratungseinrichtungen. Ueber Abtreibung braucht frau nichts wissen. Dafuer kommt der Kinderscheck. Eine Wurfpraemie, damit der Regierung die Untertanen nicht ausgehen. Und damit Frauen vom Arbeitsmarkt weggedraengt werden koennen. Noch mehr von Maennern abhaengig sind.

Wie das finanziert wird? Abverkauf der Staatsbetriebe. Wenn die nicht mehr da sind? Steuererhoehungen. Noch mehr Sozialabbau.

Studiengebuehren. Privatuniversitaeten. Bildung fuer Reiche. Und sonst? In der Aussenpolitik wird diese Regierung nicht viel zu bestellen haben. Weil keiner mit ihr etwas zu tun haben will. In die NATO will sie. Ob die NATO sie will? Vielleicht werden irgendwann Oestereicherinnen und Oesterreicher in einem sinnlosen Krieg sterben.

Inneres: Lauschangriff und Rasterfahndung werden dauerndes Recht. Der Agent Provokateur kommt, d. h. der Staat stiftet seine BuergerInnen an, Straftaten zu begehen, damit er sie dann bestrafen kann. Aussergerichtlicher Tatausgleich: einschraenken. "Lebenslange Ueberwachung von Rueckfalltaetern" wird diskutiert. Ebenso: "Zero tolerance", d. h. bei dreimaliger Verurteilung lebenslang. Auch bei Ladendiebstahl. Insgesamt: Einsperren, einsperren, einsperren. Nicht lange fackeln. Lieber einsperren als Fragen.

Wird hier nicht die Kur schlimmer als die Krankheit?

Es wird kalt und dunkel. Auslaendische Menschen fuerchten sich. Juedische Menschen reden vom Kofferpacken. Minderheiten warten mit Unbehagen, was da kommt.

Ihr habt diese Regierung gewaehlt. Ihr Oesterreicher. Und Ihr werdet schon gewusst haben, was Ihr da wieder einmal tut.

Dieses Plakat handelt nicht davon, was fuer ein Naziland Oesterreich ist, was Joerg Haider ist oder nicht ist, ob die auslaendischen Sanktionen ueberzogen sind oder nicht - es will Euch bloss dies sagen: Ihr werdet nicht ungeschoren davonkommen bei dem Ganzen. Das ist eine Regierung der Reichen gegen Euch. Ihr werdet die Zeche bezahlen. Ganz. Gruendlich. Ihr bezahlt es alles und Ihr bezahlt es teuer! Und so lange ihr nicht kapiert, dass Euch auslaendische Menschen, verfolgte Menschen, diskriminierte Menschen, naeher stehen als Eure eigene Obrigkeit, ist das unausweichlich und vielleicht sogar ganz gut so. Denn wer kein Mitfuehlen fuer andere hat, ist im Endeffekt unfaehig, sich zu wehren, wenn es ihm selber an den Kragen geht. Vorsicht: Das ist keine Beschimpfung, sondern ein Appell zum Nachdenken. Nur eine Gesellschaft, fuer die Solidaritaet unteilbar ist, wird die Parole ausgeben koennen:

Weg mit der Blau-/Schwarzen Regierung!

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