Allgemeine Rechtsinfos
Was soll ich beachten wenn ich auf eine Demo gehe? Was ist ein Gedächtnisprotokoll? Was tun bei Verhaftungen? Emanzipatorische politische Arbeit ist immer der Gefahr von staatlicher Repression ausgesetzt. Diese wird durch ständige Verschärfungen von Gesetzen und willkürliches Vorgehen von Behörden weiter verstärkt. Umso wichtiger ist es gut über die rechtliche Situation bei Demos und Aktionen informiert zu sein ...
Auf der Seite vom Rechtsinfokollektiv (RIKO) findest du Informationen und Hinweise zur Teilnahme an Demos, aber auch was für Demo-Organisator_innen wichtig zu wissen ist. Auch viele wichtige Hintergrundinformationen wie z.B.: "nicht-österreichische Staatsbürger_innenschaft", "Was ist ein Gedächtnisprotokoll?", Hinweise zu Aussageverweigerung uvm. finden sich dort.
Bitte sei dir beim Lesen bewusst, dass die rechtliche Situation und die reale Praxis der Repressions-Behörden meistens Lichtjahre voneinander entfernt sind. Trotzallem ist es wichtig gut informiert zu sein!
Selbsterklärung von RIKO
Das Rechtsinfokollektiv gibt es jetzt schon seit einigen Jahren. Wir dokumentieren und berichten über Polizeiarbeit, beraten Repressionsbetroffene und versuchen, Organisator_innen und andere Interessierte bei der Vorbereitung von Protesten mit Workshops und Vorträgen zu unterstützen und Wissen über Recht und Polizeitaktiken weiterzugeben.Wir sind eine politische Gruppe und verstehen uns als Teil einer linken Bewegung. Das bedeutet auch, dass wir Personen, von denen wir mitbekommen, dass sie sich diskriminierend oder übergriffig verhalten nicht beraten.
Den Rechtsstaat und seine Gesetze lehnen wir als Teil eines kapitalistischen Systems ab, in dem Sexismus, Rassismus, Knast und andere Widerlichkeiten Normalzustand sind. Polizeigewalt ist für uns nicht der Ausnahmefall innerhalb eines eigentlich funktionierenden Systems, sondern Teil einer per se gewaltvollen Gesellschaftsordnung. Die juristische Schuld oder Unschuld von Personen wollen und werden wir deshalb nicht moralisch beurteilen.
Es gibt viele Möglichkeiten mit Repression umzugehen. Die geltenden Gesetze bieten oft Spielräume, um Strafen abzuwenden oder zu verringern. Diese Spielräume wollen wir nutzen, soweit es uns und den betroffenen Personen sinnvoll erscheint. Trotzdem wollen wir aber auch über andere Strategien zum Umgang mit Repression nachdenken und sie verbreiten.
Uns ist es wichtig, gemeinsam mit Repression umzugehen und niemanden mit einem Verfahren und der Angst davor alleine zulassen. Ein kollektiver Umgang mit Repression heißt aber auch, dass wir es in unsere Überlegungen miteinbeziehen, welche Auswirkungen eine Strategie in einem Einzelfall für andere haben kann. Aussageverweigerung ist unter anderem deswegen ein wichtiges Prinzip unserer Tätigkeit.
Derzeit kommen vor allem Personen zu uns, die im Rahmen von Demonstrationen und anderen linken bzw. linksradikalen Aktionen Probleme mit den Behörden bekommen haben. Uns ist bewusst, dass Repression gegen linke Aktivist_innen nur einen sehr kleinen Teil ausmacht. Wenn wir das nötige Wissen und Ressourcen haben, beraten wir gerne auch in anderen Fällen.
In diesem Sinne: Unsere Solidarität gegen ihre Repression, für das gute Leben!
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