Gestern abend haben sich die konservative OEVP und die rechtsextreme FPOE auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt, und somit ihre Koaltionsgespraeche zum Abschluss gebracht. Eine Regierung mit FPOE-Beteiligung koennte somit schon in den naechsten Tagen im Amt sein. Lediglich der Bundespraesident muss diese Regierung noch formal annehmen. Joerg Haider selbst wird in dieser Regierung wahrscheinlich keinerlei Posten bekleiden, trotzdem ist zu erwarten, dass er von aussen die Faeden der oesterreichischen Politik ziehen wird. Und: Auch einer Regierung ohne Joerg Haider werden RechtsextremistInnen angehoeren, denn die willige Gefolgschaft ist nicht anders als ihr Fuehrer.

Noch waehrend der Pressekonferenz auf der die Einigunag bekannt gegeben wurde, fanden sich an die 500 Personen vor dem Parlament (in dem verhandelt wurde) ein, um spontan gegen die bevorstehende Regierung zu protestieren. Anschliessend demonstrierten noch ca. 200 Personen durch die Stadt und blockierten dabei mehrere Kreuzungen (Was zugegebenermassen um 1:00 frueh nur begrenzte Effekte erzielte).

Die Besetzung der Zentrale der Oesterreichischen Volkspartei dauert unterdessen weiter an. Zur Stunde (3:00 frueh) befinden sich noch ca. 50 UnterstuetzerInnen vor dem Gebaeude. Die Stimmung ist gut, auch wenn die Besetzung von den staatlichen oesterreichischen Medien bisher vollkommen verschwiegen wird.

Auch (und gerade) wenn eine Regierung mit FPOE-Beteiligung im Amt ist darf der innere und aeussere Druck nicht abflauen!

Gegen eine "Normalisierung" von Rechtsextremisten!

{rosa antifa wien}