Weg mit allen rassistischen Gesetzen!

Die Fremdenrechtsnovelle 2011 wird viele Verschärfungen mit sich bringen. Das neue Gesetz spiegelt aber nicht nur die Meinungen der Minister_innen sondern auch die der Akteur_innen in Behörden und Parlament sowie einer breiten österreichischen Mehrheit wider. Die kommenden Änderungen sind nur die Spitze des Eisbergs, sie gliedern sich nahtlos in eine langjährige rassistische Gesetzgebung ein. Denn es gab schon viele Innenminister_innen und noch mehr rassistische Gesetze wurden ausgearbeitet, beschlossen und schließlich umgesetzt.

Kommt daher alle zur Demonstration am 27. April - um nicht nur gegen die neueste Fremdenrechtsnovelle sondern gegen alle rassistischen Gesetze zu demonstrieren!

Mittwoch, 27. April, 18 Uhr

Treffpunkt ist der Christian Broda Platz (Westbahnhof)

Es gibt auch einen Flyer zur Demonstration.

Update: Einige Fotos von der Demo gegen das rassistische Fremdenrecht

Weitere Informationen rund um die Fremdenrechtsnovelle 2011:

Reader zur Fremdenrechtsnovelle 2011 - another brick in the racist wall...

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