Rechtsextreme FPÖ an der Macht!

Der Zug scheint abgefahren. Fuer die naechste Legislaturperiode wird Oesterreich von einem FPOe-dominierten Rechtsblock regiert werden. Dabei ist es irrelevant, ob Joerg Haider selbst dieser Regierung angehoert oder nicht. Die Politik dieser Regierung wird sehr stark die Handschrift der rechtsextremen FPOe tragen.

In neuen Meinungsumfragen ist es auch genau diese FPOe, die von der Regierungskoalition mit der konervativen OeVP am meisten profitieren wird. Schon eine Woche nach dem endgueltigen Scheitern der Koalitionverhandlungen zwischen der "sozialdemokratischen" SPOe und der OeVP wird die FPOe bei Umfragen staerkste Partei, waehrend die OeVP mit den Gruenen um den dritten Platz kaempfen darf. Die neuen Regierungsparteien - die sich wohl bereits waehrend der Koalitionsverhandlungen zwischen SPOe und OeVP im geheimen abgesprochen haben - einigen sich seit ein paar Tagen mit atemberaubender Geschwindigkeit auf ein Regierungsprogramm, dessen bisher an die Oeffentlichkeit gedrungenen Forderungen Schlimmes befuerchten lassen.

Im Justizbereich steht bereits fest, dass die juengste - damals noch mit den Stimmen der OeVP mitbeschlossene - Justizreform wieder rueckfaellig gemacht werden soll. Aber auch neue Verschaerfungen im Rahmen eines Zero-Tolerance-Systems werden folgen.

Wiederholungstaeter sollen in Zukunft auch schon bei geringen Delikten wie Kaufhaus- oder Zeitungsdiebstahl jahrelange Haftstrafen ausfassen koennen. Eine Reihe von FPOe-Landesorganisationen preschen mit Vorschlaegen fuer eine "Arbeitstherapie" fuer Drogenabhaengige vor. Ueber den angeblichen Kampf gegen Kinderpornographie soll eine allgemeine Strafverschaerfung bis hin zu "Lebenslang fuer Kinderschaender" vorbereitet werden. Die Definition fuer "Kinderschaender" ist dabei in Oesterreich mit einem "Schutzalter" von 18 Jahren fuer Schwule sehr "flexibel".

Die Zahl der Gefangenen in Oesterreich wird sich mit solchen Verschaerfungen innerhalb kurzer Zeit verdreifachen. Waehrend aber kleine Straftaten in Zukunft schwerstens verfolgt werden sollen, wird die Wirtschafskriminalitaet entkriminalisiert. Schliesslich hat die FPOe ihre eigene Klientel zufriedenzustellen. Die Abschaffung des Tatbestandes der "fahrlaessigen Krida" steht bereits fest.

Auch im Sozialbereich wird eine soche Koalition fuer einen Kahlschlag sorgen. Verschiedenste Formen von Zwangsarbeit stehen ebenso zur Debatte wie eine Erhoehung des Pensionsalters. Sozialaemter sollen in Zukunft Ueberschuesse erwirtschaften. Das geplante "Karenzgeld fuer alle" wird wohl mit einer schleichenden Abschaffung von Kindergaerten, Frauenhaeusern, Beratungsstellen, etc, finanziert werden.

An den Universitaeten sollen zukuenftige Studiengebuehren eingehoben werden. Das Frauenministerium wird abgeschafft, bzw. mit Alten, Jugend, Familie und Umwelt zu einem Generationenministerium verschmolzen. Die Harmonisierung von ASVG-Pensionen und Besamtenpensionen wird eine Nivellierung der Beamtenpensionen nach unten und keine Erhoehung der ASVG-Pensionen der ArbeiterInnen und Angestellten mit sich bringen.

Die - im internationalen Vergleich bereits sehr geringe - Medienvielfalt wird mit der Streichung der Pressefoerderung weiter eingeschraenkt werden. Insbesonders die wenigen liberalen "Qualitaetszeitungen" sind damit von der Einstellung bedroht. Der ORF - die Oesterreichische Ferseh- und Rundfunkanstalt - wird wohl wesentlich "marktgerechter" funktioneren. Eine Privatisierung des zweiten Fernsehkanals ist anzunehmen.

Ganz besonders werden aber jene unter der neuen Regierung leiden, gegen die sich die Hetze der FPOe bereits in der Vergangenheit primaer richtete: MigrantInnen und Fluechtlinge. Joerg Haider verspricht von seiten der kuenftigen Regierung eine "Nullzuwanderung". Stattdessen soll die oesterreichische Wirtschaft in Zukunft von billigen Saisonarbeitern, die nur kurzfristige Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen erhalten, dann sofort wieder das Land zu verlassen haben, am Laufen gehalten werden. Rechtlos und ghettoisiert werden diese Menschen kaum mehr faehig sein, sich zu organisieren und sich gegen Ausbeutung und rassistische Angriffe zu wehren.

Gemeinsam mit juedischen OesterreicherInnen werden es auch gerade MigrantInnen sein, die den "Volkszorn" der AnhaengerInnen des neuen Regimes am meisten zu spueren bekommen. Durch die neue Regierung werden sich wohl auch jene bestaerkt fuehlen, die ihr "Recht" in die eigene Hand nehmen wollen, und selbst gegen "AuslaenderInnen", Juedinnen und Juden, aber auch gegen Lesben und Schwule, vorgehen wollen.

Um diese Bevoelkerungsgruppen einzuschuechtern, benoetigt es deshalb gar nicht so starker staatlicher Massnahmen, da die AnhaengerInnen der FPOe dieses Geschaeft nun ungestraft selbst erledigen koennen.

Nur massivster Widerstand im Land, aber auch ebenso entschiedener Druck von Aussen, kann in der derzeitigen Lage das Schlimmste verhindern. Beides benoetigt vermutlich einen langen Atem. Wir rufen deshalb alle FreundInnen und GenossInnen in der Welt auf, gegen oesterreichische Stellen vorzugehen, zu protestieren und dieses Land zu boykottieren.

{rosa antifa wien}