Fight Repression!

Anfang Juli gab es erneut Repression gegen einige linke Aktivist_innen in Wien. Derzeit (seit teilweise über vier Wochen) sitzen vier Personen in Untersuchungshaft. Dieser Text beinhaltet Informationen dazu:

[1] Repression und kein Ende in Sicht? - Solidaritätserklärung der Rosa Antifa Wien
[2] Spendenaufruf für die Inhaftierten
[3] Links zum Thema
[4] Kommende Termine
[5] Statement verschiedenster Freiräume, Vereine und Projekte zur stetig steigenden Repression

Solidarität statt Repression!

Für ein freies und solidarisches miteinander, für eine Welt ohne Knäste!

eure Rosa Antifa Wien

[1] Repression und kein Ende in Sicht?

In den letzten Monaten machte sich ein zunehmend repressives Vorgehen der Behörden gegen verschiedenste Bereiche und Aktivitäten linker Initiativen und Projekte bemerkbar. Sei es durch ein pauschales Verbot gegen den rechtsextremen WKR-Ball zu demonstrieren (mehrere angemeldete Demonstrationen wurden untersagt und schlussendlich über 700 Menschen eingekesselt und angezeigt), willkürliche Festnahmen bei Demos, oder das übermäßige Aufgebot, welches die Polizei ankarrt, wenn Menschen es wagen auf die Straße zu gehen und etwas zu Sagen haben.

Getroffen sind Einzelne – gemeint sind wir alle!

Am Dienstag dem 6. Juli kam es in Wien zu Hausdurchsuchungen in mehreren Wohnungen, drei Personen wurden dabei festgenommen. Am gleichen Tag wurde auch das Vereinslokal des Kulturvereins Kaleidoskop von der Polizei aufgebrochen und die Tür eingetreten. Zahlreiche – teilweise private – Gegenstände wie Computer, Festplatten, Workshopmaterialien, sowie der Tresor inklusive der darin befindlichen Handkassen und Dokumente wurden mitgenommen, sowie weiterer Sachschaden angerichtet.

Dem Verein wurde von der Exekutive wohl lediglich wegen der räumlichen Nähe zum AMS vorgeworfen, Ausgangspunkt einer Aktion gegen selbiges gewesen zu sein. Genau zwei Wochen nach den ersten drei Verhaftungen und wenige Tage vor der zweiten U-Haftprüfung wurde eine weitere Person festgenommen, nachdem sie zum LVT (Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung) bestellt worden war. Zeitgleich wurde ihre Wohnung von der Polizei durchsucht und verwüstet.

§§278ff – die "Organisationsparagraphen"

§§278ff im Strafgesetzbuch – dort sind sie zu finden: Jene Paragraphen, die sich hervorragend dazu eignen, Gruppen von Menschen nach Belieben und Willkür zu kriminalisieren. Eine kleine Lektüre dieser Paragraphen macht schnell klar: Sie sind bestens dazu geeignet nach Lust und Laune jede(n) x-beliebige(n) Verein, NGO, Initiative, Kampagne usw. zu kriminalisieren, zum Beispiel je nachdem, wer gerade am meisten "stört" oder gegen wen Repression medial bzw. im Wahlkampf am besten verwertbar ist.

Äußerst "praktisch" für die Behörden bei diesen sogenannten "Organisationsparagraphen" ist der Umstand, dass es ist nicht mal notwendig ist, tatsächlich eine strafbare Handlung begangen zu haben, um danach verurteilt werden zu können: Schnell ist eine "kriminelle Organisation" konstruiert und voilá – wieder ein paar Widerständige mundtot gemacht! Mit dem Verdacht auf eine sogenannte "kriminelle Organisation" oder "terroristische Vereinigung" lassen sich außerdem umfangreichste Überwachungsmaßnahmen legitimieren und eine monatelange Verletzung der Privatsphäre von Menschen rechtfertigen – ohne dass die Exekutive konkrete Beweise für konkrete Straftaten vorweisen können muss.

