Offener Brief zu den Polizeiübergriffen am 19.2.2000
Während der Großdemonstration am Samstag, den 19. Februar kam es zu einer Vielzahl von Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen sowie zufällig vorbeikommende PassantInnen.
1.) Im Vorfeld der Demonstration führten Polizeieinsatzkräfte Personenkontrollen durch. Einige der Kontrollierten wurden z.T. schwer mißhandelt, ihr Eigentum zerstört und massiv bedroht. (Wir verweisen auf eine Erklärung eines deutschen Demonstrationsteilnehmers: Titus Stahl, Mitglied des Landesvorstandes der PDS in Baden-Württemberg in www.austria2.org/titus.html)
2.) Als sich gegen 14.30 der Demonstrationszug vom Westbahnhof in Bewegung setzte, starteten Polizeikräfte einen unmittelbaren und völlig unprovozierten Angriff auf einen Teil der DemonstrantInnen sowie umstehende Personen. Bei diesem Überfall wurden mehrere Personen verletzt (so wurde z.B. einer Person ein Zahn ausgeschlagen, viele andere erlitten Prellungen und Platzwunden). Die Einsatzleitung begründete den Angriff vermummter Einheiten mit dem Hinweis, Autonome hätten sich der Demonstration anschließen wollen.
Wir meinen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte allen Menschen zustehen, egal welcher Nationalität, Hautfarbe oder politischer Überzeugung.
3.) Im Anschluß an eine Kundgebung vor der ÖVP-Bundesparteizentrale gegen 22.00 entwickelte sich eine Treibjagd auf KundgebungsteilnehmerInnen sowie zufällig vorbeikommende PassantInnen und LokalbesucherInnen. Bis gegen Mitternacht war das Betreten eines größeren Gebietes rund um das Rathaus für Menschen bestimmter Hautfarbe, Alters oder auch Kleidung sehr gefährlich. Nach ersten Schätzungen wurden jedenfalls über 100 Menschen für einige Zeit festgehalten, mißhandelt und bedroht.
Wir verweisen hier auf die Vorkommnisse vor dem Eingang des Burgtheaters, als eine Gruppe von Personen von PolizistInnen angegriffen und mißhandelt wurde, als sie an der Diskussion im Burgtheater teilnehmen wollte.
Wir fordern die Behörden auf, das Grundrecht auf Unversehrtheit von Leib und Leben für alle DemonstrantInnen zu garantieren.
Die unterzeichnenden Gruppen und Personen fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse vom 19.2. und eine Zusicherung, daß solche Übergriffe nicht mehr vorkommen.
Wir fordern weiters vom ORF die Veröffentlichung der gemachten Aufnahmen, die einen Großteil der Übergriffe beweisen können.
