Jo, mia san olle im Oasch daham...
Österreich ist isoliert (hihi): einige Staaten haben ihre Botschafter abgezogen, KünstlerInnen von U bis E verweigern einen Österreichauftritt, der Opernball wird entgültig zur Provinzposse, selbst der englische Inzuchtadel verweigert einen Besuch in Österreich, Schifahren in Österreich ist unmoralisch, Frau Ferrero-Waldner wird hinter vorgehaltener Hand ausgelacht, die Gegenöffentlichkeit in Österreich kann besser verhandeln als die Regierung, immerhin muß sie in der "Herald Tribune" um 150.000 Ösen für ein Inserat weniger zahlen als das blaue Mascherl - uns stört das wenig, eher schon finden wir das zum Lachen, denn so wie Österreich durch die Weltgeschichte poltert, hat es sich das verdient. Und wenn der Volkszorn wegen der teuren Polizeieinsätze während der Demos kocht, aber nicht weil die Regierung die Bevölkerung bis aufs Hemd auszieht, dann haben sie sich auch das verdient. Die Polizei könnte ja auch zu Hause bleiben!
Der Bock zum Gärtner
Das ist offensichtlich das Motto nachdem die Ministerien gegründet/zusammengelegt wurden - allein schon die Art und Weise, wie hier vorgegangen wurde, ist ein deutliches Warnzeichen für einen noch stärkeren Sozialabbau und einen extremen Rechtsruck.
Arbeit und Wirtschaft
Das sich ein und dasselbe Ministerium um Arbeit und Wirtschaft kümmert, soll wohl den Unterschied zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten aufheben - das bedeutet eine drastische Verschlechterung für die ArbeiterInnen und eine Verbesserung für die Wirtschaft. Die Wirtschaft vertritt niemals die Interessen der ArbeiterInnen!
"Unternehmer und Arbeiter erscheinen nicht mehr als sich gegenüberstehende Einzelwesen, sondern als Träger und Glieder einer Gemeinschaft in der sie aufgehen und die ihnen ihre Aufgabe und damit ihre Stellung zuweist" - aus dem Reichsdeutschen Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit 1934. Mehr muss mensch wohl dazu nicht sagen!
Die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose werden verschärft, das heißt, in Zukunft muß die billigste Scheißhackn angenommen werden.
Und Zwangsarbeit für Langzeitarbeitslose wird auch kommen, was sehr an den "Arbeitsdienst" aus überwunden geglaubten Zeiten erinnert.
Frau und Familie, Soziales
Hier haben wir es mit einer FPÖ-Ministerin zu tun, deren Sohn bei der in der BRD verbotenen neonazistischen "Nationalistischen Front" war. Aber laut Ministerin ist eh alles wieder gut, er ist ja nun schließlich bei einer schlagenden Verbindung, und da hat er neue Freunde gefunden. Somit wäre auch schon einiges über die neue Ministerin ausgesagt.
Das Leben von Frauen wird von schwarz-blau grob gesagt in zwei Phasen eingeteilt: Die Familien und die Erziehungsphase!
Frauen sollen durch "finanzielle Anreize" wieder mehr Kinder in die Welt setzen und zu ihrer "natürlichen" Rolle als Hausfrau und Mutter zurückkehren. Durch diese Zusammenlegung wird verdeutlicht, daß es für diese Regierung keine Existenz von Frauen abseits von Mann und Kindern gibt, - ihr Selbstbestimmungsrecht wird ihnen damit abgesprochen, die Existenz von lesbischen Beziehungen geleugnet und diskreditiert. Das Karenzgeld für alle bedeutet im Klartext, eine Frau mit niedrigem Einkommen muß die Kinder der gestopften durchfüttern, und zur weiteren Finanzierung werden die eh nur spärlich vorhandenen Frauenberatungsstellen/ einrichtungen geschlossen, oder wie es im Regierungsprogramm so schön heißt, in Familienberatungsstellen umgewandelt!
Nicht genug damit, angekündigt wurde auch, daß der Mann nach einer Scheidung automatisch ebenfalls ein Sorgerecht zugesprochen bekommt, damit ist die Frau trotz der Scheidung noch immer über ihre Kinder erpressbar!
Das Pensionsalter wird angehoben, die private "Vorsorge" forciert, wer sich das leisten kann, steht nicht im Regierungsprogramm.
Landwirtschaft und Umwelt
Das stellen wir uns schon lustig vor, wenn der Nationalpark mit Kunstdünger zugeschissen wird, damit das Gras schöner wächst. Nur blöd, daß kein/e TouristIn aus dem Ausland dafür Interesse haben wird...
Aber Spaß beiseite, der bisherige Umgang mit der Gentechnolgie in der Landwirtschaft wird wohl bald der Vergangenheit angehören. Wirtschaftliche Interessen und Umweltschutz widersprechen sich!