Doch unersättlich ist die Gier nach Unterdrückung. So wird anstatt die Paragraphen 278ff abzuschaffen über massive gesetzliche Verschärfungen nachgedacht. Genauer gesagt: Entwürfe für ein "Terrorismuspräventionsgesetz" liegen schon am Tisch. Durch die äußerst schwammigen Formulierungen – die sich auch bei den §§278ff für die Behörden als nützlich erwiesen haben - kann zum Beispiel ziviler Ungehorsam als Terrorismus gewertet werden, auch Journalist_innen könnten auf diesem Weg kriminalisiert werden.

Welch diktatorisches Potential diese Gesetze haben wird leider nur allzu wenig wahrgenommen. Es kommt zwar ein wenig Kritik von Seiten der Grünen und sogar des Justizsprechers der SPÖ. Letzterer hat aber offensichtlich nichts kapiert, denn er fordert lediglich, dass „Organisationen auf statutarischer Grundlage" - also Vereine -, die sich der „Erfüllung gesellschaftlich anerkannter Ziele widmen", nicht bestraft werden sollen.(!) Lieber Herr Justizsprecher – geht's noch? Damit hätten wir dann endlich die Klausel für die absolute Kriminalisierung aller Menschen die auf Vereinsmeierei pfeifen und selbstorganisiert und unhierarchisch zusammenarbeiten wollen. Oder aller, die sich gegen Rassismus, Antisemitismus, Transphobie, Homophobie, Sexismus, Nationalismus jenseits von Lippenbekenntnissen einsetzen und für ein freies und solidarisches Miteinander ohne Verwertungslogik, Arbeitszwang und Unterdrückung eintreten. Denn das sind unsere Anliegen – aber sie sind mit Sicherheit NICHT "gesellschaftlich anerkannt"! Und noch was zum Nachdenken - um es auch für ein liberales oder bürgerliches Verständnis klarer zu machen: Wenn sich immer alle danach gerichtet hätten was "gesellschaftlich anerkannt" gewesen wäre, würde es dann Arbeitsrechte geben, dürften Frauen wählen, dürfte überhaupt irgendwer wählen...?

Linke und soziale Bewegungen und Initiativen waren historisch gesehen immer schon Motor für emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen. Sie zu kriminalisieren bedeutet, reaktionäre Kräfte zu stärken!

Repression

Diese Paragraphen können daher die rechtliche Legitimierung schaffen, um laute, kritische und gegen die HERRschenden Normen auftretende Menschen, Gruppen, Projekte und Initiativen zu kriminalisieren. Repression soll dazu dienen zu verunsichern, Ängste zu schüren, Kräfte zu binden und uns mundtot zu machen. Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!

Ob sich durch die letzten Verhaftungen und Hausdurchsuchungen die Befürchtung bereits bewahrheitet hat, dass Organisationsparagrafen wie 278ff nun zunehmend zur Kriminalisierung linker und emanzipatorischer Initiativen verwendet werden und das (laufende) Verfahren gegen die Tierrechts-Aktivist_innen nur den Beginn einer solchen Entwicklung darstellt, wird sich noch zeigen.

Alarmierend ist jedenfalls die Aussage der Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, die nicht ausschließen möchte, dass die Ermittlungen in Richtung §§278ff laufen könnten. "Hier droht schon wieder ein Monsterprozess gegen politische Aktivist_innen!", meint die Pressesprecher_in der Solidaritätsgruppe Fight Repression, Monika Novak. "Die Hausdurchsuchung im Vereinslokal Kaleidoskop verstärkt die Vermutung, dass es massiv um die Sammlung von Daten über Aktivist_innen geht."

Der aktuelle Vorfall zeigt jedenfalls wieder einmal, dass selbstverwaltete Räume und Projekte, die sich nicht einer kapitalistischen Verwertungslogik unterwerfen wollen bzw. alternative Lebensentwürfe anstreben, von der Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt werden.

Wir wollen nicht akzeptieren, dass immer wieder auf derartige Weise gegen linke Bewegungen vorgegangen wird und Menschen daran gehindert werden, antirassistische, feministische, antispeziesistische, antikapitalistische etc. Arbeit zu machen und dafür sogar weggesperrt werden. Die Rosa Antifa Wien ist solidarisch, mit dem Kaleidoskop, und allen anderen von Repression betroffenen Projekten und Personen! Die Kriminalisierung emanzipatorischer Bewegungen muss aufhören!

