Heute vormittag wurde die Zentrale der Oesterreichischen Volkspartei (OeVp) von ca. 40 AktivistInnen verschiedenster Organisationen besetzt, um gegen eine Regierungsbeteiligung der Haider-FPOe zu protestieren. Auf der Aussenseite des Gebaeudes wurden Transparente mit den Aufschriften "Wolfgang Haider - Nein danke", "Stoppt Rassismus" und "Stoppt Verhetzung" angebracht. Zur Stunde (15:00) dauert die Besetzung noch an, UnterstuetzerInnen versammeln sich vor der Parteizentrale, laut dem fuer die OeVP verhandelnden Chef der Jungen OeVP Werner Amon werden nicht an eine polizeiliche Raeumung gedacht, der Buerobetrieb sei aber "voellig gestoert". So was aber auch.

Morgen (2.2.2000) wird um 17 Uhr eine von Menschenrechtsorganisationen kurzfristig angesetzte Demonstration "Keine Koalition mit dem Rassismus" stattfinden, die von der OeVP-Zentrale zur Praesidentschaftskanzlei ziehen wird. An dieser werden sich auch einige linksradikale Gruppen beteiligen, obwohl festgehalten werden muss, dass es in Oesterreich keine "Koalition ohne Rassismus" geben kann, da der Rassismus fest in der oesterreichischen Bevoelkerung verankert ist.

Eine Bekaempfung einer Regierungsbeteiligung der rechtsextremen FPOe bedeutet fuer uns in keiner Weise eine Bejahung der anderen Parteien. Haiders FPOe ist eben so stark, weil ALLE Parteien es verabsaeumt haben, die Taeterschaft der OestereicherInnen im Nationalsozialismus aufzuarbeiten. Zu sehr waren alle Parteien, von VDU (Vorgaengerorganisation der FPOe) bis KPOe, gleich nach 1945 damit beschaeftigt, die alten Nazis in ihre Parteien zu integrieren. Und die FPOe ist auch so stark, weil eben alle bedeutenden Parteien in Oesterreich seit Jahren mit Rassismus Politik machen.

Aber wir sind auch nicht so blauaeugig (oder zynisch) die wesentliche Verschaerfung der Situation, die die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei in Oesterreich vor allem fuer MigrantInnen, sozial schlechter gestellte Personen oder politische Gegner der FPOe bedeuten wird, zu uebersehen.

Rassismus und Faschismus bekaempfen!

{rosa antifa wien}