Weitere Demos, verstärkte Repression!
Bericht zu den Vorfällen bei und nach der Demo am 2.3.2000
Aussendung vom 3.3.2000
Während die Proteste gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung nicht abreißen, setzt der Staat alles daran, den linksradikalen Teil des Widerstandes zu kriminalisieren. Erste konkrete Schritte wurden von der Polizei eingeleitet.
Nach der Großdemonstration vom 19. Februar, an der fast 300.000 Menschen teilnahmen, setzte es am Donnerstag, dem 24. Februar die nächste, an der sich über 12.000 Personen beteiligten. Die Demo ging, wie die anderen zuvor, durch verschiedene Bezirke, auch diesmal mit Jubel aus Fenstern und Gasthäusern begleitet. Unter dem Motto Volkstanz findet jetzt auch jeden Samstag auf der Ringstraße ein Protestzug, begleitet von DJs statt. So auf die Art: Wir gehen erst, wenn ihr geht.
Am Montag ist Jörg Haider als Parteichef zurückgetreten, auch der Justizminister warf das Handtuch. Das bedeutet aber keinesfalls eine Entspannung der Situation: Haider setzt weiter darauf, Bundeskanzler zu werden, und zieht noch immer im Hintergrund die Fäden.
Der gestrige Opernball fiel heuer auf die Donnerstagsdemo, die dadurch zur Opernballdemo mutierte. Die Medien griffen das Thema gern auf, und verfielen in eine gnadenlose Hetze gegen die radikale Linke und wärmte die Geschichten der turbulenten Opernballdemos Ende der 80er Jahre auf. Die TeilnehmerInnen wollten den Medien und der Polizei aber keinesfalls den Gefallen tun, und deren Erwartungen von"randalierenden Autonomen" erfüllen. So wurde dies als antifaschistischer Karnerval angemeldet, um die Regierung und ihren Provinzball auszulachen. Dazu fanden sich ca. 16.000 Menschen ein, bunt verkleidet, laut, fröhlich und gehaessig. Die Polizei konnte keinen ersichtlichen Grund zum Einschreiten finden, wurde sie doch maximal mit Konfetti und Papierschlangen beworfen.
Trotzdem verprügelte sie bei Gelegenheit immer wieder vereinzelte DemonstrantInnen. Es waren auch viele (laut Polizei 200 in der Demo) Zivilbullen unterwegs, teilweise vermummt und mit Lederjacken. Genau diese haben nach der Demonstration 4 Leute mit vorgehaltener Dienstwaffe (Pistole) aus einem Taxi gezerrt. 2 wurden festgenommen, und in U-Haft überstellt. Ihnen wird vorgeworfen: Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Ferner werden sie als Redelsfährer bezeichnet. Die Medien wollen sie gar als den harten Kern der Autonomen Szene hinstellen. Dasselbe versuchen sie auch einer anderen Frau vorzuwerfen, die kurz zuvor brutal festgenommen wurde.
Was diese 3 Menschen gemeinsam haben, ist, daß sie sich gegen diese Regierung und gegen den Rassismus engagiert haben. Und weil sie zur radikalen Linken gehören, sollen sie kriminalisiert werden. Alles, was die Polizei hat, ist ein Konstrukt, das wohl so merkwürdig ist, daß sie es der Öffentlichkeit vorenthält. Der bürgerliche Teil des Widerstandes schweigt bis jetzt.
