Gestern begannen bereits vormittags die Proteste gegen die geplante Regierung, ueberall wo die FPOE- und OEVP-Politiker auftauchten kam es zu spontanen und lautstarken Demonstrationen. Um 17:00 trafen dann ca. 3 000 Leute vor der OEVP-Zentrale zu einem "Warntrommeln" ein. Diese formierten dann einen Demonstrationszug, und marschierten zur Praesidentschaftskanzlei, in der zu diesem Zeitpunkt gerade die letzten Strittigkeiten zur Bildung der FPOE-OEVP-Koalition beseitigt wurden. Aeusserst lautstark und auch merklich entschlossener und veraergerter als am Vortag wurde dort eine Zeit lang protestiert. Dann ging es wieder weiter zur FPOE- Zentrale, die aber abermals von massiven Polizeikraeften abgesperrt wurde.

Anschliessend zog die (natuerlich unangemeldete) Demo in hohem Tempo und mit zahlreichen ueberraschenden Richtungswechseln durch die Stadt. Das fuehrte dazu, dass die Polizei, die die Demo, wohl um nicht zu provozieren, nur in Waegen begleitete, vollkommen den Kontakt zu den Demonstrierenden verlor. Spaeter begleitete die Polizei die Demo dann auch zu Fuss, was prompt auch von einigen DemonstrantInnen mit Wurfgeschossen bedankt wurde. Die Demo ging weiter bis sie um ca 22:00 beim Parlament eintraf, zu diesem Zeitpunkt waren noch ca. 500 Leute dabei. Spaeter entschlossen sich die Protestierenden noch mal schnell das Burgtheater zu stuermen und die Vorstellung zu unterbrechen, um auf die morgige Demonstration hinzuweisen. Vereinzelt kam es im Publikum sogar zu Standing Ovations. Dann gings weiter zum Hotel Imperial, das ebenfalls kurzfristig besetzt wurde. Danach dann noch einmal zur FPOE-Zentrale, wo die Demo um ca. 24:00 aufgeloest wurde. Leider kam es im Zuge der Aufloesung noch zu einer Verhaftung mit dem Vorwurf der Sachbeschaedigung. Auffallend war auch heute wieder die ungewohnt positive Reaktion der PassantInnen. Mittlerweile stossen die Proteste auch auf ein wesentlich staerkeres Medienecho, wohl auch da sie in zahlreichen Fernsehuebertragungen unueberhoerbar waren.

Leider negativ korrigieren muessen wir uns, was die BesetzerInnen der OEVP-Zentrale betrifft, da doch vereinzelt Personalien aufgenommen wurden und laut OEVP Strafanzeigen erstattet werden.

Aus der Welt der hohen Politik gibt es leider auch nichts gutes zu vermelden. Der OEVP-Vorsitzende Schuesel hat nach einigen Nachbesserungen an der MinisterInnenliste gestern abend den viel ersehnten Regierungsbildungsauftrag vom Bundespraesidenten erhalten. Bereits morgen wird es zur Angelobung der neuen Regierung kommen. Besonders wichtig wird es nun gleich in den naechsten Tagen sein, genau dieser zu zeigen, dass auch in Zukunft die FPOE in der Regierung - sowohl in Oesterreich als auch international - auf erbitterten Widerstand stossen wird.

Um der Regierung gleich einen heissen Empfang zu bereiten, gibt es heute ab 11 Uhr parallel zur Angelobung eine Demonstration vor der Praesidentschaftskanzlei.

Samstags gibt es dann wieder eine von Menschenrechtsorganisationen angekuedigte Demonstration.

Raus auf die Strasse!

{rosa antifa wien}