Innenministerium
Die letzte Regierung hat ja schon eine grandiose Vorarbeit geliefert, wenn es um die "Erweiterte Gefahrenerforschung" geht. Lauschangriff und Rasterfahndung werden ab jetzt dauerndes Recht. Der "Agent Provocateur" kommt. Da kann es schon passieren, daß ein Polizist den "lieben Kleinen" Drogen anbietet, und sie so kriminalisieren kann. Asylpolitik beschränkt sich mittlerweile auf Familienzusammenführung. Restzuwanderung gleich Null...
Justiz
Ein Justizminister, der Konzentrationslager im Parlament als "Straflager für Zivilisten" bezeichnet, läßt einiges auf seine Gesinnung schließen. Für kurze Zeit hatte er einen Sekretär, der bei der Neonazigruppe VAPO war.
Daß ein derart heikler Bereich an die "Law and Order"-Partei FPÖ geht, ist schon ein Skandal an sich. Aber was haben die vor? Der außergerichtliche Tatausgleich wird eingeschränkt, Verfahren werden beschleunigt, wer hat dann Zeit, sich ausreichend zu verteidigen? "Zero Tolerance" - "Arbeitstherapien" für Drogenabhängige und straffällig gewordene Jugendliche, usw. Das Regierungspapier ist so schwammig formuliert, daß es eigentlich alles offenläßt, was bei dieser Partei sicher nichts gutes verheißt.
Militär
Ein schmissiger Verteidigungsminister, der trotz allem Sparwahn der Regierung Hubschrauber und Abfangjäger bekommt. Er will in die NATO und die WEU. Und österreichische SoldatInnen morden wieder mit in aller Welt. Der Grenzeinsatz des Bundesheeres wird verschärft und damit die rassistische Politik der letzten Regierung. Und Jörg Haider fordert schließlich schon seit Jahren die Zusammenlegung von Innen- und Verteidigungsministerium...
Bildung
In Schulklassen dürfen in Zukunft nur noch ein Drittel der SchülerInnen mit nicht-deutscher Muttersprache unterrichtet werden. Der Rassismus zieht sich bis ins Schulsystem. Die Privatunis werden forciert, selbstverständlich mit Studiengebühren. Bildung für Reiche! Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die öffentlichen Unis ausgehungert sind, und selbst Studiengebühren verlangen. Die Wirtschaft bestimmt die Lehrinhalte. Freie Bildung ade!
Gesundheit
Die Krankenkassen bekommen vom Staat kein Geld mehr, dafür dürfen sie einen Selbstbehalt bei Arztbesuchen von bis zu 20% einheben. Wer sich krankgeschuftet hat, darf nachher noch dafür bezahlen.
Auch der Gesundheitsstaatssekretär ist einschlägig. Er hat den Ehrenschutz für eine rechtsextreme Verbindung übernommen. So ist das mit der FPÖ.
Schöne Scheiße, aber auch eine Chance?
Das schlimmste Belastungspaket der 2.Republik ist nur ein Vorgeschmack auf das, was ein Bundeskanzler Haider umsetzen wird. Die FPÖ besetzt jetzt schon Machtpositionen für später. Ob diese Regierung scheitert oder nicht, kann ihnen egal sein. Nach der nächsten Wahl ist die ÖVP weg, und sie sind dran. Aber auch das ist nicht unaufhaltbar,es kommt aber auf uns alle an. Parteien und Interessensvertretungen haben noch nie etwas für uns getan. Insofern ist nicht mit der SPÖ zu rechnen, sie hat doch die Politik der letzten Jahre ständig verschärft, und sie wird es auch wieder tun, wenn sie an die Macht kommt. Von den Grünen ist kaum etwas anderes zu erwarten, ein Blick nach Deutschland genügt. Die Gewerkschaften sind seit 50 Jahren auf dem Rückzug.
Niemand kann und darf uns vertreten. Wer sind "Wir"? Alle, die heute nichts zu sagen haben, die unterdückt und ausgebeutet werden: ArbeiterInnen, Erwerbslose, Frauen, MigrantInnen, SchülerInnen und StudentInnen, Obdachlose, Homosexuelle, PensionistInnen,... Noch verbindet uns unsere Notsituation, aber menschenwürdiges Leben kann nur durch eine Gesellschaft geschaffen werden, in der alle gleichberechtigt und ohne Zwänge leben. Es ist möglich, wenn das alle wollen.
Den ersten Schritt müssen wir selbst machen: Solidarität mit allen, die heute unterdrückt werden! Es kann nicht mehr gehen, daß alle nur ihr eigenes Dasein sehen. Das gilt es zu durchbrechen. Der Protest gegen diese Regierung kann ein Anfang sein!
