Soziale Treffsicherheit?
RAW-Flugi zu den "Sparmassnahmen" der Regierung
Die Blau-Schwarze Regierung hat seit ihrem Antritt klargemacht: Es muss gespart werden. Immer wieder schwafeln sie von "sozialer Treffsicherheit" und die FP ist ja bekanntlich für den "kleinen Mann" da... Und: Dieses Gelaber glauben auch noch genug Leute! Wie nützlich war dann das Geraunze wegen den Sanktionen: Das kleine tapfere Bergvolk steht geeint gegen den grossen bösen Feind, und merkt derweil nicht, wie seine Häuptlinge abkassieren.
Sozial treffsicher - aber klar!
Unter dem Motto "Wir müssen sparen, also gebt uns euer Geld" fängt die Regierung an, vollkommen ungestaffelt und wahllos "Kopfsteuern" einzuführen: Wer einen Paß haben will, muss 1000 Schilling hinblättern. Freilich für Menschen, die besser verdienen, kein Problem, aber für so manche andere? Na dann sollen die halt nicht verreisen.
Strom, Gas, Heizöl ist immer teurer geworden, manche kratzt das nicht, denn die können es sich leisten. Strom soll ja angeblich mit der Liberalisierung des Marktes billiger werden. "Hoffen und Beten" für Menschen mit geringem Einkommen. Und da sich die Kosten fürs Heizöl verdoppelt haben, und so mancheR sich keine warme Wohnung mehr leisten kann, kommt die Regierung auch mal ein bisschen gönnerhaft und gibt Notleidenden einen kleinen Heizkostenzuschuss. Wohlgemerkt: Ein Bruchteil von dem, was die Regierung durch die hohen Treibstoffpreise zusätzlich an Steuern kassiert!
Die ständig steigenden Treibstoffpreise verhelfen der OMV zu einer Verdoppelung ihres Gewinns, und den Menschen, die ihr Auto brauchen (Arbeit...), zu einem riesigen Loch in der Geldbörse, aus dem sich die Regierung nochmal bedient, denn die Vignette kostet ab nächstem Jahr ja auch das Doppelte. Für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, deren Preise ohnehin ein Hohn sind, oder die Umwelt, wird das Geld garantiert nicht verbraucht.
Da die Regierung noch nicht genug hat, will sie die Mitversicherung für EhepartnerInnen ohne Kinder streichen, und redet auch davon, die Kinderbeihilfe für Studierende generell abzuschaffen (was mit der Einführung von Studiengebühren aber wohl vorübergehend vom Tisch ist). Schulbücher sollen in Zukunft ebenfalls gänzlich selbst bezahlt werden...
Eines muss mensch Blau-Schwarz lassen: Sie SIND sozial treffsicher! Gezielt - geschossen und getroffen: Menschen mit geringem Einkommen, Familien, alleinerziehende Mütter.
Abschussliste vervollständigt?
"Genau zwischen die Augen!" hat der Ministerrat beschlossen, und die Studis getroffen. Ab dem Wintersemester 2001/2002 dürfen Studierende dem Staat eine Gebühr von 5000 ATS pro Semester in den Rachen werfen. Für Unterrichtsministerin Gehrer ist das "ein moderater Studienbetrag, der allen ein Grundstudium ermöglicht". Mitnichten: Wer kann es sich denn dann noch leisten, ihre/seine Kinder auf die Uni gehen zu lassen? Die besserverdiehnende Oberschicht hat damit wohl kaum ein Problem. Aber die anderen?
Das Geld wird immer knapper in Familien mit geringem Einkommen, für solche sind schon die bereits umgesetzten Maßnahmen schlimm genug, den Kindern ein Studium zu finanzieren, wird da fast unmöglich.
Schwarz - Blau ermöglicht Bildung nur für Reiche. Die Oberschicht studiert, die Unterschicht darf hackeln. Eine ideologischer Schlag, der zeigt, aus welchem Eck diese Leute kommen.
Diese Maßnahme soll, laut Kohl und Riess-Passer, die Studienzeiten verkürzen. Sehr witzig: Viele Studis müssen "nebenbei" arbeiten gehen, weil halt nicht alle von Mama und Papa das Geld in den Arsch gesteckt bekommen!. Studis müssen auch wohnen, heizen usw., und das ist ja bekanntlich ebenfalls teurer geworden. Wie sollen sie dann schneller studieren, wenn sie noch einen Tausender pro Monat mehr auftreiben müssen?
Ach ja, sie sollen ein Darlehen aufnehmen, oder sich um ein Leistungsstipendium kümmern. Macht Schulden, damit ihr studieren könnt! Zynismus oder Dummheit?
Blödes Österreich
Nachdem Österreich bereits jetzt eine im EU-Durchschnitt äußerst niedrige AkademikerInnen-Quote hat, aber andererseits Bildung gesellschaftlich immer wichtiger wird, sind die Studiengebühren sicher der richtige Schritt, um die ÖsterreicherInnen noch weiter zu verblöden. Und blöd sind sie ja wohl bereits genug (siehe Wahlen). Und noch eins: Die Sprösslinge der Gstopften bilden sicher nicht das Gros der Intellektuellen...
Und was noch unverständlicher ist: Gesellschaftlich gibt es immer weniger notwendige Arbeit, die verrichtet werden müsste, Arbeit wird mehr und mehr konstruiert, wie z.B. an Bereichen wie der Werbung, den Call-Centern,... schön zu sehen ist, Branchen, die nur zur Weitererhaltung des Kapitalismus geschaffen wurden, und ausserhalb dieses Systems vollkommen unnötig wären. Ohne solch sinnlose Arbeiten hätten wir alle SEHR viel Zeit um zu lernen (einfach weil es interessant ist). Das sind leider noch anarchistische Utopien. Aber an sich ist genug für alle da, auch Bildung!
Sparen wozu?
Wir müssen sparen. Nulldefizit. Immer wieder ist die Rede davon. Wozu? Bei wem? Gespart beziehungsweise Geld weggenommen wird großteils Schlecht- bis MittelverdienerInnen, denn die Besserverdienenden, und die wirklich Reichen werden mit Samthandschuhen angefasst. Stiftungen sollen besteuert werden? Lachhaft!
2 Milliarden sollen die Studiengebühren bringen. 2 Milliarden sind ein Lercherlschas. Sollen sie sichs bei den Reichen holen, denen tuts nicht weh, zumindest können die problemlos weiter existieren! Damit der Staat gut dasteht, wird UNS von dem wenigen, was wir haben, auch noch weggenommen. Sparen interessiert uns nicht! Nulldefizit? Scheiß egal!
