Polizeiterror gegen AntifaschistInnen

Betrifft: Ungerechfertigte Personenkontrollen
(Presseaussendung der Rosa Antifa Wien (RAW), Wien, 19.02.2000)

Um ca. 12.00 Uhr haben mehrere Beamten der Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung (WEGA), saemtliche Personen die das Ernst Kirchweger Haus (EKH) betreten oder verlassen haben, nach Ausweisen kontrolliert. Die Namen der Personen wurden schriftlich festgehalten, mindestens zwei Personen fotografiert. Die Beamten verweigerten die Begruendung für ihre Amtshandlung. Auch waren sie nicht gewillt, ihre Dienstnummern bekanntzugeben, was nach Aufforderung ihre Dienstpflicht darstellt. Auch ist eine Amsthandlung in jedem Fall zu begruenden.

Wir verwehren uns gegen derartige Vorgangsweisen, die mit der Rechtsstaatlichkeit in keiner Weise vereinbar sind. Wir verwehren uns auch gegen eine willkuerliche Trennung in "gewaltbereite" und "gewaltfreie" DemonstrantInnen, die "gewaltbereiten Chaoten" sind ein Konstrukt der Polizei, um willkuerlich unliebsame Personen zu kriminalisieren. Demonstrieren ist ein Grundrecht für alle. Die Polizei versucht das offenbar zu unterbinden.

Bei Grenzkontrollen wurden einigen Personen sogar Filzstifte (!) abgenommen. In Paris wurden 200 AntifaschistInnen mit roher Polizeigewalt daran gehindert, den Zug nach Wien zu besteigen. Und das obwohl SOS Mitmensch zu einer internationalen Kundgebung in Wien am 19. 02. 2000 aufgerufen hat. Wenn das Grundrecht auf antifaschistische Demonstrationen nur SozialdemokratInnen und anderen Personen aus dem buergerlichen Spektrum gewaehrt wird, so sind die Grundrechte als ausgehoelt zu betrachten.

{rosa antifa wien}