Wir fordern die sofortige Freilassung der inhaftierten Personen und die Einstellung aller Verfahren!

Solidarität statt Repression!
Für ein freies und solidarisches Miteinander, für eine Welt ohne Knäste!

Rosa Antifa Wien (RAW)
August 2010

[2] Spendenaufruf für die Inhaftierten

Knast kostet Geld. Die Betroffenen benötigen eure finanzielle Unterstützung! Nicht nur, um Anwält_innen zu bezahlen, sondern sie benötigen auch Geld im Knast, um sich Dinge zu kaufen, genauso müssen lebenserhaltende Kosten gedeckt werden (wie z.B. Miete). Zu diesem Zweck steht folgende Kontoverbindung zur Verfügung:

Kontonummer: 28257989807
Bankleitzahl: 20111 (Erste Bank)
Name: Grünalternative Jugend Wien
Verwendungszweck: Antirep2010
IBAN: AT872011128257989807
BIC: GIBAATWWXXX

[3] Links zur Repressionswelle

Für Updates, Termine (Solidemos/-feste) und Hintergrundinformationen sowie Materialien (Banner, Vorlage für Postkarten an die Inhaftierten, Kontaktinformationen etc.) gibt es einen eigenen Blog: http://www.fightrepression2010.tk

Ein weiterer Blog mit Informationen zu von staatlicher Repression betroffenen Aktivist_innen und unter anderem auch den jetzt Inhaftierten ist http://ausbruch.blogsport.de

Laufend Infos und Updates gibt es außerdem auf:
http://at.indymedia.org/node/18668
https://n3tw0rk.org

[4] Kommende Termine

Nach derzeitigem Stand gibt es in nächster Zeit folgende Termine zum Thema. Quelle ist fightrepression2010.tk, es kann auch sein, dass sich diese Termine und ggf. Orte noch ändern - sicherheitshalber also nochmal am Blog nachprüfen:

12.8. Solidemo Treffpunkt 19 Uhr Yppenplatz
13.8. F13 Parkfest ab 14 Uhr im Bruno Kreisky Park
23.8. Haftprüfung von J., B. und A.

[5] Statement verschiedenster Freiräume, Vereine und Projekte zur stetig steigenden Repression

Abschließend leiten wir folgende Solidaritätserklärung weiter:

STATEMENT VERSCHIEDENSTER FREIRÄUME, VEREINE UND PROJEKTE ZUR STETIG STEIGENDEN REPRESSION

Am Nachmittag des 06.07.2010 wurde gegen 16.00 Uhr das Schloss des Vereinslokals Kaleidoskop in der Schönbrunnerstraße 91, 1050 Wien, von der Polizei aufgebrochen und die Tür eingetreten. Zahlreiche – teilweise private – Gegenstände wie Computer, Festplatten, Workshopmaterialien, sowie der Tresor inklusive der darin befindlichen Handkassen und Dokumente wurden mitgenommen, sowie weiterer Sachschaden angerichtet. Der Verein wurde von dem Einbruch der Exekutive nicht informiert. Um ca. 18.00 Uhr fand eine Nutzerin des Freiraums die Räumlichkeiten von der Feuerwehr verschlossen vor. Erst im Laufe des Abends konnte der Schaden begutachtet werden.

Offizielle Begründung für die Hausdurchsuchung ist laut Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) der Verdacht, dass das Vereinslokal Vorbereitungs-, Lager-, sowie Ausgangsort einer gegen das Arbeitsmarktservice und deren ausbeuterische Politik gerichteten, symbolischen Aktion gewesen wäre. Offensichtlicher Grund scheint jedoch ausschließlich die örtliche Nähe des Vereinslokals.

Warum das Kaleidoskop? Was sind eigentlich Freiräume?

Selbstverwaltete Lokale und Projekte, die sich als Freiräume verstehen, versuchen Raum zu schaffen für eine reflektierte und selbstbestimmte Alltagsgestaltung. Nicht kommerzielle „do it yourself"- Kultur wird dringend gebraucht in einer konsumorientierten Gesellschaft. Sei es nun, um an Fahrrädern oder Kleidung zu basteln, gemeinsam zu kochen oder im gemütlichen Rahmen zu diskutieren. Von politischen Infoabenden, Workshops oder freier Preis-Politik bis hin zu Partys und gemeinsamem Wohnen stellen sich die Versuche eines hierarchiefreien, solidarischen Miteinanders so vielschichtig dar wie es Projekte und Personen gibt, die diese erhalten. Manche bezeichnen sich aufgrund ihrer Zielsetzungen als „linksradikal", andere als „autonom", „alternativ", „gegenkulturell" und/oder „anarchistisch", andere wieder als „emanzipatorische Vereine". Gemeinsam bleibt die Ablehnung von Unterdrückung, wie bsw Sexismen, Rassismen, Homophobie, Antisemitismus, Transphobie und die kapitalistische Verwertungslogik, sowie daraus resultierend der Versuch, Rollenbilder und Strukturen aufzubrechen. Freiräume bieten Möglichkeiten, sich politisch, sozial und kulturell zu engagieren – abseits von Parteien und Institutionen. Weil sich Freiräume so mancher abstrakten Reglementierung des Staates in Bezug auf Verhalten, Veranstaltungen und politischer Meinung nicht unterwerfen, reagiert dieser strukturell mit Überwachung und Kriminalisierung. So geraten selbstverwaltete Räume – wie generell Menschen und Strukturen, die den standardisierten Kategorien nicht entsprechen – leicht ins Visier der Kontrollbehörden. Unser Begehren nach einer Gesellschaft frei von Unterdrückung ist offenbar so „gefährlich", dass fadenscheinige Gründe herangezogen werden, um gewaltsam in Freiräume einzudringen und diese mit der Entwendung benötigter Materialien zu sabotieren. Das Bedürfnis der Mehrheitsgesellschaft nach Normierung, Gleichschaltung und Gehorsam, ist so groß, dass ihr Freiräume ein Dorn im Auge sind. Tagtäglich werden Menschen die von dieser Mehrheit abweichen mit Schikane, Kontrolle und Unterdrückung konfrontiert.

Repression – ein Schlag gegen alle!

Gezielte Unterdrückungsmechanismen wie bsw Gesetze zur Verhaltensmodifikation, soziale Normierung, Überwachung und freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegen spezifische Gruppen – das ist Repression. Alles, was nicht den vorherrschenden Strukturen entspricht, wird schlicht als „extremistisch" dargestellt. Jede Kritik an der Gesellschaft, jede alternative Lebensweise und jede Öffentlichmachung von Missständen gerät damit unter Verdacht. Die Ziele und Motivationen, die dahinterstehen werden dabei nicht bedacht. Als Mittel zur Repression dienen vor allem Organisationsparagraphen (§§278ff ua.), die im Prinzip lediglich eine Ermittlungslegitimierung darstellen. Die Anwendbarkeit dieser Paragraphen ist flexibel, nahezu alle können kriminalisiert werden und Meinungsfreiheit wird im Namen des Rechtsstaates massiv eingeschränkt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der nächste Verein, der nächste Freiraum, das nächste Projekt vor aufgebrochenen Türen steht oder die nächsten Personen in Haft sitzen . Bald wird es keine Rolle mehr spielen, ob sich diese als „linksradikal", „emanzipatorisch", „alternativ", „sozial-" oder „kulturbezogen" definieren.

Wir sind solidarisch. Mit dem Kaleidoskop und allen anderen von Repression betroffenen Räumen und Personen! Wir setzen aktive Zeichen gegen Unterdrückung und informieren über unsere Ideen und Projekte und laden zum mitmachen ein. Wir machen aufmerksam auf die strukturelle Gewalt und Entmachtungsversuche, mit der wir regelmäßig konfrontiert werden.

Gegen eine Zusammenarbeit mit Repressionsbehörden. Aussageverweigerung gegenüber der Polizei!
Wir fordern die Freilassung der inhaftierten vier Personen und die Einstellung des 278a- Verfahren welches seit März 2010 gegen dreizehn Tierrechts- und TierschutzaktivistInnen geführt wird!

Für eine Gesellschaft ohne Käfige und Knäste!
Für freie, selbstgestaltete Räume!

AuA! (http://aua.blogsport.de)
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Basisgruppe Tierrechte (http://basisgruppe-tierrechte.org)
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